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Verfassungsschutz

Verlorenes Vertrauenzurückgewinnen

19.02.2013 | 19:40 Uhr
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Verlorenes Vertrauenzurückgewinnen
Nach Pannen und Skandalen in den letzten Jahren steckt der Verfassungsschutz bundesweit in der größten Krise seiner Geschichte. Foto: dapd/Michael Kappeler

Nach Pannen und Skandalen in den letzten Jahren steckt der Verfassungsschutz bundesweit in der größten Krise seiner Geschichte. Die „Schlapphüte“ haben Vertrauen verloren – nicht erst seit der viel zu spät aufgeklärten Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Weil sich Berichte über dubiose V-Leute und auf dem rechten Auge blinde Verfassungsschützer häuften, verschärfen Bund und Länder die Kontrolle des Staatsschutzes.

Jeder Demokrat muss Interesse daran haben, dass unsere Verfassung geschützt wird. Deshalb sind linke Forderungen, den Inlandsgeheimdienst gleich ganz abzuschaffen, unverantwortlich. Im Gegenzug steht der Verfassungsschutz in einer demokratischen Gesellschaft aber auch unter Beobachtung. Das NPD-Verbotsverfahren scheiterte daran, dass eingeschleuste Spitzel vom Staat Geld kassierten für Informationen und V-Leute bis in die NPD-Spitze vordrangen. Dieses Debakel darf und soll sich nicht wiederholen.

Auch künftig will NRW nicht auf V-Leute als Frühwarnsystem verzichten. Doch die V-Leute sollen streng geprüft werden und klare Regeln beachten. Es wird spannend sein zu beobachten, wie Transparenz und Geheimdienstarbeit verknüpft werden können. Dass sich der Dienst in NRW auf gewaltbereite Salafisten, Rechts- und Linksterroristen konzentrieren will, ist konsequent. Dabei muss die Kontrolle der Foren im Internet technisch verbessert werden. Entscheidend ist, dass der Verfassungsschutz nicht in einer rechtlichen Grauzone wirkt, sondern rechtsstaatlich abgesichert arbeitet. Dann, nur dann, können die Dienste verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Aber auch dies gilt: Ein Verfassungsschutz, der gar nichts darf, funktioniert nicht.

Wilfried Goebels

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