Kommunalwahl
Hagener Brand erklärt sich für befangen
24.03.2009 | 17:57 Uhr 2009-03-24T17:57:00+0100Münster/Hagen. Im offenen Parteienstreit um die Kommunalwahl hat sich NRW-Verfassungsrichter Jürgen Brand für befangen erklärt. Brand, der vor einer Woche zum SPD-Unterbezirkschef in Hagen gewählt wurde, wirkt an beiden Verfahren zur strittigen Kommunalwahl nicht mehr mit.
Auch der als Nachrücker in das siebenköpfige Richtergremium gewählte Aachener Grünen-Politiker Thomas Griese verzichtet auf die Mitwirkung an den Wahl-Urteilen, da er für die Grünen zur Kommunalwahl antritt. Richterin Barbara Dauner-Lieb, die im CDU-Landesarbeitskreis Justiz aktiv ist, hält an ihrem Mandat fest.
Verfassungsrichter Brand begründete seine „Selbstablehnung” damit, dass das Verfassungsgericht in Münster durch die anhaltende Diskussion drohte, „Schaden zu nehmen”. Er fühle sich aber nicht befangen, weil er seine Entscheidungen stets nach bestem Gewissen getroffen habe. Eine sachgerechte Diskussion kurz vor den Wahlkämpfen erschien Brand aber nicht mehr möglich.
Brand war in die Kritik geraten, da er als SPD-Politiker in Hagen aktiv am Wahlkampf mitwirkt. SPD und Grüne hatten gegen den separaten Termin am 30.August für die Kommunalwahl sowie gegen die Abschaffung der Stichwahl geklagt. CDU- Politiker sahen die Gefahr von „Partei-Urteilen”.
In den beiden Kommunalstreitverfahren in Münster wird Brand nun ersetzt. An die Stelle tritt „der lebensälteste der anderen nicht verhinderten gewählten Vertreter”, teilte der Verfassungsgerichtshof mit. Brand selbst betonte, er habe erst „nach reiflicher Überlegung” die Besorgnis der Befangenheit angenommen. Zuvor hatte der 63-jährige Richter erklärt, dass Manche das Thema „ohne Zweifel auch wahlkampfmäßig” behandelt hätten.
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