Koalitionsgerangel um Geld, Einfluss und Personal

Es geht ums Geld, um Zuständigkeiten, Einfluss und Personal. Hinter den Kulissen ringen SPD und Grüne teilweise mit harten Bandagen über den neuen Koalitionsvertrag in NRW. In zwei Wochen soll das Papier zur Abstimmung gestellt werden. Noch testen SPD und Grüne die roten Linien des politischen Partners aus.

Rot-Grün steht vor fünf schwierigen Jahren. Weil NRW weniger neue Kredite aufnehmen darf, muss sich die Koalition auf Schwerpunkte konzentrieren und Förderprogramme kürzen. Das Bündnis steht vor dem Lackmustest, ob es im Industrieland NRW die Weichen für neue Arbeitsplätze stellt. Das Großkraftwerk Datteln wird zum Symbol für den Kurs: Ideologische Blockade, Attentismus oder politische Unterstützung des gestoppten Weiterbaus? Hannelore Kraft wird Farbe bekennen müssen – mit allen Konsequenzen. Beim nächsten Konjunkturabschwung zählt in NRW jeder Arbeitsplatz.

Rot-Grün rückt den Ausbau und die Qualitätsverbesserung der Kitas ins Zentrum der Politik. Das Bündnis investiert massiv in Schulen, Betreuung und Förderung. Alles unverzichtbar. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Wirtschaftskompetenz in Regierung - wie Opposition - erschreckend unterrepräsentiert ist. Nur mit Wohlfühlthemen und sozialer Vorsorge wird NRW den Anschluss verpassen. Wer das Wohnungsbauprogramm kürzt, bringt Häuslebauer gegen sich auf. Und wer bei Landesgartenschauen spart, wird selten gefeiert. Der Koalitionsvertrag wird Einschnitte bringen müssen, wenn eine Milliarde Euro gespart werden soll.

Der künftige Zuschnitt der Ministerien birgt erheblichen Sprengstoff. Die Grünen verlangen, dass „ihre“ drei Ministerien unangetastet bleiben. In der Energiepolitik stehen aber grundlegende Richtungsentscheidungen an: NRW kann es sich nicht leisten, in den Mühlen der Parteipolitik zerrieben zu werden. Hannelore Kraft steht in der Verantwortung.

Wilfried Goebels