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Verkehrskontrolle

Bei Verkehrskontrollen besser schweigen als etwas Falsches sagen

19.02.2013 | 12:33 Uhr
Bei Verkehrskontrollen besser schweigen als etwas Falsches sagen
Polizeikontrolle in Schwelm.Foto: Volker Speckenwirth/WAZ Foto Pool

Hamburg.   Verkehrskontrollen treiben vielen Autofahrern den Angstschweiß auf die Stirn, auch wenn sie gegen keine Verkehrsregel verstoßen haben. Es gilt immer die Ruhe bewahren – und gegenüber der Polizei auf keinen Fall ins Plaudern zu kommen.

„Sie wissen, warum wir Sie angehalten haben?“, fragt der Polizeibeamte, nachdem er den Autofahrer aus dem Verkehr gewunken hat. Darauf antwortet der Angehaltene besser nichts. „Auch wenn sich das Schweigen unangenehm anfühlt - es ist Ihr gutes Recht, und davon sollten Sie bei einer Verkehrskontrolle immer Gebrauch machen“, betont die Hamburger Verkehrsrechtsanwältin Daniela Mielchen. „Denn wer bei einer Kontrolle unüberlegt drauflosplaudert, redet sich leicht um Kopf und Kragen.“

Auch wenn Betroffene selbst der Meinung sind, gar nichts falsch gemacht zu haben, rät Mielchen: „Lassen Sie sich nicht von Polizeibeamten in ein Gespräch verwickeln und äußern Sie sich nicht zu Vorwürfen.“ Zu groß sei das Risiko, sich dabei mit vermeintlich lapidaren Bemerkungen, vor allem aber mit Ausreden und Rechtfertigungen selbst zu belasten. Denn liegt tatsächlich ein Verkehrsverstoß vor, machen redselige Fahrer oft alles nur schlimmer.

„Die Polizei muss zunächst davon ausgehen, dass ein festgestellter Verkehrsverstoß fahrlässig begangen wurde - also nicht mit Absicht“, erklärt Uwe Lenhart, Verkehrsrechtsanwalt in Frankfurt am Main. Mache ein Beschuldigter den Fehler, sich gegenüber Polizisten spontan zur Sache zu äußern, könne sich das Blatt schnell wenden. „Ich weiß, ich bin zu schnell gefahren, es tut mir auch leid“ - dieser aussichtslose Versuch, Beamte bei einer Kontrolle milde zu stimmen, sei fatal. „Das ist ein Schuldbekenntnis und macht es später schwierig, einen Bußgeldbescheid anzufechten.“ Signalisiere ein Verkehrssünder den Vorsatz für eine Tat, verdoppele sich in der Regel sogar das jeweils vorgesehene Bußgeld, so Lenhart.

Lieber nachträglich schriftlich äußern

„Ich muss ganz schnell zu einem Geschäftstermin, mein Job hängt davon ab.“ Solche Erklärungen mögen zwar der Wahrheit entsprechen. „Sie rechtfertigen aber keine Verkehrsdelikte wie Tempo- oder Rotlichtverstöße und bringen Autofahrer bei einer Kontrolle kein bisschen weiter“, sagt Mielchen. Wer sich zu einem Sachverhalt äußern wolle, könne das im späteren Verfahren in Ruhe schriftlich tun und sich bei Bedarf mit einem Anwalt besprechen. Dann stünden die Chancen besser, um ein Bußgeld oder sogar ein Fahrverbot herumzukommen.

Schweigen ist Gold - bei einer Verkehrskontrolle gilt das auch für Beifahrer. Sie könnten den Fahrer in der Aufregung versehentlich anschwärzen, warnt Lenhart. „Ich habe dir doch gleich gesagt, du sollst nicht so rasen!“ - da werden Polizisten garantiert hellhörig.

