Landtag
Linssen: NRW-Städten geht es besser als dem Land
02.07.2009 | 05:07 Uhr 2009-07-02T05:07:00+0200Düsseldorf. NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hat die Klage der Opposition über eine Verarmung der Kommunen als Lüge zurückgewiesen. 2008 habe NRW den Städten aus dem Steuerverbund 13,7 Milliarden Euro überwiesen. „Das ist der Höchststand in der Geschichte des Landes”, sagte Linssen der WP.
Die Opposition klagt in NRW über klamme Kommunen - NRW-Finanzminister Helmut Linssen hält dagegen. 2008 habe NRW den Städten aus dem Steuerverbund 13,7 Milliarden Euro überwiesen.
Angesichts der dramatischen Steuereinbrüche werden die Landeszuschüsse an die NRW-Kommunen 2010 allerdings um 250 Millionen Euro auf 7,7 Milliarden Euro sinken. Von Januar bis Juni 2009 nahm das Land eine Milliarde Euro weniger Steuern ein. Die NRW-Kommunen müssen laut Linssen 2009 mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um mindestens zehn Prozent rechnen. 2008 kassierten die NRW-Gemeinden neun Milliarden Euro Gewerbesteuern - 2004 nahmen sie allerdings nur 4,4 Milliarden Euro ein.
„Man kann einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen”, sagte der Minister mit Blick auf die Wirtschaftskrise. „Wir haben uns aber ganz schön ausgezogen.”
Klagen der Kommunen zurückgewiesen
Während die NRW-Kommunen 2008 sogar mit einem Plus von 800 Millionen abschlossen, musste die Landeskasse 1,1 Milliarden Euro neue Schulden machen. Auch die Klagen der Kommunen über gestiegene Sozialhilfekosten lässt Linssen nicht gelten. Zahlten die Kommunen 2005 insgesamt 11,2 Milliarden Euro Sozialhilfe, waren es im Vorjahr 11,4 Milliarden. Allerdings rechnen Experten für 2010 wegen der Wirtschaftskrise mit einem kräftigen Anstieg der Leistungen. Heute hat NRW 119 Milliarden Euro Schulden - fünfmal mehr als alle NRW-Kommunen zusammen. Im Jahr 1980 lagen Land und Kommunen noch mit jeweils 18 Milliarden Euro Schulden auf Augenhöhe. Linssen hält die Kritik an der mangelnden Finanzausstattung des Landes für die Kommunen deshalb für völlig unbegründet. „Es geht den Gemeinden im Schnitt besser als dem Land.”
15:03
Tut mir Leid ,aber links wäre das schlimmste was uns passieren könnte. Denn die haben alles, nur kein überzeugenes Programm.Mit Denen hätten wir hier schneller als ein als ein Affe klettert Ex-DDR Verhältnisse die doch bei Gott niemand möchte. Eine SPD.die sich auf Ihre Wurrzeln besinnen müßte und die Grünen, weniger großspurig; wären im Bund, wie auch in NRW durchaus in der Lage gute Politik zu machen. NRW müßte nicht so dastehen wenn Her Linssen das machen würde, wozu Er da ist, anstatt so dumm zu reden.
14:01
man muss m. e. schon an einer stark fortgeschrittenen lins(s)entrübung
leiden, um das grassierende elend in den kommunen zu übersehen ...
wahltag ist zahltag !!!
für eine klare sicht der dinge, mein herz schlägt links ...
09:34
Ein Minister, der Geschäfte mit mafiös strukturierten Briefkastenfirmen macht - LEG Wohnungsverramschung - hat jede Glaubwürdigkeit und Legitimation verloren.
Bitte zurücktreten!
09:06
Ob die Aussage stimmt, dass die Städte mehr Steuerkohle den ja bekommen haben, vermag ich nicht zu beurteilen; erschreckend ist allerdings die Tatsache, dass die Schulden des Landes in den letzen knapp 30 Jahren um 101 Milliarden Euronen, die Schulden der Kommunen lediglich um knappe 6 Milliarden gestiegen sind. Warum DAS so ist, müsste dem Wähler mal jemand erklären. Einmal die exorbitante Steigerung der Schulden Gesamt und dann die offensichtlich sich auftuende Scheere zwischen Land und Kommunen. Welche Gesetze haben dazu geführt und wer hat sie veranlasst? Fragen über Fragen.... .
Wer hat dieses Land in den letzten 30 Jahrn regiert??
08:44
Wer als Finanzminister den
Verkauf -die Verschenkug -
der LEG Wohnungen in ZIG-tausendfacher Zahl bei Preisen von
12500 das Stück
(das kriegt man ncht mal Geschenkpapier für)
zu verantworten hat
..................
08:30
Wenn das Land den Kommunen endlich das Geld gibt für Aufgaben, die diese wahr nehmen, hätte er nicht so eine grosse Klappe. Und der soll sich nicht nackt ausziehen, brrrr... will doch keiner sehen den kleinen Mann
08:17
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07:13
Gott, da wird sich ja wieder in die Tasche gelogen, wer denn nun am meisten verschuldet ist. Natürlich wird nicht davon gesprochen, dass uns zum größten Teil größenwahnsinnige Politker diesen Schlamassel besorgt haben. Aber davon will Mittäter Linssen nicht sprechen, lieber erhöht man sich bei extremer Schuldenlage die Diäten. Verlogenes Politikerpack !
06:39
Dummes Geschwafel.Politiker Schwarz_Gelb.Michel was willst Du mehr?
03:16
@7
die frage haben sich schon, bzw mehrere Leute an meine private email-adresse gewendet, zensur ist halt alles..