Ende einer politischen Karriere

Düsseldorf/Essen. Er hatte geschafft, woran zahlreiche Vorgänger gescheitert waren: Jürgen Rüttgers führte die NRW-CDU 2005 nach 39 langen Oppositionsjahren im Düsseldorfer Landtag an die Macht.

Zuvor war es ihm gelungen, als Vorsitzender der Landes-CDU die notorisch zerstrittenen Westfalen und Rheinländer in der Union auf eine gemeinsame Linie einzuschwören. Nun, gerade einmal fünf Jahre nach dem Wahltriumph, steht die politische Karriere von Jürgen Rüttgers vor dem Ende. Nach der Absage an eine mögliche Rolle als Oppositionsführer kündigte der Noch-Ministerpräsident am Donnerstagabend auch seinen Rückzug vom Parteivorsitz an.

„Ich strebe keine Ämter mehr an“

Während einer Sitzung mit den 54 Kreisvorsitzenden der rund 170.000 Mitgliedern zählenden Landespartei in der Essener Messe hatte Rüttgers so deutlich wie nie zuvor gemacht, dass er einem personellen Neuanfang nicht im Wege stehen werde. Am späteren Abend legte er dann klipp und klar nach: „Ich strebe keine Ämter mehr an.“

Wer weiß, wie stark das politische Gen in dem promovierten Juristen ausgeprägt ist, kann erahnen, wie schwer ihm der Schritt fallen muss. Ein Leben ohne Dienstwagen und Leibgarde konnte sich der aus bescheidenen Verhältnissen stammende Pulheimer schon länger sehr gut vorstellen, eines ohne politischen Gestaltungsspielraum indes kaum. Er hatte die Ochsentour hinter sich gebracht: Dezernent, Kommunalpolitiker, parlamentarischer Geschäftsführer während der prägenden Lehrjahre bei Helmut Kohl, dann Bundesminister, schließlich Oppositionsführer im Land und Ministerpräsident.

Der Rückzug aus der Politik hatte sich schon vor gut sechs Wochen, am Wahlabend des 9. Mai, angedeutet. Um zehn Prozent war die CDU bei der Landtagswahl abgestürzt. Die schwarz-gelbe Koalition stand ohne Mehrheit da, Rüttgers wollte hinschmeißen. Denn er weiß, dass es in solchen Momenten nur darum gehen kann, erhobenen Hauptes aus der Niederlage herauszukommen. Nur das eindringliche Zureden seiner Kollegen in der Parteispitze hinderte ihn daran, noch am Wahlabend seinen Rückzug zu verkünden.

Kritik ließ nicht nach

Was bleibt? „Der Vorsitzende der Arbeiterpartei in Nordrhein-Westfalen bin ich“, hatte Rüttgers am Tag nach seinem Wahlsieg 2005 stolz verkündet. Der Elektriker-Sohn hatte es geschafft, die SPD in ihrer Hochburg in die Opposition zu schicken. Danach zog Rüttgers mit der FDP unter dem Koalitionsmotto „Privat vor Staat“ ein strammes Regierungsprogramm durch. Doch musste er Rückschläge hinnehmen. In der Schulpolitik wollte die Kritik nicht nachlassen, auch die Wirtschaftspolitik stieß auf manchen Widerspruch. Rüttgers, der zunächst die Nähe zu den Gewerkschaften gesucht hatte, fand dort immer weniger Zuspruch. Hinzu kamen parteiinterne Querelen, ein kräftiger Gegenwind aus Berlin und die Griechenland-Krise.

Gescheitert ist Rüttgers wohl nicht wegen seines Regierungshandwerks. Doch in der Politik, das hat er selbst immer gesagt, „hängt eben alles mit allem zusammen.“

Walter Bau / Tobias Blasius