Belastet sich ein Beschuldigter gegenüber Polizisten selbst, sind seine Äußerungen im Prinzip nur juristisch bedeutsam, sofern ihn die Beamten vorher auf sein Recht zu schweigen hingewiesen haben. Doch Vorsicht: „Ergebnisse der sogenannten informatorischen Befragung, mit der sich Polizisten ein erstes Bild von einer Lage machen, und Spontanäußerungen, die der Beschuldigte ungefragt macht, können auch gegen ihn verwendet werden“, erklärt Lenhart.

Bei einem Unfall gilt das gleiche. Voreilige Schuldbekenntnisse und Angaben zum Unfallhergang können sie sogar den Führerschein kosten. „Mir wurde plötzlich schwarz vor Augen, und dann hat es wohl gekracht“, ist laut Lenhart so ein Fall. „Wer das am Unfallort zu Protokoll gibt, muss mit einer Fahrtauglichkeitsuntersuchung rechnen - schließlich könnten ja gesundheitliche Probleme immer wieder zu solchen Aussetzern führen.“ Haben Ärzte nach der Untersuchung Bedenken, ist der Führerschein weg.

„Wer nichts sagt, sagt zumindest nichts Falsches“, resümiert Mielchen für Verkehrskontrollen und Unfallsituationen. Die Auskunftspflicht gegenüber der Polizei beschränke sich auf Angaben zur eigenen Person. Werde danach verlangt, müssten auch Führerschein und Fahrzeugpapiere vorgezeigt werden. Die passende Antwort auf alle weiteren Fragen laute: „Dazu möchte ich mich jetzt nicht äußern.“

Auf keinen Fall beleidigen oder provozieren

Ruhig, kooperativ, aber auf keinen Fall zu auskunftsfreudig - mit so einem Verhalten vermeiden Autofahrer unnötigen Ärger, wenn sie es mit der Polizei zutun bekommen. „Hält man sich vor Augen, dass die Beamten nur ihren Job machen, ist das der beste Ausgangspunkt für einen schnellen und reibungslosen Ablauf“, sagt Volker Lempp, Justiziar beim Auto Club Europa (ACE). Benehme sich ein Polizist mal daneben, sei die Dienstaufsichtsbeschwerde das richtige Rechtsmittel, erklärt er. Die fassen Betroffene am besten zusammen mit einem Rechtsanwalt ab. Der wisse, worauf es dabei ankommt.

Von Provokationen und Beleidigungen der Polizei rät Lempp dringend ab, auch wenn das Gemüt erhitzt ist, weil man sich aufgehalten fühlt - oder vielleicht sogar ertappt. Denn Hitzköpfe handeln sich dem ACE-Experten zufolge mit ihrem Verhalten flugs eine Strafanzeige ein. „Die schreibt der Polizist nach der Kontrolle gleich selbst.“ (dpa)



Kommentare
04.04.2013
20:04
Bei Verkehrskontrollen besser schweigen als etwas Falsches sagen
von barchettaverde2 | #10

Die erste und einzige Regel als Beschuldigter im Umgang mit der Polizei lautet: Niemals eine Aussage zum Vorfall machen. Personalien angeben, dann nur noch schweigen, mehr nicht. Der Rest läuft über den Anwalt.

Als Beschuldigter ist die Polizei dein Gegner nicht dein Freund und Helfer.

26.02.2013
01:49
@ Redaktion
von Spatenklopper | #9

Auf dem Foto müsste noch etwas gepixelt werden.

21.02.2013
12:46
Bei Verkehrskontrollen besser schweigen als etwas Falsches sagen
von amo17 | #8

Könnte es vielleicht einfach sein, dass doch ein großer Teil der Bevölkerung einfach ein gesundes Rechtsempfinden hat und dass die Einstellung "solange man mir nichts nachweisen kann" vollkommen unsympatisch ist.
Ich halte es eher mit den 3. Newtonschen Gesetz:
actio est reactio.
Vielleicht drückt der Polizist bei der nächsten Kontrolle ein Auge zu, wenn das Licht nicht in Ordnung ist, statt OHNE Kommentar das Knöllchen zu verhängen.

