Erleichterung über irisches Ja zum Fiskalpakt

Mit 60,3 Prozent der Stimmen haben die Iren den EU-Fiskalpakt angenommen. Seine Regierung sei erleichtert, dass die Wähler dem EU-Vertrag zugestimmt hätten, sagte der irische Ministerpräsident Enda Kenny am Freitag nach der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses in einer Fernsehansprache. Nun müsse das Land mit den EU-Partnern einen Plan zur Stärkung der Wachstumsaussichten erarbeiten, sagte er.

Dublin (dapd). Mit 60,3 Prozent der Stimmen haben die Iren den EU-Fiskalpakt angenommen. Seine Regierung sei erleichtert, dass die Wähler dem EU-Vertrag zugestimmt hätten, sagte der irische Ministerpräsident Enda Kenny am Freitag nach der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses in einer Fernsehansprache. Nun müsse das Land mit den EU-Partnern einen Plan zur Stärkung der Wachstumsaussichten erarbeiten, sagte er.

Auch in Brüssel und Berlin herrschte Erleichterung über das Abstimmungsergebnis. Der positive Ausgang des Referendums sei "ein wichtiger Schritt hin zu Erholung und Stabilität", erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag. Kritiker des Fiskalpakts sollten sich im Klaren darüber sein, dass Stabilität und Wachstum nicht voneinander zu trennen seien, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete Fiskalpakt und ESM als "wichtige Instrumente bei der Stabilisierung der Eurozone und der Verankerung einer Kultur der Nachhaltigkeit und Stabilität in ganz Europa". Nach dem irischen Ja forderte er auch eine rasche Ratifizierung des Fiskalpakts durch Deutschland.

Die Kritik am Fiskalpakt ist aber auch nach dem Referendum nicht vom Tisch. Gegner bemängelten, dass darin keine Maßnahmen zur Wachstumsförderung enthalten sind. "Die Frage ist jetzt, wo sollen angesichts der anhaltenden und sich verschlimmernden Krise des Kapitalismus in Europa die Arbeitsplätze und die Stabilität, die sie versprochen haben, herkommen", fragte der Führer der irischen sozialistischen Partei, Joe Higgins. "Ihre Politik verschlimmert die Situation nur."

"Ich habe immer gesagt, dass Haushaltsdisziplin alleine nicht genug ist, um die wirtschaftliche Krise zu überstehen. Sie muss Hand in Hand mit einem realen und konkreten Wachstumsprogramm für Europa gehen", sagte Kenny in seiner Rede. Später telefonierte der irische Regierungschef mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin habe gratuliert und erklärt, die Bereitschaft der Iren, den Konsolidierungs- und Reformkurs ihrer Regierung weiter mitzutragen, "verdient besondere Anerkennung und Respekt", wie ein Sprecher der Bundesregierung erklärte. Weiterhin war sie sich mit Kenny einig: "Fortgesetzte Konsolidierungsanstrengungen müssen dabei Hand in Hand gehen mit der Stärkung der Wachstumskräfte und der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften der Eurozone."

Dass mit dem Ja zum Fiskalpakt die Probleme Irlands nicht auf einen Schlag gelöst sind, ist auch den Wahlgewinnern klar. Bei der Verkündung des überraschend eindeutigen Ergebnisses im Schloss von Dublin brach kein Jubel aus. Niemand von der "Ja"-Kampagne sei vor Freude vor Freude in die Luft gesprungen, sagte Gerry Adams, Vorsitzender der irisch-nationalen Sinn-Fein-Partei, die sich gegen den Fiskalpakt ausgesprochen hatte.

Während die Gegner davor warnten, dass der Fiskalpakt die seit vier Jahren anhaltenden Sparbemühungen auch für die kommenden zehn Jahre festschreibe, argumentierten die Befürworter, dass die Einsparungen ohne Zustimmung zum Fiskalpakt deutlich stärker ausfallen müssten.

Etwa die Hälfte der mehr als 3,1 Millionen registrierten Wähler gingen am Donnerstag zur Abstimmung. EU-Verträge unterliegen laut der irischen Verfassung grundsätzlich einem Referendum.

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dapd