Nützen und schützen

Die EU-Kommission will sich nicht länger nachsagen lassen, sie habe den Mann auf der Straße aus dem Blick verloren. Sie will zeigen, dass sie den Bürgern nicht nur nützt (wie bei den Telefontarifen), sondern sie auch schützt (gegen Benachteiligung). ...

... Doch gerade mit ihrer Sozialagenda provoziert sie Argwohn - und die Kritik, sie mische sich wieder einmal in Dinge ein, die sie nichts angehen.

Diese pauschale Ablehnung greift viel zu kurz. Denn die notorischen Gegner gemeinsamer europäischer Antworten blenden aus, dass sich Europa fortentwickelt - auch ohne Brüsseler Zutun. Mannesmann ist längst britisch, die Hypo-Vereinsbank italienisch - täglich wird die Verflechtung der Wirtschaft Europas enger. Daraus ergeben sich jede Menge praktische Probleme - und ein Bedarf an Lösungen und Regeln, die nationale Sozialpolitik flankieren.

Natürlich darf niemand übersehen, dass es noch keine Verständigung auf ein Modell des Sozialstaats in den EU-Staaten gibt. Zwischen dem interventionistischen Ansatz der Franzosen und den freihändlerischen Prinzipien der Briten liegen Welten. Von einem "European way of life" - einer einheitlichen Grundüberzeugung - kann also nicht die Rede sein. Die gestern vorgelegte Sozialagenda respektiert indes diese Unterschiede. Sie hat nichts zu tun mit plumper Gleichmacherei, sondern füllt Lücken aus, die der Nationalstaat - als weiterhin souveräner Entscheider in Sachen Arbeit, Rente, Gesundheit - nicht so wirkungsvoll steuern kann.

Von Detlef Fechtner