20.02.2013
21:48
Bei Verkehrskontrollen besser schweigen als etwas Falsches sagen
von donfernando | #7

Gut, dass wir diese Rechtsanwälte und Experten haben, die uns sagen, was wir tun sollen. Oder lassen sollen. Am besten ist es wohl, man lässt das Anhalten gleich ganz sein. Denn diese Unmenschen in Uniform könnten eine ja beißen. Mir ist allerdings noch keiner davon begegnet. Die waren alle ganz normal und eigentlich froh, dass ich kein Palaver-Typ bin, sondern meine Zeche immer gerne gleich bezahle, wenn ich sie gemacht habe.

20.02.2013
10:08
Bei Verkehrskontrollen besser schweigen als etwas Falsches sagen
von Guntram | #6

Vielleicht ist es wieder Wasser auf die Mühlen der Sexismusdebatte, aber das Schlimmste, was einem im Kontakt mit der Polizei passieren kann, ist eine Polizistin.
Da ja Streifenwagen nun immer mit Mann und Frau besetzt sind, kommt man mit Polizistinnen immer häufiger in Kontakt. Und die sind so verbissen, so stur, so gefühllos. Kein freundliches Wort. Fühlen sich direkt angegriffen, haben absolut kein Rückgrat, müssen sich immer aufpusten und vor allem reden sie nur in vorher gut überlegten, vermutlich auswendig gelernten Sätzen. Frauen haben angeblich mehr Empathie, als Männer. Sobald Frauen aber eine Polizeiuniform tragen, verlieren sie diese völlig. Am liebsten sind mir gestandene Herren älteren Baujahrs. Die sind entspannt, ruhig, besonnen, verschaffen sich auch ohne lächerliche Machtspielchen Respekt.

2 Antworten
@Guntram
von Ismet | #6-1

ich weiße zwar nicht wie oft Sie durch die Polizei kontrolliert werden. Aber bei mir ist es extrem selten, das letzte mal vor etwa 7-8 Jahren. Ich habe davor nie einen Polizisten oder Polizistin gesehen oder gehört die sich aufplusterten. Vielleicht liegt es auch an Ihnen und Ihrem Auftreten? Bei denen wenigen Kontrollen die ich über mich ergehen lassen musste, waren die Polizisten immer freundlich zu mir (obwohl ich als Migrant durchaus das andere Extrem kenne von lieben Deutschen Mitbürgern). Und alle Frauen im Polizeidienst über einen Kamm zu scheren ist schon sehr gewagt (das ist ja quasi Sippenhaft).
Ich für meinen Teil kann folgendes sagen: mit Freundlichkeit kommt man"n" auch bei Ihren "Polizistinnen" weiter. Außerdem wüsste ich nicht wie Sie es anstellen wollen, von älteren gesetzteren Polizisten kontrolliert werden möchten, da diese ja ruhig und abgeklärt wären...

Bei Verkehrskontrollen besser schweigen als etwas Falsches sagen
von babolas | #6-2

Ich hatte zwar noch nicht oft mit der Polizei zu tun, aber ich kann Guntrams Eindruck durchaus bestätigen.

Polizistinnen haben scheinbar oft das Bedürfnis sich besonders aufspielen zu müssen.

20.02.2013
08:25
Bei Verkehrskontrollen besser schweigen als etwas Falsches sagen
von melr | #5

Problematisch finde ich, dass die Polizei, wahrscheinlich aufgrund der steigenden gesellschaftlichen Aggressivität, in den letzten Jahren sehr ablehnend und selber ziemlich aggressiv auftritt.

Ich hatte in den letzten Jahren nur 2-3mal nicht aus eigenem Verschulden mit der Polizei zu tun, und jedes mal haben die ganz schön rum geschnauzt.

