Das aktuelle Wetter NRW 24°C
Verfassungsschutz

Verlorenes Vertrauenzurückgewinnen

19.02.2013 | 19:40 Uhr
Verlorenes Vertrauenzurückgewinnen
Nach Pannen und Skandalen in den letzten Jahren steckt der Verfassungsschutz bundesweit in der größten Krise seiner Geschichte. Foto: dapd/Michael Kappeler
Empfehlen
Kommentare
Themenseiten

Nach Pannen und Skandalen in den letzten Jahren steckt der Verfassungsschutz bundesweit in der größten Krise seiner Geschichte. Die „Schlapphüte“ haben Vertrauen verloren – nicht erst seit der viel zu spät aufgeklärten Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Weil sich Berichte über dubiose V-Leute und auf dem rechten Auge blinde Verfassungsschützer häuften, verschärfen Bund und Länder die Kontrolle des Staatsschutzes.

Jeder Demokrat muss Interesse daran haben, dass unsere Verfassung geschützt wird. Deshalb sind linke Forderungen, den Inlandsgeheimdienst gleich ganz abzuschaffen, unverantwortlich. Im Gegenzug steht der Verfassungsschutz in einer demokratischen Gesellschaft aber auch unter Beobachtung. Das NPD-Verbotsverfahren scheiterte daran, dass eingeschleuste Spitzel vom Staat Geld kassierten für Informationen und V-Leute bis in die NPD-Spitze vordrangen. Dieses Debakel darf und soll sich nicht wiederholen.

Auch künftig will NRW nicht auf V-Leute als Frühwarnsystem verzichten. Doch die V-Leute sollen streng geprüft werden und klare Regeln beachten. Es wird spannend sein zu beobachten, wie Transparenz und Geheimdienstarbeit verknüpft werden können. Dass sich der Dienst in NRW auf gewaltbereite Salafisten, Rechts- und Linksterroristen konzentrieren will, ist konsequent. Dabei muss die Kontrolle der Foren im Internet technisch verbessert werden. Entscheidend ist, dass der Verfassungsschutz nicht in einer rechtlichen Grauzone wirkt, sondern rechtsstaatlich abgesichert arbeitet. Dann, nur dann, können die Dienste verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Aber auch dies gilt: Ein Verfassungsschutz, der gar nichts darf, funktioniert nicht.

Wilfried Goebels

Facebook
Kommentare
Fotos und Videos
Hausbesetzer in Essen
Bildgalerie
Künstler
Tomorrowland 2014 - die besten Bilder
Bildgalerie
Elektro-Festival
Aus dem Ressort
Die gefühlte Unsicherheit
Rettungswesen
Die Unbilden unseres Gesundheitswesens sind im Rettungswagen angekommen. Es ist in mehrfacher Hinsicht bedenklich, wenn ein Patient ohne akute Not den Rettungsdienst ruft – um so schneller in die Obhut eines Arztes zu gelangen. Es ist zu einfach, dieses Vorgehen ausschließlich deshalb anzuprangern,...
Mit gesunder Zuversicht in eine erfolgreiche Zukunft
Kommentar
Eine wirklich wohltuende Haltung, die sich da beim Südwestfalen-Symposium an der Siegener Universität präsentierte: Kein Jammern und Verzagen, Stattdessen Aufbruchstimmung, Verantwortungsbereitschaft und allenthalben eine spürbare Zukunftszuversicht.
Grüne bitten ihre Wähler zur Kasse
Parteitag
Einer der erfolgreichsten Grünen aller Zeiten, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, grätscht mit massiver Kritik an den Steuerplänen in den Parteitag.
Dem enttarnten Moralprediger Hoeneß bleibt nur der Rücktritt
Kommentar
Die Fallhöhe ist enorm: Der Doppelmoral überführt, steht Uli Hoeneß steht vor den Trümmern seiner Reputation. Von den Bayern-Fans als Seele des Klubs verehrt, kann er seinem Verein nur noch einen letzten Dienst erweisen: indem er zurücktritt. Ein Kommentar
Sekt oder Selters - die neue Maxime beim VfL Bochum
Kommentar
Wir müssen an dieser Stelle nicht die Frage diskutieren, ob Peter Neururer der richtige Mann am richtigen Fleck zum richtigen Zeitpunkt ist. Die Führung des VfL Bochum sah nach den jüngsten Niederlagen Handlungsbedarf und wollte nicht warten, bis der Zug ganz abgefahren ist. Ein Kommentar.