Wenn der Wettbewerb verliert
18.08.2009 | 19:28 Uhr 2009-08-18T19:28:00+0200
Hagen. Als der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und Deutsche Bahn (DB) am Juni dieses Jahres ihren langen Streit über ausstehende Zahlungen, überteuerte und nicht erbrachte Leistungen beilegten und den bestehenden Verkehrsvertrag verlängerten, schien es nur Gewinner zu geben:
Den VRR, die Bahn, die VRR-Kommunen, das Land - und natürlich die Kunden. Sie alle durften zufrieden sein. Die Verlierer melden sich jetzt zu Wort: die privaten Konkurrenten der Bahn. Mofair, ein Verband, in dem sich größere Bahn-Wettbewerber gesammelt haben - meist mit einer Mutter im Ausland -, hat bei der Europäischen Union eine Beihilfe-Beschwerde gegen die Vereinbarung von VRR und der Bahn-Tochter DB Regio NRW eingelegt. Morgen wird das Thema auf Antrag der Grünen auch im Verkehrsausschuss des Landtags behandelt.
Es geht dabei um viel Geld. Mofair sagt: 1 Milliarde Euro. Oder genauer: 999,38 Millionen. „Aber das können wir letztlich nur schätzen”, sagt Mofair-Geschäftsführer Engelbert Recker. Basis dieser Rechnung: DB Regio kassiert für jeden Kilometer, den einer ihrer Züge im Auftrag des VRR fährt, etwa 11 Euro. Ein Teil davon als Festzahlung, den Rest über das Fahrgeld. Viel zu viel, meint Mofair. Im Wettbewerb hätte zuletzt die DB die Ausschreibung der S-Bahn Stuttgart gewonnen: für 6 Euro je Zugkilometer. Die Differenz zwischen 11 und 6 Euro, multipliziert mit der Jahresleistung und der Laufzeit des Vertrages (bis 2023 bei der S-Bahn), abzüglich einiger Nebenabreden in dem Vertrag: macht eine Milliarde Euro „Überkompensation”.
„Der VRR hatte deshalb letztlich keine Wahl” Lothar Ebbers, Pro Bahn
Die Zahlen ließen sich „nicht eins zu eins übertragen, sagt dazu das Verkehrsministerium, außerdem gehe es um „komplexe beihilferechtliche Fragen”. Auch Lothar Ebbers vom Fahrgastverband Pro Bahn bemängelt, Mofair „vergleicht hier Äpfel mit Birnen”. Der VRR will zu dem ganzen Thema nichts sagen. Als er noch juristisch mit der Bahn gestritten hatte, operierte der VRR mit ähnlichen Daten.
Mofair-Mann Recker stört sich vor allem an der Direktvergabe der Verkehrsleistungen an die DB Regio, also die Vergabe ohne Ausschreibung - und daran, dass Bahn und Land NRW betonten, eine Direktvergabe sei weiterhin erlaubt. „Aber dafür gibt es klare Regeln, und die hat der VRR nicht eingehalten”, sagt Recker. So müsse eine Direktvergabe vorher angekündigt werden; Unternehmen könnten dann ihr Interesse bekunden. „Und einige unserer Mitglieder hatten Interesse”, betont Recker.
Warum aber sollte der VRR die Bahn zu überteuerten Konditionen an sich binden? „Massiven politischen Druck des Landes” macht Recker aus, Pro-Bahn-Experte Ebbers teilt diese Einschätzung. Dem Land sei an einem guten Verhältnis zur DB gelegen, schließlich soll sie in Bahnhöfe und den geplanten Rhein-Ruhr-Express investieren. Das Verkehrsministerium sieht das anders: „Wir haben die Vereinbarung nur moderierend begleitet”, sagt Sprecherin Mirjam Grotjahn.
Nicht zuletzt aber war da das juristische Desaster des VRR vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Im Streit um zurückgehaltene Zahlungen war der VRR der Bahn unterlegen, musste Geld zahlen, das er und die Kommunen nicht mehr hatten. „Der VRR hatte deshalb letztlich keine Wahl”, sagt Ebbers, auch Verkehrsministerium und Deutsche Bahn verweisen genüsslich auf das Urteil. Einen jahrelangen Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang habe sich der Verband und die ihn tragenden Kommunen nicht leisten können, sagt Ebbers. Und die Kunden hätten auf die jetzt vereinbarten Zusagen über besseres Zugmaterial und neue Verbindungen erst einmal verzichten müssen.
