Wohnungen : Linssen verteidigt umstrittenen LEG-Verkauf
Düsseldorf. Der Verkauf der 93 000 landeseigenen LEG-Wohnungen an vier dubiose Töchterfirmen der Whitehall Real Estate Funds hat im Landtag einen hitzigen Streit entfacht. SPD und Grüne kritisierten das „Geflecht von Briefkastenfirmen und Strohmännern”.
Finanzminister Helmut Linssen hält den Investor für seriös. Für die Opposition stellt sich die Frage, ob die Mieterrechte und die Sozialcharta bei den „Hintertreppenfirmen” gewahrt bleiben. Die Umstände sind in der Tat fragwürdig: So weist die Lancester Holding als Käufer von 80 Prozent der Wohnungen Geradus Nicolaas Meijssen als Geschäftsführer aus: Meijssen wird aber laut Creditreform am 28.Juni 2009 gerade zwei Jahre alt.
93000 Wohnungen der LEG sind verkauft worden. Foto: ddp
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Nicht nur der Grünen-Abgeordnete Horst Becker fürchtet deshalb, dass bei Verletzung der Mieterrechte vereinbarte Vertragsstrafen „faktisch wertlos” sind.
Mieterrechte gesichert
Finanzminister Linssen ließ die Vorwürfe nicht gelten. Mieterrechte seien dreifach gesichert, Außerdem verfüge der zur US-Investmentbank Goldmann Sachs gehörende Whitehall-Fonds über ein Gesamtvolumen von 31,4 Milliarden Dollar. Die Erwerbergemeinschaft habe den Kaufpreis mit 100 Prozent Eigenkapital bezahlt.
Auch die LEG haftet
Linssen warf der Opposition vor, den Verkauf zu skandalisieren und zu chaotisieren. So hafte nicht nur der Fonds mit dem Millionenvermögen, sondern auch die LEG mit ihrem Vermögen. Falls die Sozialcharta nicht eingehalten werde, könne sich NRW zudem LEG-Anteile für 300 Millionen Euro pfänden. Die „Briefkasten-Konstruktion” hält Linssen nicht für ungewöhnlich, weil der Investor so Grunderwerbssteuern spare. Ein weiterer Skandal, glaubt der Grünen-Abgeordnete Ewald Groth. Schließlich gingen Kommunen damit Millionen Steuereinnahmen verloren.
Hintergrund
8400 Wohnungen in Südwestfalen
Die LEG und ihre Schwestergesellschaften (und früheren Beteiligungen) Ruhr-Lippe Wohnungsgesellschaft (Sitz in Dortmund) und Ravensberger Heimstätten (Sitz in Bielefeld) verfügen über zahlreiche Wohnungen in Südwestfalen, insgesamt gut 8400.
Diese teilen sich laut LEG folgendermaßen auf: Hagen 770 Wohnungen, Ennepe-Ruhr-Kreis 993, Märkischer Kreis 4061, Kreis Soest 1207, Hochsauerlandkreis 344 und Siegen-Wittgenstein 1030. Im Kreis Olpe sind die LEG und ihre Schwestern nicht vertreten.
SPD-Experte Norbert Römer warf dem Minister vor, die konkreten Käufer bisher verschwiegen zu haben. Linssen berief sich auf die vereinbarte Vertraulichkeit als „geheime Verschlusssache” bei Kaufverträgen. Jeder Mitglied im Bauausschuss hätte aber früh Einblick nehmen können. „Wir glauben nach wie vor, alles richtig gemacht zu haben”, betonte Linssen.
Name sorgt für Irritation
Hier hegt die Opposition erhebliche Zweifel. Schon der frühere Name des Gesellschafters der Lancester „Vendetta 1 GmbH” (Blutrache) sorgt für Irritationen. Dass NRW an Firmen mit einem Stammkapital von 25 000 Euro verkauft hat, beunruhigt nicht wenige. „Alles völlig korrekt und normal”, sagt Linssen. Römer fragt aber: „Wer wird bei einer Insolvenz der Hintertreppenfirmen die Mieter vor Kündigung und drastischen Mieterhöhungen schützen?”
Bisher keine Probleme
Linssen verweist darauf, dass der rot-rote Senat in Berlin 2004 landeseigene Wohnungen an Whitehall verkauft hat - bisher ohne Probleme. Dass weder Whitehall noch Goldmann Sachs im NRW-Kaufvertrag auftauchen, beunruhigt den Minister nicht. „Selbstverständlich haben wir uns über die Bonität der Käufer informiert. Wir haben auch eine Bankgarantie von Goldmann Sachs.”
Die Opposition bleibt bei ihrem Vorwurf, dass das Parlament lange von Linssen getäuscht wurde. Jetzt müsse man feststellen, dass von den Käufern allenfalls die Briefkästen bekannt seien.
