UN-Kinderrechtskonvention gefeiert

Berlin. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel feiert den 20. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention. Den Vorbehalt, den die Bundesregierung 1992 gegen die Ratifizierung der Kinderrechtskonvention hatte, will sie nun zurücknehmen.

Da steht er nun, umringt von Frauen und Kindern, und hat sein patentestes Lächeln aufgesetzt. Eine große, bunt bemalte Hand aus Pappe halten sie gemeinsam in die Kameras. Auslöser klackern, Blitzlichter gewittern, das Leben eines Entwicklungshilfeministers, es bringt eben so seine Herausforderungen mit sich.

Später wird Dirk Niebel beteuern, wie sehr er sich freue, „dass eine meiner ersten Amtshandlungen eine so schöne ist”. Es gibt etwas zu feiern, den 20. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention, und neben dem Minister am Tisch sitzen die deutsche Unicef-Geschäftsführerin Regine Stachelhaus, Unicef-Vizechefin Hilde Johnson, Unicef-Botschafterin Sabine Christiansen, nicht zu vergessen die beiden Unicef-Juniorbotschafter, die 11-jährige Dominique und den 15-jährigen Ronny aus Karlsruhe.

Recht auf Bildung zu wenig geschätzt

Vom ihm stammt übrigens ein vorbildlicher Beitrag zum Thema Kinderrechte. Er bedauert, dass das Recht auf Bildung in Deutschland zu wenig geschätzt werde - von den Nutznießern selbst: „Wie oft haben wir keine Lust auf Schule oder Hausaufgaben, und 100 Millionen Kinder können gar nicht zur Schule.” Das stimmt nachdenklich.

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) posiert am Donnerstag in Berlin waehrend der Pressekonferenz 20 Jahre Kinderrechte des Kinderhilfswerks Unicef.

Was nun Niebel betrifft, er fremdelt noch. Nicht nur, dass er sich bei Frau „Steckelhaus” bedankt, als diese ihm das Wort erteilt. Unter allen Personalien der schwarz-gelben Koalition war seine Ernennung zum Minister ja die umstrittenste, nachdem er als FDP-Generalsekretär seit Jahren die Abschaffung des Entwicklungshilferessorts propagiert hatte, für das er jetzt verantwortlich zeichnet.

Vorbehalt zurücknehmen

So ganz bewältigt ist die Mutation vom liberalen Haudrauf zum obersten Entwicklungshelfer wohl noch nicht. Den Hinweis auf seine Expertise als Arbeitsmarktpolitiker kann er sich, als von Bildungschancen die Rede ist, nicht verkneifen, und wie er sich über die Innovationskraft des Mittelstandes verbreitet, das kommt von Herzen.

Erfreuliches hat er den Damen an seinem Tisch aber auch mitzuteilen. Die Koalition will den Vorbehalt zurücknehmen, mit dem die Bundesregierung 1992 die Ratifizierung der Kinderrechtskonvention verbunden hatte. Auf dem Höhepunkt der damaligen Zuwanderungswelle von Asylbewerbern bestand sie darauf, dass auch das UN-Vertragswerk sie nicht zur Duldung illegal hier lebender Ausländer verpflichten könne. Sie wollte sich im Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen keine Fesseln anlegen lassen. Die FDP sei seit langem gegen den Vorbehalt, sagt Niebel. Jetzt soll er fallen.

Entwicklungshilfe-Etat erhöhen

Ausdrücklich bekennt er sich dazu, bis 2015 den Entwicklungshilfeetat auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, nicht ohne den Hinweis, das seine Vorgängerin bei 0,36 Prozent abgeschlossen habe. Nur einmal wird er bockig, als ihn Unicef-Botschafterin Christiansen zu bezirzen versucht: „Wir würden uns sehr freuen, Herr Minister”, flötet sie, „wenn Sie sich dafür einsetzen, an unserer Seite Kinderrechte ins Grundgesetz zu kriegen.” Kinderrechte? Ins Grundgesetz? Da stehen sie drin, kontert Niebel, verweist auf die Menschenwürdegarantie: „Kinder sind Menschen.” Oder?

Winfried Dolderer