Union in der Steuerfalle
28.06.2009 | 20:19 Uhr 2009-06-28T20:19:00+0200Nach dem schönen Abstecher in die USA, der entkrampften Haltung gegenüber US-Präsident Obama, einer strahlenden Angela Merkel auf internationalem Parkett, ist die Bundeskanzlerin wieder in den verzweigten Niederungen der Steuerpolitik angekommen.
Gespickt mit Knüppeln aus der eigenen Partei, vor einem Wahlkampf, der es in sich haben wird, sieht sie sich mit einer Glaubwürdigkeitsproblematik konfrontiert. Damit nicht genug. Zum ungünstigsten Zeitpunkt kommt Ministerpräsident Oettinger, außerhalb Baden-Württembergs eine graue Politmaus, daher und zerredet das Konzept der Steuerentlastungen.
Ist das nur eine parteipolitische Retourkutsche oder ein Ansinnen mit Gehalt? Es scheint so, dass einige vor dem Kassensturz im Herbst kalte Füsse bekommen, vor dem Hintergrund der höchsten Staatsverschuldung der bundesdeutschen Geschichte. Das böse Wort der Wahllüge kreist. Gleichwohl bleibt die Union dabei: Wir senken die Steuern. Nur im Kleingedruckten steht der entscheidende Hinweis: Das geht erst dann, wenn der Aufschwung wirklich kommt und eisernes Sparen angesagt ist. Da liegt der Hase im Pfeffer: Nach den Sprüchen muss klar gesagt werden, wer Abstriche hinnehmen und wer bluten muss.
Die Wachstumskräfte in unserem Land basieren auf Prognosen und Einschätzungen. Es ist nicht unseriös, wenn die Union ein positives Signal setzt, sie kann aber nicht garantieren, dass Gehaltserhöhungen im Geldbeutel der Menschen und nicht in der Staatskasse landen. Das ist das Dilemma der Union. Sie lässt Zweifel offen, wirtschaftliche Kompetenz mit sozialem Ausgleich verbinden zu können.
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