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Pferdefleisch-Skandal

CDU-Politiker fordert Weitergabe von Pferdefleisch-Lasagne an Bedürftige

22.02.2013 | 08:10 Uhr
CDU-Politiker fordert Weitergabe von Pferdefleisch-Lasagne an Bedürftige
Der Pferdefleisch-Skandal hat fast zwei Drittel der EU-Staaten erreicht.Foto: dapd

Brüssel/Berlin.  Der Pferdefleisch-Skandal hat fast zwei Drittel der EU-Staaten erreicht. Der Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer hat vorgeschlagen, aus dem Verkauf genommene Produkte wie Lasagne Hilfsorganisationen zugute kommen zu lassen. Für den Vorschlag wird der CDU-Entwicklungspolitiker heftig kritisiert.

Der Pferdefleisch-Skandal hat fast zwei Drittel der EU-Staaten erreicht. 17 von 27 Mitgliedsländern haben inzwischen Verdachtsfälle von als Rind deklariertem Pferdefleisch nach Brüssel gemeldet. Der CDU-Entwicklungspolitikers Hartwig Fischer schlug vor, aus dem Verkauf genommene Produkte wie etwa Lasagne oder Gulasch nicht zu vernichten. Sie sollten stattdessen an Hilfsorganisationen wie die Tafeln gehen. Die Tafel reagierten zurückhaltend.

Eine Sprecherin des Bundesverbands Deutsche Tafel sagte zum Vorschlag des Bundestagsabgeordneten Fischer, die Frage einer Verteilung stelle sich nicht. Es gebe eine Verunsicherung, die Tafeln würden solche Waren daher nicht annehmen , wenn es bei den Nutzern keine Nachfrage gebe.

Vorschlag "respektlos gegenüber Bedürftigen"

Auch Matthias Kopp, Sprecher der deutschen Bischofskonferenz, kritisierte den Vorschlag scharf: "Es ist respektlos gegenüber Bedürftigen. Qualitative Mindeststandards muss jeder Bedürftige erhalten. Wer so etwas vorschlägt, kann nur Kopfschütteln auslösen."

Auch Christian Bakemeier, Geschäftsführer der Konferenz für Kirchliche Bahnhofsmission, war von Fischers Idee weniger begeistert: "Es ist "bedürftigen" Menschen nicht zuzumuten, sich von nicht mehr verkäuflichen Lebensmitteln zu ernähren." Dass immer mehr Menschen darauf angewiesen seien, sich von gespendeten Lebensmitteln zu ernähren, solle die Politik lieber zum Anlass nehmen, über die Lösung der Armutsprobleme in Deutschland nachzudenken.

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Die Bundesregierung will sich derweil für erweiterte Kennzeichnungen bei Fleischfertigprodukten einsetzen. Bisher musste nur bei rohem Rindfleisch vermerkt sein, aus welchem Land es stammt, aber nicht bei Fertigprodukten mit Fleisch. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will dies nun ändern. Sie sagte der "Passauer Neuen Presse" (Freitag): "Deutschland und Frankreich sind sich einig: Wir wollen eine Herkunftskennzeichnung - und zwar so bald wie möglich und verpflichtend für alle 27 Staaten der EU." Darüber solle am Montag im Agrarministerrat beraten werden.

Vorermittlungen gegen Rostocker Produzenten aufgenommen

Im Zusammenhang mit dem Skandal nahm die Staatsanwaltschaft Rostock Vorermittlungen gegen einen Produzenten aus dem Landkreis Rostock auf. Geprüft werde, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegen könnte, sagte ein Sprecher. Noch gebe es aber keinen Anfangsverdacht, keine Beschuldigten und keine Geschädigten. Auch bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg (Niedersachsen) laufen Ermittlungen.

In den vergangenen Tagen sind in Europa immer mehr Produkte mit nicht deklarierten Pferdefleisch-Anteilen entdeckt worden. Geschäfte nahmen Gerichte aus den Regalen, Behörden verschärften Kontrollen. In Rumänien wurden mehr als 700 Kilogramm falsch etikettiertes Fleisch im Lagerraum eines Großhändlers gefunden, wie die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax berichtete.

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Bis Donnerstag wurden sechs Fälle von vermutetem Betrug an das europäische Warnsystem RASFF mitgeteilt - aus Deutschland, Irland, Großbritannien und Österreich. Die falsch ausgezeichneten Produkten waren Nudelgerichte, Gulasch, Burger und Gefrierfleisch.

17 der 27 EU-Länder betroffen

17 der 27 EU-Länder erhielten Lieferungen mit möglicherweise falsch deklariertem Pferdefleisch: Deutschland, Irland, Österreich, Dänemark, Finnland, Frankreich, Ungarn, Italien, die Niederlande, Spanien, Großbritannien, Zypern, Bulgarien, Tschechien, Griechenland, Portugal und Schweden. Auch in die Nicht-EU-Länder Schweiz, Norwegen und Hongkong gingen Lieferungen. Die Ware kam nach Angaben der meldenden Behörden aus Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Polen, Irland, Luxemburg, Rumänien und Zypern.

17 der 27 EU-Länder sind vom Pferdefleisch-Skandal betroffen.Foto: dapd

Allerdings müssen die Staaten nicht verpflichtend alle Fälle von vermutetem Pferdefleisch-Etikettenschwindel melden, weil möglicher Betrug keine Frage der Lebensmittelsicherheit ist. Die EU-Kommission bittet in der aktuellen Affäre dennoch um solche Meldungen. EU-Diplomaten halten die Angaben für weitreichend.

Auch Pferdefleisch, das das Medikament Phenylbutazon enthält, haben die Behörden der EU-Länder beim RASFF-System angezeigt. Das entzündungshemmende Mittel darf nicht in Fleisch für den menschlichen Konsum enthalten sein. Phenylbutazon fand sich in Fleisch aus Großbritannien und gelangte nach Frankreich und in die Niederlande.

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Kommentare
23.02.2013
01:18
CDU-Politiker fordert Weitergabe von Pferdefleisch-Lasagne an Bedürftige
von Throki | #44

Man sollte die Lasagne in der Bundestagskantine anbieten. "Die Bedürftigen" kriegen dafür das Essen, was in der Zeit normalerweise dort angeboten...
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CDU-Politiker fordert Weitergabe von Pferdefleisch-Lasagne an Bedürftige
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2013-02-22 08:10
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