Das aktuelle Wetter NRW 2°C
Leitartikel

Koalitionsgerangel um Geld, Einfluss und Personal

01.06.2012 | 20:25 Uhr
Koalitionsgerangel um Geld, Einfluss und Personal
Der Landtag in Düsseldorf. Foto: Roberto Pfeil/dapd

Der künftige Zuschnitt der Ministerien birgt erheblichen Sprengstoff. Die Grünen verlangen, dass ihre Ministerien unangetastet bleiben.

Es geht ums Geld, um Zuständigkeiten, Einfluss und Personal. Hinter den Kulissen ringen SPD und Grüne teilweise mit harten Bandagen über den neuen Koalitionsvertrag in NRW. In zwei Wochen soll das Papier zur Abstimmung gestellt werden. Noch testen SPD und Grüne die roten Linien des politischen Partners aus.

Rot-Grün steht vor fünf schwierigen Jahren. Weil NRW weniger neue Kredite aufnehmen darf, muss sich die Koalition auf Schwerpunkte konzentrieren und Förderprogramme kürzen. Das Bündnis steht vor dem Lackmustest, ob es im Industrieland NRW die Weichen für neue Arbeitsplätze stellt. Das Großkraftwerk Datteln wird zum Symbol für den Kurs: Ideologische Blockade, Attentismus oder politische Unterstützung des gestoppten Weiterbaus? Hannelore Kraft wird Farbe bekennen müssen – mit allen Konsequenzen. Beim nächsten Konjunkturabschwung zählt in NRW jeder Arbeitsplatz.

Rot-Grün rückt den Ausbau und die Qualitätsverbesserung der Kitas ins Zentrum der Politik. Das Bündnis investiert massiv in Schulen, Betreuung und Förderung. Alles unverzichtbar. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Wirtschaftskompetenz in Regierung - wie Opposition - erschreckend unterrepräsentiert ist. Nur mit Wohlfühlthemen und sozialer Vorsorge wird NRW den Anschluss verpassen. Wer das Wohnungsbauprogramm kürzt, bringt Häuslebauer gegen sich auf. Und wer bei Landesgartenschauen spart, wird selten gefeiert. Der Koalitionsvertrag wird Einschnitte bringen müssen, wenn eine Milliarde Euro gespart werden soll.

Der künftige Zuschnitt der Ministerien birgt erheblichen Sprengstoff. Die Grünen verlangen, dass „ihre“ drei Ministerien unangetastet bleiben. In der Energiepolitik stehen aber grundlegende Richtungsentscheidungen an: NRW kann es sich nicht leisten, in den Mühlen der Parteipolitik zerrieben zu werden. Hannelore Kraft steht in der Verantwortung.

Wilfried Goebels

Kommentare
Funktionen
Aus dem Ressort
Endlich „echte“ Königsklasse
Champions League
96 Spiele werden allein in der Vorrunde der Champions League bestritten. Ein aufgeblasener Wettbewerb und seine Konsequenzen für Vereine und Fans.
Je suis Charlie – so reagiert die Region auf den Terror
"Charlie Hebdo"
Der Terroranschlag in Frankreich hat auch die Menschen in der Region erschüttert. Es wird befürchtet, dass Pegida weiteren Zulauf erfährt.
BGH prüft irreführende Werbung für Monsterbacke-Quark weiter
Ehrmann-Klage
Die Verpackung ist knallbunt – der Inhalt zuckersüß. Dennoch bewarb Ehrmann seinen Kinderquark "Monsterbacke" mit einem Slogan, der gesundes Essen...
Zwei Schiffe stoßen auf dem Rhein zusammen
Havarie
Zwei Schiffe stießen in der Nacht auf Freitag auf dem Rhein in Höhe von Rees-Grietherort zusammen. Dabei entstand laut Polizei ein Sachschaden von...
Bund investiert zu wenig Geld in Ganztagsschulen
Bildung
Viele Eltern würden ihre Kinder gern nachmittags in der Schule betreuen lassen. Aber der Ausbau der Ganztagsschulen stoppt — weil aus Berlin kein Geld...
Fotos und Videos
Alle Januar-Fotos
Bildgalerie
Fotostrecke
Eine Tour zu den "Game of Thrones" Drehorten
Bildgalerie
Fotostrecke
So schön ist Thailand
Bildgalerie
Fotostrecke
Klicken Sie sich durch unsere Bildergalerie
Bildgalerie
Fotostrecke
article
6721099
Koalitionsgerangel um Geld, Einfluss und Personal
Koalitionsgerangel um Geld, Einfluss und Personal
$description$
http://www.derwesten.de/wp/incoming/koalitionsgerangel-um-geld-einfluss-und-personal-id6721099.html
2012-06-01 20:25
Meldungen