Vermieter wollen Hartz-IV- Empfängern Mietanteil erstatten
22.01.2010 | 09:22 Uhr 2010-01-22T09:22:00+0100
Hagen. In Dortmund und Hagen sind Immobilien-Anzeigen aufgetaucht, in denen Hartz-IV-Empfängern eine Mietrückerstattung versprochen wird. Der Sprecher der Hagener ARGE spricht von "Betrug am Steuerzahler", wenn der Vermieter Teile der Miete - von der ARGE bezahlt - an den Mieter zurückgebe.
„So etwas haben wir bisher noch nicht gehabt”, Thorsten Opel, Pressesprecher der Arge Hagen, nimmt erstaunt den Inhalt von mehreren Immobilien-Annoncen in heimischen Anzeigenblättern zur Kenntnis. Darin wird Hartz-IV-Empfängern eine Mietrückerstattung versprochen.
Der Hartz-IV-Empfänger zitiert seine Mietrückerstattung weiter: "3-Zimmer-Wohnung + Balkon, 82 qm, 330 € kalt, Hartz IV-Empfänger angenehm, 15 Prozent der mtl. Miete wird zurückvergütet. Sofort frei” lautet der Text der Anzeige.
„Das ist fast schon kriminell und strafrechtlich relevant”, kommentiert Rechtsanwalt Martin Krüner den Inhalt der Kleinanzeigen, die für Wohnungen in Hagen und Dortmund erschienen sind. Wenn der Vermieter eine entsprechende Vereinbarung mit seinem Hartz-IV-Mieter abschließe, dann gehe das zu Lasten der Arbeitsgemeinschaft, zu der sich die Agentur für Arbeit und die Stadt Hagen zusammengeschlossen haben.
Anstiftung zum Betrug
„Wenn der Inhalt der Anzeige tatsächlich umgesetzt wird, muss überprüft werden, ob nicht ein Missbrauch von Leistungen und eine Anstiftung zum Betrug vorliegt”, meint Krüner, der den Vermieterschutzverein Hagen e.V. sowie die Vermietervereinigung Haus & Grund Haspe vertritt. Ähnlich sieht es Arge-Pressesprecher Opel: „Das ist ein Betrug am Steuerzahler.”
Darum überprüft der Hagener Rechtsanwalt jetzt auch, ob gegen den Wohnungseigentümer, der die Anzeigen aufgegeben hat, nicht Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hagen erstattet werden kann. Immerhin zahle die ARGE die Miete in der Höhe an den Vermieter, die im Mietvertrag ausgewiesen sei. Wenn dieser nun 15 Prozent an den Mieter übergebe, könne das ein Betrug sein.
Geld verschenken
„Keineswegs, ich schenke den Menschen das Geld”, meint dazu Horst Edel aus Baden-Baden. Der 74-jährige Ex-Opernsänger ist der Inserent der Kleinanzeigen. Er besitzt mehrere Mietshäuser in Hagen, Dortmund, Duisburg und Baden-Baden: „Da ich immer wusste, dass ich nicht Placido Domingo werde, habe ich an den Orten meiner Engagements für meine Alterssicherung Wohnhäuser gekauft.”
Das Dilemma seines Lebens sei nun, dass die Standorte der Immobilien fast tausend Kilometer auseinanderliegen. Horst Edel: „Heute würde ich die Häuser gerne verkaufen.”
Sinkende Nachfrage
Da ein Verkauf wegen sinkender Nachfrage nicht zu realisieren ist, hat sich Edel entschlossen, seinem Nachnamen alle Ehre zu machen. 80 Prozent seiner Mieter hätten sehr wenig Geld: „Das sind arme Hunde, und - um mit Bertold Brecht zu sprechen - bei denen ist die Moral am Ende.” Darum will Horst Edel ihnen durch die Mietrückerstattung helfen - quasi ein Geschenk machen. Wenn das nicht gehe, werde er ihnen kleinere Hausmeistertätigkeiten anbieten. Eine noble Geste findet der Ex-Opernsänger: „Man sollte mich für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen.”
Das sieht der Vermieterschutzverein völlig anders. Rechtsanwalt Krüner: „Wenn dieses Beispiel Schule macht, dann haben alle seriösen Vermieter schlechte Karten. Dann werden sie ihre Wohnungen gar nicht mehr los.”
10:37
ach ja habe ich ja fast vergessen ne freundin von mir hat nun das selbe tater die hat nun eine wohnung gehabt mit schimmel an den wänden und da ist die decke nun auch runter gekommen in der wohnung und noch dreister geht es nicht ihr mietvertrag läuft bis ende diesen monats und es lebt eine andere person in der wohnung der schlüßel passte aber noch auf einmal standen da sachen drin die ihr garnicht gehörten und das ist ja wohl mega dreist
10:32
Guten morgen
Es ist eine frechheit was Herr Edel von sich gibt zumal er wohnungen anbietet wo der schimmel an den wänden ist und das wasser durchs dach kommt ich habe selber in deren wohnung gelebt zur miete und dann bin ich zum 1.1.2008 aus gezogen drei monate später flatterte bei mir eine rechnung rein vom amtsgericht das ich ja erst zum 31.3.2008 aus gezogen wäre und er so mit noch anspruch auf 2,000 euro habe das war der hammer ich bin so sauer keinen cent bekommt er im gegen teil ich habe sogar bilder von meiner alten wohnung da und er hat sich auch strickt geweigert das zu renovieren schwarzschimmel das muss mann sich mal überlegen alle meine möbel wahren im eimer ich konnte alles weg werfen meine katzen hat er einfach eine nachbaruin raus nehmen lassen zum glück hatte ich ehrliche nachbarn die dann sagten die sind bei uns ich dachte ich sterbe wo die weg wahren ich habe noch nie einen menschen gesehen der so dreist ist schläger wollte er mir vor die tür stelen usw also wenn die menshen schlau sind zieht da keiner mehr ein und das jopbcenter verstehe ich nicht wieso dei das nicjt sehen wollen das er nur die leute verarscht und schlimmer wie hunde im tierheim leben lässt also kein verständnis bei dem menschen.
lieben gruß Ramona .V
10:29
ist schon ungewöhnlich. aber kann nicht jeder mit seinem geld machen was er will? ausserdem wären die 15 prozent ja wohl vom hartz IV empfänger wieder als regelmässiges einkommen bei der arge anzugeben? und dann warscheinlich wieder angerechnet werden bzw in abzug gebracht werden.