Einen Auswuchs sieht man ja in der momentanen Diskussion um brutale Polizisten in Bayern.

Schon allein deswegen sollte man kein Wort zuviel sagen, wenn man kontrolliert wird. Das ist für viele Polizisten kurioserweise nerviger als jede Beleidigung. Je weniger man von sich gibt, desto schneller verlieren die die Lust an der Kontrolle.

Am besten auch möglichst wenig Zivilcourage zeigen. Ich habe mal einen Hund bei der Polizei gemeldet, der allein auf einem Kinderspielplatz herumlief. Als die Polizei kam, wurde ich angeschnauzt, was ich eigentlich auf einem Kinderspielplatz zu suchen hätte, und meine Personalien durch den Computer gejagt ...

19.02.2013
17:05
Bei Verkehrskontrollen besser schweigen als etwas Falsches sagen
von rn_en | #4

Hmm. Meine Eltern haben mir seinerzeit noch beigebracht, ehrlich zu sein und zu meinen Fehlern zu stehen. Aber das scheint heutzutage wohl nicht mehr so wichtig zu sein...

19.02.2013
14:33
Kleine Brötchen
von RainerN | #3

Meine Reaktion auf die Frage: „sie wissen warum wir sie angehalten haben“, besteht zunächst einmal aus Schulterzucken und einem zögerlichen Nein.
In der Regel teilt mir der Polizist dann den Grund mit. Ein ganz normaler Vorgang.
Zumindest besser, als wenn ich schweigend und grimmig dreinblickend am Steuer sitzen bleiben, am besten, ohne den Polizisten anzuschauen. Ich bin immer gut dabei gefahren, wenn ich freundlich geblieben bin und wenn ich zunächst einmal kleine Brötchen gebacken habe.
In der Regel wissen doch die Meisten warum sie angehalten werden, wird die Vermutung bestätigt, dann sollten sie auch zu ihrer erwiesenen „Untat“ stehen und wenn auch zähneknirschend, aber leise bitte, ein Knöllchen oder gar die Aussicht auf eine Anzeige und Punkte in Flensburg zunächst einmal akzeptieren. Herummaulen, sich wie Rumpelstilzchen aufführen, verschlimmert alles noch. Wer tatsächlich der Meinung ist, unschuldig zu sein, dem bleibt immer noch die Möglichkeit einen Anwalt aufzusuchen.

19.02.2013
13:57
Bei Verkehrskontrollen besser schweigen als etwas Falsches sagen
von FriedlicherBuerger | #2

Das ist doch größtensteils Quatsch.
Wenn ich von den Kollegen der Polizei mal angehalten werde und die Frage höre, verneine ich diese. In meinem Fall heißt es dann meisst, dass es sich um eine allgemeine Verkehrskontrolle handele.
In diesem Zusammenhang biete ich den Kollegen meinerseits direkt an, Verbandskasten, Warndreieck usw vorzulegen, ebenso das "Pusten" biete ich an.
Spätestens dann wird mir eine gute Weiterfahrt gewünscht.
Merke: Wer nichts zu verstecken hat, braucht sich auch keinen Kopf zu machen.
Die Polizei hat nicht die Personalstärke um Bürger zu "Ärgern", jedes anhalten hat schon seinen Grund, so lapidar dieser auch erscheinen mag.
Wer nicht zu schnell fährt, trinkt, am Steuer telefoniert oder durch Rücksichtlosigkeit auf sich hinweist, hat absolut nichts zu befürchten. Alle anderen haben es eben nicht anders verdient.

19.02.2013
13:43
Bei Verkehrskontrollen besser schweigen als etwas Falsches sagen
von DrDr | #1

Na herrlich: Hier wird Misstrauen gegen die Polizei geschürt; nach dem Motto nichts Sehen, nichts Hören und v.a., nichts Sagen!

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