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Ramsauer: Neue Maut-Einnahmen kommen Straßenverkehr zugute

01.08.2012 | 10:03 Uhr

Die Mehreinnahmen aus der Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen sollen nach Angaben von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) anders als Einnahmen aus der Mineralölsteuer nicht ressortfremd verwendet werden. Es sei "absolut sichergestellt", dass die zusätzlichen Einnahmen zweckgebunden wieder in den Straßenverkehr investiert werden, sagte Ramsauer am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

Berlin (dapd). Die Mehreinnahmen aus der Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen sollen nach Angaben von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) anders als Einnahmen aus der Mineralölsteuer nicht ressortfremd verwendet werden. Es sei "absolut sichergestellt", dass die zusätzlichen Einnahmen zweckgebunden wieder in den Straßenverkehr investiert werden, sagte Ramsauer am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

Ramsauer hatte in der Nacht in der Berliner Zentrale des Betreibers Toll Collect mit einem symbolischen Knopfdruck die Mauterfassung auf vierspurig ausgebauten Bundesstraßen gestartet. Damit müssen die Betreiber von schweren Lkw auf zusätzlichen 1.135 Straßenkilometern Maut zahlen. Der Bund rechnet nach eigenen Angaben mit zusätzlichen Einnahmen von 100 Millionen Euro pro Jahr.

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