Affäre
Landtagspräsidentin nimmt Hendrik Wüst in Schutz
08.12.2009 | 19:16 Uhr 2009-12-08T19:16:00+0100
Düsseldorf. In der „Gehaltsaffäre” hat Landtagspräsidentin Regina van Dinther den in Bedrängnis geratenen CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst in Schutz genommen. CDU-Geschäftsführer Peter Biesenbach sieht die Vorwürfe gegen Wüst mit dem Brief der Landtagspräsidentin ausgeräumt.
Ein Schreiben der Landtagsverwaltung vom 23. Januar 2009 über neue Zuschussregelungen zur Krankenversicherung habe sich nur an Pflichtversicherte gerichtet und sei nur „zur Verwaltungsvereinfachung” auch an privat versicherte Abgeordnete gegangen, schrieb Landtagspräsidentin van Dinther.
Wüst steht im Verdacht der Opposition, trotz mehrfacher Hinweise jahrelang zu hohe Zuschüsse des Landes zur Kranken- und Pflegeversicherung kassiert zu haben. Dem CDU-General war nach eigener Darstellung aber nicht bewusst, dass er Zuschüsse der Partei verrechnen musste. Nach Aufdeckung seines Irrtums überwies Wüst 6100 Euro an die Landeskasse. CDU-Geschäftsführer Peter Biesenbach sieht die Vorwürfe gegen Wüst mit dem Brief der Landtagspräsidentin ausgeräumt.
Gödecke kritisiert van Dinther
SPD-Geschäftsführerin Carina Gödecke warf der Präsidentin aber vor, gezielt einen falschen Eindruck zu vermitteln, um „Parteifreund Hendrik Wüst aus der Schusslinie” zu nehmen. Damit werde die Gehaltsaffäre Wüst auch zu einem Problem Regina van Dinthers. Deren Schreiben vom 23. 1. 2009 habe sich ausdrücklich auf alle Abgeordneten bezogen, die Zuschüsse für ihre Kranken- und Pflegeversicherung erhalten. Wüst hatte neben 120 Euro von der Partei weitere 310 Euro Zuschuss vom Land erhalten - aber nur 240 Euro im Monat bezahlt.
Grünen-Geschäftsführer Johannes Remmel legte einen Gesetzentwurf vor, wonach Überzahlungen an Abgeordnete, die sich privat versichern, nicht mehr möglich sein sollen.
14:56
Ich frage mich was die Wähler in NRW denn eigentlich erwartet haben als sie die Schwarz-Gelbe Regierung ins Amt gehoben haben.Jeder der jetzt nicht zur Wahl geht um diese Ehrenwerte Geselschaft abzuwählen, macht sich der Beihilfe zur Korruption und Vetternwirtschaft Schuldig.
10:56
der artikel hat mich überzeugt
ich wähle mal die piraten und freibeuter
jedenfalls nicht mehr faule Lehrer oder korrupte Beamte wie von den überall einsitzenden Parteien
wenns hart kommt machen die sowieso Gesetze ala Berlusconi um den eigenene Arsch zu retten.
07:27
Wo leben wir eigentlich? Ich hoffe doch in Nordrhein-Westfalen mit einem CDU Ministerpräsidenten, der im beginneden Vorwahlkampf alles daransetzt, seine CDU Kollegen und Kolleginnen, seine Landtagsabgeordnete und Funktionsträger ins rechte Licht zu setzen.
Wie verlogen ist es, in Dortmund einen teuren neuen Wahlgang wegen Täuschung der Wähler/innen zu fordern, dem auch noch unsinnigerweise gefolgt wird, und dann dazu beitragen, dass (betrügerische) Mitglieder in der Regierung(sverwaltung) auch noch geschützt werden. Mit den fadenscheinigen Argumenten der Frau von Dinther, dass einige(?) weitere Betroffene ja im kommenden Wahlkampf wieder für lukrative Posten zu Verfügung stehen wollen.
Danke auch für weiter unfähige Leute wie Herr Wüst, der als Jurist nicht weiss, wie man mit eindeutigen Rechtsvorschriften umzugehen hat. Mangelndes Unrechtsbewußtsein ist somit eigentlich schon fast zwangsläufig zu unterstellen.
Wer so im Kleinen seine Euros zusätzlich scheffelt, dem kann eigentlich nicht getraut werden, wenn für die Bürger/innen dieses Bundeslandes wichtige finanzielle oder unliebsame Entscheidungen zu treffen sind.
Spielt dann bei dem Abstimmungsverhalten vielleicht noch unterschwellig der eine oder andere zusätzliche Euro in der eigenen Tasche eine zusätzliche Rolle?
Frau Dinther sollte so mutig sein und dass Interesse der Wähler/innen im Fall Wüst und Co. höher bewerten, als das persönliche Schutzbedürfnis derer, die wieder im kommenden Wahlkampf gewählt werden möchten.
Oder sind wir vielleicht schon in einem Amigo Ländchen angekommen?
19:57
Druckt demnächst eure Zeitung äuf Löschpäpier .
19:23
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19:06
Herr Wüst hät so wüst gepennt, er ist ein P..... .
19:04
Einige sog. spitzen Politiker geben uns immer wieder Änläß herumzupöbeln . Ist doch schlimm, nicht währ ?
16:34
Eine Krähe hackt der anderen keine Augen aus!!! Wüst muss zurücktreten.
15:42
Kohl, Koch, Kiep und Kanther haben es vorgemacht.
14:44
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