Dennoch bleibt ein fader Nachgeschmack. „Der Wettbewerb hat verloren”, sagt Ebbers. Das EU-Verfahren kann Jahre dauern. Und die eine Milliarde wird irgendwie ja auch gezahlt. Von den VRR-Kommunen und den Kunden.
ie alle durften zufrieden sein. Die Verlierer melden sich jetzt zu Wort: die privaten Konkurrenten der Bahn. Mofair, ein Verband, in dem sich größere Bahn-Wettbewerber gesammelt haben - meist mit einer Mutter im Ausland -, hat bei der Europäischen Union eine Beihilfe-Beschwerde gegen die Vereinbarung von VRR und der Bahn-Tochter DB Regio NRW eingelegt. Morgen wird das Thema auf Antrag der Grünen auch im Verkehrsausschuss des Landtags behandelt.
Es geht dabei um viel Geld. Mofair sagt: 1 Milliarde Euro. Oder genauer: 999,38 Millionen. „Aber das können wir letztlich nur schätzen”, sagt Mofair-Geschäftsführer Engelbert Recker. Basis dieser Rechnung: DB Regio kassiert für jeden Kilometer, den einer ihrer Züge im Auftrag des VRR fährt, etwa 11 Euro. Ein Teil davon als Festzahlung, den Rest über das Fahrgeld. Viel zu viel, meint Mofair. Im Wettbewerb hätte zuletzt die DB die Ausschreibung der S-Bahn Stuttgart gewonnen: für 6 Euro je Zugkilometer. Die Differenz zwischen 11 und 6 Euro, multipliziert mit der
„Der VRR hatte deshalb letztlich keine Wahl”
Lothar Ebbers
Pro Bahn
Jahresleistung und der Laufzeit des Vertrages (bis 2023 bei der S-Bahn), abzüglich einiger Nebenabreden in dem Vertrag: macht eine Milliarde Euro „Überkompensation”.
Die Zahlen ließen sich „nicht eins zu eins übertragen, sagt dazu das Verkehrsministerium, außerdem gehe es um „komplexe beihilferechtliche Fragen”. Auch Lothar Ebbers vom Fahrgastverband Pro Bahn bemängelt, Mofair „vergleicht hier Äpfel mit Birnen”. Der VRR will zu dem ganzen Thema nichts sagen. Als er noch juristisch mit der Bahn gestritten hatte, operierte der VRR mit ähnlichen Daten.
Mofair-Mann Recker stört sich vor allem an der Direktvergabe der Verkehrsleistungen an die DB Regio, also die Vergabe ohne Ausschreibung - und daran, dass Bahn und Land NRW betonten, eine Direktvergabe sei weiterhin erlaubt. „Aber dafür gibt es klare Regeln, und die hat der VRR nicht eingehalten”, sagt Recker. So müsse eine Direktvergabe vorher angekündigt werden; Unternehmen könnten dann ihr Interesse bekunden. „Und einige unserer Mitglieder hatten Interesse”, betont Recker.
Warum aber sollte der VRR die Bahn zu überteuerten Konditionen an sich binden? „Massiven politischen Druck des Landes” macht Recker aus, Pro-Bahn-Experte Ebbers teilt diese Einschätzung. Dem Land sei an einem guten Verhältnis zur DB gelegen, schließlich soll sie in Bahnhöfe und den geplanten Rhein-Ruhr-Express investieren. Das Verkehrsministerium sieht das anders: „Wir haben die Vereinbarung nur moderierend begleitet”, sagt Sprecherin Mirjam Grotjahn.
Nicht zuletzt aber war da das juristische Desaster des VRR vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Im Streit um zurückgehaltene Zahlungen war der VRR der Bahn unterlegen, musste Geld zahlen, das er und die Kommunen nicht mehr hatten. „Der VRR hatte deshalb letztlich keine Wahl”, sagt Ebbers, auch Verkehrsministerium und Deutsche Bahn verweisen genüsslich auf das Urteil. Einen jahrelangen Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang habe sich der Verband und die ihn tragenden Kommunen nicht leisten können, sagt Ebbers. Und die Kunden hätten auf die jetzt vereinbarten Zusagen über besseres Zugmaterial und neue Verbindungen erst einmal verzichten müssen.
Dennoch bleibt ein fader Nachgeschmack. „Der Wettbewerb hat verloren”, sagt Ebbers. Das EU-Verfahren kann Jahre dauern. Und die eine Milliarde wird irgendwie ja auch gezahlt. Von den VRR-Kommunen und den Kunden.
0mitdiskutieren