Pinkwart: "Uns fehlen nur noch zwei Prozentpunkte"

Hagen. Zwei Wochen vor der Landtagswahl und kurz vor dem FDP-Parteitag in Köln warnt der Landesvorsitzende in NRW, Andreas Pinkwart, vor dem Einzug von Linksextremisten in die nächste Landesregierung. Von Umfragen, die zurzeit gegen Schwarz-Gelb sprechen, lässt er sich nicht irritieren.

„Es geht bei der Wahl darum, ob Nordrhein-Westfalen weiter aus der Mitte regiert wird”, sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart bei einem Besuch unserer Redaktion.

Westfalenpost: Zwei Wochen vor der NRW-Landtagswahl verfügt die schwarz-gelbe Koalition in Umfragen über keine Mehrheit. Werden Sie nervös?

Pinkwart: Überhaupt nicht. Die FDP zieht an, Schwarz-Gelb fehlen mit zusammen 46 Prozent gerade zwei Punkte. Die schaffen wir noch. Die Koalition hat sich bewährt.

Frage: Die FDP liegt bei acht Prozent. Halten Sie am Ziel 10 plus x fest?

Pinkwart: Natürlich. Es geht bei der NRW-Wahl darum, ob das Land weiter aus der Mitte regiert wird oder ob die Linksextremisten an die Macht kommen. Das werden wir noch deutlicher machen.

Frage: Das FDP-Image im Bund schwächelt. Fürchten Sie Einbußen durch Berlin?

Pinkwart: Die Berliner Koalition hat Tritt gefasst. Die Erfolge werden klarer: Die FDP hat mit der Union Familien mit Kindern entlastet, die SPD hat sie mit der Union durch die Mehrwertsteuererhöhung belastet.

Frage: Bei den Steuersenkungen hakt es aber. Was tun?

Pinkwart: Der Kompromiss mit der Union sieht vor, dass wir 2011 das Steuersystem vereinfachen und spätestens 2012 den zweiten Teil der Entlastung haben. Es gibt Spielraum für 16 Milliarden Euro. Schließlich nimmt der Staat 2013 rund 65 Milliarden Euro mehr Steuern ein als heute. Wir werden vor allem die kleinen und mittleren Einkommen zwischen 10 000 und 53 000 Euro im Jahr entlasten.

Frage: Wie wollen Sie das Steuersystem vereinfachen?

Pinkwart: Mit Einführung einer elektronischen Steuererklärung wird unser kompliziertes Regelwerk schon mal ein Stück einfacher. Das Finanzamt füllt die Steuererklärung vorher aus. Dann müssen bei Veränderungen nur noch Details korrigiert werden.

Frage: Der Vorwurf, Sie machten Politik für Besserverdiener, trifft nicht zu?

Pinkwart: Wir machen Politik für alle, die sich anstrengen. Für die, die persönlich aufsteigen möchten und damit auch am Aufstieg des Landes mitarbeiten. Deshalb entlasten wir vorrangig die kleinen und mittleren Einkommen und schaffen Handlungsspielraum für die, die den Karren ziehen.

Frage: Die CDU zweifelt an der Finanzierbarkeit der FDP-Steuerpläne. Was sagen Sie?

Pinkwart: Wir sind uns in der Steuerpolitik entgegen gekommen. Für den erzielten Kompromiss kämpfen wir, weil er notwendig, fair und machbar ist. Es wird einen Stufentarif mit Entlastungen für Millionen Steuerzahler geben.

Frage: An diesem Wochenende findet Ihr Bundesparteitag in Köln statt. Mit welchen Themen wollen Sie noch punkten?

Pinkwart: Alles steht unter dem Motto „Arbeit muss sich lohnen”. Die FDP ist die einzige Partei, die sich noch ums Erwirtschaften kümmert. SPD, CDU und Grüne sind doch im Grunde sozialdemokratisch. Wenn wir aus der Krise heraus wollen, müssen wir den Kuchen größer machen. Ohne Wachstum gibt es keine soziale Sicherheit und keine sicheren Renten. Ein Prozent Wachstum bedeuten 13 Milliarden Euro für den Staat.

Frage: Die Umfragewerte für FDP-Chef Guido Westerwelle sind im Keller. Eine schwere Hypothek für die NRW-FDP?

Pinkwart: Die FDP hat viel erreicht im Koalitionsvertrag mit der Union. Es ist aber zunächst nicht gelungen, die gemeinsame Philosophie der Berliner Koalition deutlich zu machen. Das gelingt jetzt besser. Guido Westerwelle wird das auf dem Parteitag und seinen vielen Wahlkampfauftritten in NRW transportieren.

Frage: Der politische Gegner wirft der FDP Klientelpolitik vor. War die Steuersenkung für Hoteliers richtig?

Pinkwart: Die FDP in NRW hat in den vergangenen fünf Jahre in der Regierung für alle Bürger gearbeitet, nicht nur für ihre Wähler. Trotzdem vertreten politische Parteien natürlich bestimmte Interessen, und das ist auch legitim. Wir polemisieren jedenfalls nicht gegen die Grünen, weil sie Spenden von der hoch subventionierten Solar- oder Windkraftindustrie erhalten.

Frage: Ihr NRW-Koalitionspartner CDU flirtet mit den Grünen. Stört Sie das?

Pinkwart: Nein, das bringt uns eher zusätzliche Stimmen. Am 9. Mai hat der Wähler zwei Stimmen. Die Zweitstimme bestimmt die Richtung. Wer die FDP wählt, wählt Schwarz-Gelb.

Frage: Wenn es nicht reicht, droht eine Große Koalition?

Pinkwart: Nein, dann gibt es Rot-Rot-Grün. Da darf sich niemand etwas vormachen. Die FDP kämpft darum, die Aufholjagd Nordrhein-Westfalens fortzusetzen.

Frage: Wie soll das aussehen?

Pinkwart: Wir wollen an das anknüpfen, was in den vergangenen fünf Jahren wichtig und erfolgreich war: Wir wollen die Kinderbetreuung weiter ausbauen, kleinere Schulklassen, noch mehr Studienanfänger und Absolventen. Weiter aufholen bei Forschung, Innovation und zukunftssicheren Arbeitsplätzen. Und die soziale Mobilität erhöhen: Nichts schafft so viele Aufstiegschancen wie gute Bildung.

Frage: Als Wissenschaftsminister setzen Sie auf den Bildungsbereich. Trotzdem protestieren Tausende gegen die NRW-Bildungspolitik. Trifft sie das?

Pinkwart: Es gibt immer noch viel zu verbessern, deshalb freue ich mich, wenn Schüler und Studenten mithelfen, unsere Schulen und Unis noch besser zu machen. Ich weise allerdings auch darauf hin, dass wir 8124 zusätzliche Lehrer eingestellt, Ganztagsangebote ausgebaut, Sprachförderung verbessert haben. Unsere Hochschulen haben in diesem Jahr 650 Millionen Euro mehr als 2005, wir hatten noch nie so viele Studienanfänger und Absolventen wie derzeit. Die Studiendauer sinkt. Das sind Dinge, die im Interesse der Schüler und Studenten sind.

Das Gespräch mit dem stellvertretenden NRW-Ministerpräsidenten und FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart fasste Wilfried Goebels zusammen.

Wilfried Goebels