Das aktuelle Wetter NRW 11°C
Leitartikel

Koalitionsgerangel um Geld, Einfluss und Personal

01.06.2012 | 20:25 Uhr
Koalitionsgerangel um Geld, Einfluss und Personal
Der Landtag in Düsseldorf. Foto: Roberto Pfeil/dapd

Der künftige Zuschnitt der Ministerien birgt erheblichen Sprengstoff. Die Grünen verlangen, dass ihre Ministerien unangetastet bleiben.

Es geht ums Geld, um Zuständigkeiten, Einfluss und Personal. Hinter den Kulissen ringen SPD und Grüne teilweise mit harten Bandagen über den neuen Koalitionsvertrag in NRW. In zwei Wochen soll das Papier zur Abstimmung gestellt werden. Noch testen SPD und Grüne die roten Linien des politischen Partners aus.

Rot-Grün steht vor fünf schwierigen Jahren. Weil NRW weniger neue Kredite aufnehmen darf, muss sich die Koalition auf Schwerpunkte konzentrieren und Förderprogramme kürzen. Das Bündnis steht vor dem Lackmustest, ob es im Industrieland NRW die Weichen für neue Arbeitsplätze stellt. Das Großkraftwerk Datteln wird zum Symbol für den Kurs: Ideologische Blockade, Attentismus oder politische Unterstützung des gestoppten Weiterbaus? Hannelore Kraft wird Farbe bekennen müssen – mit allen Konsequenzen. Beim nächsten Konjunkturabschwung zählt in NRW jeder Arbeitsplatz.

Rot-Grün rückt den Ausbau und die Qualitätsverbesserung der Kitas ins Zentrum der Politik. Das Bündnis investiert massiv in Schulen, Betreuung und Förderung. Alles unverzichtbar. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Wirtschaftskompetenz in Regierung - wie Opposition - erschreckend unterrepräsentiert ist. Nur mit Wohlfühlthemen und sozialer Vorsorge wird NRW den Anschluss verpassen. Wer das Wohnungsbauprogramm kürzt, bringt Häuslebauer gegen sich auf. Und wer bei Landesgartenschauen spart, wird selten gefeiert. Der Koalitionsvertrag wird Einschnitte bringen müssen, wenn eine Milliarde Euro gespart werden soll.

Der künftige Zuschnitt der Ministerien birgt erheblichen Sprengstoff. Die Grünen verlangen, dass „ihre“ drei Ministerien unangetastet bleiben. In der Energiepolitik stehen aber grundlegende Richtungsentscheidungen an: NRW kann es sich nicht leisten, in den Mühlen der Parteipolitik zerrieben zu werden. Hannelore Kraft steht in der Verantwortung.

Wilfried Goebels



Kommentare
Aus dem Ressort
Zwei Schiffe stoßen auf dem Rhein zusammen
Havarie
Zwei Schiffe stießen in der Nacht auf Freitag auf dem Rhein in Höhe von Rees-Grietherort zusammen. Dabei entstand laut Polizei ein Sachschaden von mehreren 10.000 Euro. Trotz großen Lochs im Heck einerseits und stark eingedrückten Bugs andererseits konnten sie ihre Fahrt fortsetzen.
Bund investiert zu wenig Geld in Ganztagsschulen
Bildung
Viele Eltern würden ihre Kinder gern nachmittags in der Schule betreuen lassen. Aber der Ausbau der Ganztagsschulen stoppt — weil aus Berlin kein Geld mehr kommt. Wenn es so weiter geht dauert es Jahrzehnte, bis es genug Plätze für alle Kinder gibt.
Schalke-Kapitän Höwedes kämpft sich zurück und hofft auf WM
Höwedes
Der heiße Tanz mit dem 1. FC Nürnberg am Samstag soll für Benedikt Höwedes nicht der letzte in dieser Saison bleiben. Der Schalke-Kapitän hofft auf einen Anruf von Bundestrainer Joachim Löw. Die Teilnahme an der Weltmeisterschaft würde Höwedes für viele persönliche Rückschläge entschädigen.
Hilfe für das älteste Bauernhaus Westfalens
Anzeige
Lotto
Bereits seit drei Jahren unterstützt die Deutsche Stiftung Denkmalschutz (DSD) die jetzigen Eigentümer von Hof Grube in Lüdinghausen bei der Rettung und Wiederherstellung des lange Zeit leerstehenden Anwesens. Ende 2013 wurden weitere 50.000 Euro für die Innensanierung zur Verfügung gestellt.
Mit Gipsbein ins Flugzeug - nur mit Attest vom Arzt
Flugreise
Airlines dürfen die Mitnahme von Passagieren mit Gipsverbänden ablehnen. Entsprechende Regelungen finden sich in den Beförderungsbedingungen. Im Einzelfall könne die Airline jedoch auch anders entscheiden. Dafür ist es allerdings notwendig, dass ein ärztliches Attest vorliegt.
Fotos und Videos
Die Trüffel der Provence
Bildgalerie
Leckerer Luxus
Mit der Bahn kann man was erleben
Bildgalerie
Fotogalerie
Die Drehorte im Ruhrgebiet
Bildgalerie
Bildergalerie
Schafe, Tweed und karges Land
Bildgalerie
Äußere Hebriden