Das aktuelle Wetter NRW 12°C
Nachrichten

Landesregierung will Nachtruhe am Frankfurter Flughafen umsetzen

04.04.2012 | 12:17 Uhr

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Frankfurter Flughafenausbau will die hessische Landesregierung eine absolute Nachtruhe von 23.00 bis 5.00 Uhr umsetzen. "Ich gehe davon aus, dass wir damit die Möglichkeit haben, das Nachtflugverbot in der Mediationsnacht zu verwirklichen und damit die Mediation in vollem Umfang umzusetzen", sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Posch.

Leipzig (dapd). Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Frankfurter Flughafenausbau will die hessische Landesregierung eine absolute Nachtruhe von 23.00 bis 5.00 Uhr umsetzen. "Ich gehe davon aus, dass wir damit die Möglichkeit haben, das Nachtflugverbot in der Mediationsnacht zu verwirklichen und damit die Mediation in vollem Umfang umzusetzen", sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) am Mittwoch nach der Urteilsverkündung in Leipzig.

Das Bundesverwaltungsgericht schließe zwar Expressfracht in der genannten Zeit nicht aus. "Ich gehe aber davon aus, dass der Schutz der Bevölkerung Vorrang hat", sagte Posch. Er kündigte an, die Betriebsregelungen des Flughafens für die Nachtzeit neu festzulegen. Dafür habe das Gericht Kriterien entwickelt. Das jetzt erforderliche Planergänzungsverfahren könne damit von einer festen rechtlichen Grundlage ausgehen.

Die Landesregierung habe ihr Ziel erreicht, Rechtsklarheit herzustellen, sagte Posch. Leipzig habe seine bisherige Rechtsprechung weiterentwickelt und ein Nachtflugverbot an einem internationalen wie Frankfurt prinzipiell für zulässig erklärt.

Als Erfolg wertete Posch zudem, dass der Ausbau des Frankfurter Flughafens "endgültig und abschließend für rechtmäßig erklärt" worden sei. Das größte Infrastrukturprojekt in Deutschland der vergangenen Jahre könne damit nicht mehr infrage gestellt werden. "Das ist eine gute Nachricht und schafft in dieser jahrelang umstrittenen Sache abschließend Klarheit", sagte der Minister.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Aus dem Ressort
Brutale Räuber schneiden 29-Jährigem in Leipzig die Haare ab
Überfall
Erst traten und schlugen sie ihn, dann klauten sie ihm die Lederjacke und sein Bargeld und schließlich wurden ihm auch noch die langen Haare abgeschnitten. Ein 29-Jähriger wurde am Montag Abend von vier Tätern besonders rabiat misshandelt, wie die Polizei berichtet. Der Mann kam ins Krankenhaus.
AfD-Kundgebung geht in Bottrop in lautem Pfeifen unter
Europawahl
Spitzenkandidat Prof. Bernd Lucke hielt eine Rede bei der Europawahl-Kundgebung der Alternative für Deutschland in Bottrop. Doch seine Rede auf dem Kirchplatz an der Cyriakuskirche ging im lauten Pfeifen von Gegendemonstranten unter. Der AfD wird vorgeworfen, rechtspopulistische Argumente...
Verfolgte Homosexuelle können Recht auf Asyl haben
Asylpolitik
Schwule und Lesben können auf Asyl in EU-Ländern hoffen - vorausgesetzt, ihnen drohen in ihrem Heimatland schwere Strafen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Es ging um drei homosexuelle Männer aus afrikanischen Ländern, in denen auf Homosexualität mit Gefängnis bestraft wird.
Polizei findet Brandsätze bei Razzia gegen Linksextremisten
Kriminalität
Bei einer Razzia gegen Linksextremisten hat die Berliner Polizei in einem linksalternativen Wohnprojekt Brandsätze, Pyrotechnik und Stacheldraht gefunden. Erst im Juni hatten etwa 40 Vermummte in Kreuzberg Polizisten attackiert, zuvor hatten Unbekannte Fassaden von Jobcentern beschädigt.
Zu viele Protestanten - Orte müssen auf Feiertag verzichten
Mariä Himmelfahrt
Der 15. August 2014 wird in drei bayrischen Gemeinden ein Tag wie jeder andere sein: Denn Mariä Himmelfahrt ist dann dort kein gesetzlicher Feiertag mehr. Grund: Der letzte Zensus hat ergeben, dass in den Kommunen inzwischen mehr Protestanten als Katholiken leben.