Wohnungen
Linssen verteidigt umstrittenen LEG-Verkauf
24.06.2009 | 18:22 Uhr 2009-06-24T18:22:00+0200Düsseldorf. Der Verkauf der 93 000 landeseigenen LEG-Wohnungen an vier dubiose Töchterfirmen der Whitehall Real Estate Funds hat im Landtag einen hitzigen Streit entfacht. SPD und Grüne kritisierten das „Geflecht von Briefkastenfirmen und Strohmännern”.
Finanzminister Helmut Linssen hält den Investor für seriös. Für die Opposition stellt sich die Frage, ob die Mieterrechte und die Sozialcharta bei den „Hintertreppenfirmen” gewahrt bleiben. Die Umstände sind in der Tat fragwürdig: So weist die Lancester Holding als Käufer von 80 Prozent der Wohnungen Geradus Nicolaas Meijssen als Geschäftsführer aus: Meijssen wird aber laut Creditreform am 28.Juni 2009 gerade zwei Jahre alt.
Nicht nur der Grünen-Abgeordnete Horst Becker fürchtet deshalb, dass bei Verletzung der Mieterrechte vereinbarte Vertragsstrafen „faktisch wertlos” sind.
Mieterrechte gesichert
Finanzminister Linssen ließ die Vorwürfe nicht gelten. Mieterrechte seien dreifach gesichert, Außerdem verfüge der zur US-Investmentbank Goldmann Sachs gehörende Whitehall-Fonds über ein Gesamtvolumen von 31,4 Milliarden Dollar. Die Erwerbergemeinschaft habe den Kaufpreis mit 100 Prozent Eigenkapital bezahlt.
Auch die LEG haftet
Linssen warf der Opposition vor, den Verkauf zu skandalisieren und zu chaotisieren. So hafte nicht nur der Fonds mit dem Millionenvermögen, sondern auch die LEG mit ihrem Vermögen. Falls die Sozialcharta nicht eingehalten werde, könne sich NRW zudem LEG-Anteile für 300 Millionen Euro pfänden. Die „Briefkasten-Konstruktion” hält Linssen nicht für ungewöhnlich, weil der Investor so Grunderwerbssteuern spare. Ein weiterer Skandal, glaubt der Grünen-Abgeordnete Ewald Groth. Schließlich gingen Kommunen damit Millionen Steuereinnahmen verloren.
8400 Wohnungen in Südwestfalen
Die LEG und ihre Schwestergesellschaften (und früheren Beteiligungen) Ruhr-Lippe Wohnungsgesellschaft (Sitz in Dortmund) und Ravensberger Heimstätten (Sitz in Bielefeld) verfügen über zahlreiche Wohnungen in Südwestfalen, insgesamt gut 8400.
Diese teilen sich laut LEG folgendermaßen auf: Hagen 770 Wohnungen, Ennepe-Ruhr-Kreis 993, Märkischer Kreis 4061, Kreis Soest 1207, Hochsauerlandkreis 344 und Siegen-Wittgenstein 1030. Im Kreis Olpe sind die LEG und ihre Schwestern nicht vertreten.
SPD-Experte Norbert Römer warf dem Minister vor, die konkreten Käufer bisher verschwiegen zu haben. Linssen berief sich auf die vereinbarte Vertraulichkeit als „geheime Verschlusssache” bei Kaufverträgen. Jeder Mitglied im Bauausschuss hätte aber früh Einblick nehmen können. „Wir glauben nach wie vor, alles richtig gemacht zu haben”, betonte Linssen.
Name sorgt für Irritation
Hier hegt die Opposition erhebliche Zweifel. Schon der frühere Name des Gesellschafters der Lancester „Vendetta 1 GmbH” (Blutrache) sorgt für Irritationen. Dass NRW an Firmen mit einem Stammkapital von 25 000 Euro verkauft hat, beunruhigt nicht wenige. „Alles völlig korrekt und normal”, sagt Linssen. Römer fragt aber: „Wer wird bei einer Insolvenz der Hintertreppenfirmen die Mieter vor Kündigung und drastischen Mieterhöhungen schützen?”
Bisher keine Probleme
Linssen verweist darauf, dass der rot-rote Senat in Berlin 2004 landeseigene Wohnungen an Whitehall verkauft hat - bisher ohne Probleme. Dass weder Whitehall noch Goldmann Sachs im NRW-Kaufvertrag auftauchen, beunruhigt den Minister nicht. „Selbstverständlich haben wir uns über die Bonität der Käufer informiert. Wir haben auch eine Bankgarantie von Goldmann Sachs.”
Die Opposition bleibt bei ihrem Vorwurf, dass das Parlament lange von Linssen getäuscht wurde. Jetzt müsse man feststellen, dass von den Käufern allenfalls die Briefkästen bekannt seien.
