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Gleiches Recht für alle Ärzte

02.01.2013 | 18:39 Uhr
Gleiches Recht für alle Ärzte
Union und Krankenkassen fordern ein schärferes Vorgehen gegen korrupte Ärzte.Foto: dapd
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CDU

Korrupte Ärzte sollen künftig härter bestraft werden. Das fordern Gesundheitsexperten von CDU und CSU. Nach Meinung der Union würden Ärztekammern und die Vereinigungen der Kassenärzte zu wenig gegen Korruption im Gesundheitswesen tun.

Ladendiebstahl ist strafbar, Alkohol am Steuer oder Schwarzfahren in der U-Bahn. Sagt das Gesetz. Fühlt sich deshalb jeder Kaufhauskunde, Auto- oder U-Bahn-Fahrer pauschal unter „Generalverdacht“ gestellt? Nein. Weil jeder weiß: Wer erwischt wird, wird bestraft.

Auch Bestechung und Bestechlichkeit sind strafbar: Bis zu drei Jahre Haft drohen dem „Amtsträger“ im Rathaus, der sich mit Geld zum beschleunigten und/oder großzügigen Handeln bewegen lässt. Bis zu fünf Jahre können käufliche Richter, Schiedsrichter, Abgeordnete oder Wähler, die sich ihre Stimme abkaufen lassen, ins Gefängnis wandern.

Klinik-Ärzte, die Geld oder andere Wohltaten annehmen für eine Vorzugsbehandlung von Patienten oder Firmen, müssen gleichfalls mit harten Strafen rechnen. Nur für niedergelassene Ärzte gelten die strengen Gesetze nicht – was vor allem jene Mediziner erbost, die konsequent auf einträgliche Provisions-Modelle der Pharmaindustrie verzichten.

Ärzteverbänden und dem FDP-Gesundheitsminister reicht bisher das „Berufsrecht der Ärzte“. Das aber ist ein stumpfes Schwert; es untersagt zwar die Annahme von Geschenken, sagt aber nichts zur Ahndung von Verstößen. Dass die Debatte jetzt auch in der CDU Fahrt aufnimmt, lässt daher hoffen: auf ein klares Gesetz, das für alle Ärzte gleichermaßen gilt. Es ist überfällig.

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