Zeit für intelligente Lösungen

Die CDU-Opposition hat es sich nicht leicht gemacht: Statt den rot-grünen Haushalt 2013 einfach zu zerfleddern, hat Laumann eine alternative Streichliste präsentiert. Die Rückkehr zu Studiengebühren und beitragsfreiem Kita-Jahr wird angesichts der Widerstände bei den Bürgern zum ungedeckten Scheck. Die Vorschläge für eine sparsame Landesverwaltung sollte die Koalition hingegen nicht mit leichter Hand ablehnen.

Bei sinkenden Bevölkerungszahlen muss NRW die Personalkosten deckeln. Anders ist die Schuldenbremse 2020 nicht erreichbar. Intelligente Lösungen wie der verstärkte Einsatz von Assistenten bei Polizei, Schulen und Hochschulen für Verwaltungsaufgaben sind überfällig. Muss wirklich ein Hauptkommissar am Radarwagen blitzen? Und muss ein Oberstudienrat die Bibliothek managen? Nicht für jede Aufgabe braucht es den höheren Dienst.

Der Streit, welche Leistungen der Staat erbringen soll und kann, wird mit der Annäherung an die Schuldenbremse schärfer werden. Die Kunst liegt in der Beschränkung der Ausgaben auf die Kernaufgaben. Wer hier scheitert, versündigt sich an den Zukunftschancen der Jüngeren. Die wenigen Jungen werden die schon jetzt horrenden Schulden kaum noch abtragen können.

Wilfried Goebels