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Merkel fordert von Athen Bekenntnis zum Sparkurs

18.06.2012 | 09:10 Uhr
Foto: /dapd/Maja Hitij

Nach der Parlamentswahl in Griechenland ruft die Bundesregierung die künftige griechische Regierung auf, sich zu den Sparvereinbarungen zu bekennen. Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte dem Vorsitzenden der Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras, am Sonntagabend zum Wahlsieg und betonte, sie gehe davon aus, dass das Land sich an seine europäischen Verpflichtungen halte.

Berlin (dapd). Nach der Parlamentswahl in Griechenland ruft die Bundesregierung die künftige griechische Regierung auf, sich zu den Sparvereinbarungen zu bekennen. Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte dem Vorsitzenden der Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras, am Sonntagabend zum Wahlsieg und betonte, sie gehe davon aus, dass das Land sich an seine europäischen Verpflichtungen halte. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler lobte: "Die vernünftigen Kräfte haben sich gegen die radikalen Kräfte durchgesetzt."

Er hoffe, dass sich die Wahlsieger zu einer neuen Regierung zusammenfänden, sagte Rösler in Washington. Diese müsse sich "klar bekennen auch zu dem Anpassungsprogramm" der EU. Ein Nachgeben der Eurogruppe bei diesem Programm lehnte er ab. "Es kann keine Rabatte auf Reformen geben", sagte er. Auch Außenminister Guido Westerwelle sagte im Deutschlandfunk, die Reformen müssten ohne Abstriche weitergeführt werden. Die Vereinbarungen dazu stünden nicht zur Disposition. Am Sonntag hatte Westerwelle bereits Bereitschaft signalisiert, dass die Reformschritte nach dem Stillstand im Wahlkampf zeitlich gestreckt werden könnten.

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sieht im griechischen Wahlergebnis eine Chance für das Land, mit einer stabilen Regierung zurück auf den Weg zu Wachstum zu kommen. Die Wahl sei ein Votum pro Reform, sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Griechenland sollte seine Chance jetzt nutzen, sagte Kampeter. Er betonte: "Wir erwarten auch Vertragstreue, das muss jetzt abgearbeitet werden." Europa dürfe Hilfen nur bei Verhaltensänderungen geben. "Gleichzeitig ist uns klar, Griechenland darf nicht überfordert werden", fügte der Staatssekretär hinzu.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, schließt aus, dass Griechenland zusätzliche Finanzspritzen erhält. "Das Hilfspaket von 130 Milliarden Euro ist ja schon eine beträchtliche Menge Geld. Da wird sicher nichts draufgesattelt", sagte der SPD-Politiker am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Schulz forderte, dass die EU Griechenland nun entgegenkommen und dem Land mehr Zeit für die Rückzahlung der Kredite geben müsse. Bestimmte Raten seien bis Oktober vereinbart, "von denen jeder weiß, dass das Geld nicht da ist.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth betonte, die Reformen müssten ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Wenn die Griechen dafür mehr Zeit bräuchten, müsse aber darüber geredet werden. Auch müssten die Reformlasten gerecht verteilt werden. Die Maßnahmen dürften nicht zur Spaltung der griechischen Gesellschaft führen, mahnte Roth im Nachrichtensender n-tv. Der Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte dem Sender, mit der Belastung von Löhnen und Renten könne man kein Wirtschaftswachstum generieren. Riexinger brauche auch dringend ein Zinsmoratorium.

Der Wirtschaftsrat der CDU lehnte zeitliche Streckungen von Reformmaßnahmen in Griechenland ab. Das sei nur Augenwischerei und würde im Ergebnis nur teuer, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, im Deutschlandradio Kultur. Die EU müsse auf den bisher unterzeichneten Verträgen bestehen und die Reformen in Griechenland beaufsichtigen, forderte Lauk.

dapd

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