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Sozialverbände protestieren gegen Rundfunkbeitrag für Behinderte

29.12.2012 | 10:15 Uhr
Foto: /dapd/Joerg Koch

Vor dem Start des neuen Rundfunkbeitrags am 1. Januar 2013 auch für behinderte Menschen haben führende Sozialverbände Nachbesserungen gefordert. Die Mehrheit der Menschen mit Behinderungen müsse von den Gebühren befreit bleiben, sagte der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, der "Rheinischen Post".

Düsseldorf (dapd). Vor dem Start des neuen Rundfunkbeitrags am 1. Januar 2013 auch für behinderte Menschen haben führende Sozialverbände Nachbesserungen gefordert. Die Mehrheit der Menschen mit Behinderungen müsse von den Gebühren befreit bleiben, sagte der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, der "Rheinischen Post". "Es ist ein Irrsinn, Demenzkranken und Pflegebedürftigen ohne ausreichende Seh- und Hörfähigkeit mit einer Rundfunkgebühr in die Tasche zu greifen." Der SoVD verlangt eine rasche gesetzliche Korrektur.

Ab Januar muss jeder private Haushalt monatlich 17,98 Euro für die Nutzung eines TV-Geräts oder Radios zahlen - auch wenn die Geräte gar nicht vorhanden sind. Auch Zehntausende behinderte Menschen, die bisher von der Gebühr befreit waren, sind hiervon betroffen. Nur auf Antrag wird ihr Beitrag auf 5,99 Euro monatlich reduziert. Befreit von der Gebühr sind künftig nur noch Taubblinde, Empfänger von Blindengeld sowie auf Antrag Behinderte, die Sozialhilfe erhalten.

Als erste Reaktion hatten ARD und ZDF bereits angekündigt, die Gebühr nicht bei den Bewohnern von Pflegeheimen einzutreiben. Dies geht den Verbänden aber nicht weit genug. "Die Sender müssen auch deutlich mehr Sendungen für Hör- und Sehgeschädigte mit Gebärdensprache und Audiodeskription aufbereiten, wenn sie dafür bezahlen müssen", forderte Wolfgang Tigges, Vize-Geschäftsführer der Düsseldorfer Dachorganisation der Behinderten-Selbsthilfe-Organisation BAG Selbsthilfe.

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