14:36
Ich verstehe bis heute nicht das der Ministerpräsident Rüttgers so eine Graupe zum Finanzminister gemacht hat. Linssen war doch als Poltiker schon IMMER ein Versager ...........
11:53
@rob: ich hoffe, die helfen uns dabei, wieder eine Demokratie aufzubauen, nachdem die Herren Anarchopolitiker uns auch den letzten Cent aus den Taschen gezogen haben.
Aber im Ernst, es ist unfassbar, wie man Menschen (gewählte Volksvertreter) offenbar mit kleinen Geschenken beeinflussen kann. Herr Linssen handelt entgegen seiner Beauftragung als Politiker nicht mehr im Gemeininteresse sondern offenbar vielmehr im Eigeninteresse. Die Gefahr besteht durchaus, dass diese Selbstbedienungsmentalität früher oder später zu explosiven Verstimmungen im Volk führt. Doch bis dahin werden wir wahrscheinlich alle schon komplett vom Staat erfasst sein und keine Freiheiten mehr geniessen... Gute Nacht, liebe Freiheit, liebe Demokratie und liebe soziale Marktwirtschaft. Deutschland, deine Zukunft ist düster mit solch finsteren Gestalten an deiner Spitze...
18:13
Was macht eigentlich die RAF .....??
15:14
Wenn es stimmt das einer der neuen Gesellschafter bzw.deren Geschäftsführer 2 Jahre alt sein ist,frage ich mich wie er die Unterschrift im Kaufvetrag geleistet hatte.
Ausserdem ist man doch in Deutschland erst mit 18 Jahren geschäftstüchtig lt.Gesetz.
Oder hat HerrLinnsen selber den Verstand eines zweijährigen?...darf man doch wohl mal fragen
14:19
Die LEG-Wohnungen gehören wieder in Gemeineigentum!
Es ist unglaublich, was hier möglich ist. Die verantwortlichen Politiker sollte man „vor den Kadi“ zerren. Aber wahrscheinlich haben sie sich die Gesetze vorzeitig schon so zurecht- gebogen, dass man ihnen nichts kann. Ach ja, sie sind ja einzig ihrem Gewissen verantwortlich. CrossBorderLeasing und Verschachern unserer Daseinsvorsorge gehören abgestraft. Kommunisten gehören in die Parlamente, dann hört die Mauschelei endlich auf. In einigen Ruhrgebietsstädten und in zahlreichen Mieterinitiativen habe sie ja schon bewiesen, dass sie konsequente Interessensvertreter der kleinen Leute sind.
Und der aktuelle Nachweis:
http://www.dkp-ruhr-westfalen.de/dkp-essen/index.php?option=com_content&view=article&id=243
12:58
Die „Briefkasten-Konstruktion” hält Linssen nicht für ungewöhnlich, weil der Investor so Grunderwerbssteuern spare.
Deutliches Beispiel dafür, was die Jungs aus der Regierung aus der Krise lernen - nüscht !
Man darf kriminell sein in Deutschland, mit dem passenden Geldbeutel überhaupt kein Problem.
11:56
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11:46
Es ist schon abenteuerlich, wenn ein Finanzminister sich als Herr leerer Kassen rühmt, die Einnahme von 23,4 Mio. Euro Grunderwerbsteuer erfolgreich umgangen zu haben!
Zusammen mit 37 Mio. Euro Verlust durch Fehler bei der Abwicklung des Kaufvertrages, wie der Landesrechnungshof festgestellt hat, hat Herr Linssen dem Land einen Schaden von über 50 Mio. Euro zugefügt.
Darüber hinaus wird das Land im „worst case“ bei Nichteinhaltung der Sozialcharta durch die neuen Eigentümer mit 300 Mio. Euro zu Kasse gebeten.
Die Täuschung des Landtages, der Mieter, der Beschäftigten und der Öffentlichkeit über die wahre Eigentümerstruktur der verkauften LEG setzt dem ganzen nur noch die Krone auf. Herr Linssen: Wann kommt der Rücktritt?
08:40
...Geradus Nicolaas Meijssen als Geschäftsführer aus: Meijssen wird aber laut Creditreform am 28.Juni 2009 gerade zwei Jahre alt.
Also völlig vergleichbar mit dem Fachwissen des Herrn Linssen - dann passt doch alles.
;-)
08:24
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Alles nur eine Frage der Klientel!!!!!
Die FTP stellt keine Bürgermeister.
Ergo.
Helfen wir als Landesminister bei der Steuerhinterziehung
Was stören mich die betroffenen Kommunen.
Das ist heute deutsche Realpolitik!!!!!!!!!!!!
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