Neue Regierung bis Anfang November

Berlin. Überlebensgroß hängt Angela Merkel in der Fensterfront im Konrad-Adenauer-Haus. Und gegenüber, auf der anderen Straßenseite, verspricht die Bundeskanzlerin in riesiger Schrift: „Ich habe die Kraft für ein neues Miteinander.”

Buchstäblich große Worte. Ihrem Versprechen ist das Votum der Wähler gefolgt. Und die Kanzlerin gibt am Montagmittag das erste Ziel vor: „Bis zum Jahrestag des Mauerfalls am 9. November, möchte ich die internationalen Staatsgäste mit einer neuen Regierung begrüßen.”

Sichtlich gelöst, am Tag nach der Wahl im lilafarbenen Jackett, präsentiert sich die Kanzlerin: „Sie sehen mich sehr zufrieden und glücklich. Ich glaube, dass wir mit gutem Schwung in die neue Legislaturperiode starten.” Einzelheiten über den Koalitionsvertrag mit der FDP lässt sie sich nicht entlocken. Zwischen den Zeilen bremst sie den allzu forschen Guido Westerwelle aus. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.”

Kein Wort zu Personalien

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff: Hoffentlich hebt die FDP nicht ab. Foto: ddp

Der stellvertretende Parteivorsitzende Christian Wulff pflichtet ihr bei und sagt seinen Satz an die Adresse der Liberalen am Montag nicht nur einmal: „Jetzt gilt natürlich auch die Hoffnung, dass die FDP nicht abhebt, dass sie nicht die Bodenhaftung verliert.” Über Personalien verlieren die CDU-Oberen in der Öffentlichkeit kein Wort, intern kursieren aufgeregt Namen und Posten.

Wer wird was in der neuen Regierung? Das beschäftigt alle. Eine Bestätigung gibt es für keine der Vermutungen: Kanzleramtschef Thomas de Maiziere löst Wolfgang Schäuble als Innenminister ab, CDU-Generalsekretär Ronald Poffala übernimmt das Arbeitsministerium, und die Liberale Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kehrt ins Justizministerium zurück. Dass Ursula von der Leyen Familienministerin bleibt und Westerwelle das Amt des Außenministers übernimmt, gilt als gesetzt im nächsten Kabinett.

Kanzlerin kalt erwischt

Stichwort Außenminister: Noch ist es der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier. Die Frage erwischt die Kanzlerin kalt. Ob Sie mit ihm als Außenminister und Oppositionsführer in den nächsten Wochen arbeiten könne? „Sie meinen, wenn er morgen als Fraktionsvorsitzender der SPD gewählt wird? Darüber habe ich mir noch keine Gedanken gemacht.” Fragend schaut die Kanzlerin in die Runde. „Man kann nicht Außenminister sein und Fraktionsvorsitzender, oder?” Sie rechnet auf jeden Fall mit Steinmeier als Außenminister in der Übergangsphase. Und sie fügt an: „Das war die spannendste Frage heute.”

Nicht langweilig finden die Berichterstatter es, herauszufinden, was aus den Ergebnissen schwarz-roter Regierungsarbeit wird. Ins Detail will die Kanzlerin nicht gehen. Nur so viel: „In den ersten 100 Tagen der neuen Regierung werde ich keine Korrekturliste machen.” So werde sie die Mindestlohnvereinbarungen nicht „zurückdrehen”, und auch die Struktur des Gesundheitssystems werde „nicht angetastet”. Fragen der Unternehmenssteuern und der Erbschaftssteuer will sie prüfen, wenn sie „Krisen verschärfend” sind. Sozialabbau durch Schwarz-Gelb sieht sie nicht. „Die Balance zwischen Wachstumsmöglichkeiten und Arbeitsplätzen ist wichtig.”

Merkel: FDP ist kleiner Partner

Eine weitere Aufweichung des Kündigungsschutzes wird es mit der Parteivorsitzenden, so scheint es, nicht geben. An dieser Stelle fällt der präsidiale Satz, an dem Merkel Gefallen gefunden hat: „Ich will Kanzlerin für alle Deutschen sein.” Ob Merkel die Koalition mit der FDP, sie spricht bei der liberalen Partei von dem „kleineren Partner”, anders führt als die Große Koalition, mag sie sich nicht vorstellen: „Sie werden mich so erleben wie ich bin. Das Vergnügen hatten Sie ja schon ein paar Jahre.”

Ein paar Wochen soll es noch dauern bis eine Analyse des zweitschlechtesten Wahlergebnisses der CDU in der Nachkriegsgeschichte vorliegt. Merkel macht sich Mut: „Auch mit dem gestrigen Ergebnis sind wir eine Volkspartei.” Das bürgerliche Lager habe 48,4 Prozent erzielt und die „anderen”, damit meint sie Rot-Rot-Grün, 45,6 Prozent. „Das ist die eigentliche Leistung. Natürlich wollen wir wieder stärker werden, aber das Parteienspektrum hat sich geändert.” Beeindruckt ist sie von den zwei Prozent der Piratenpartei aus dem Stand. „Den Dialog mit denen, die die Piratenpartei gewählt haben, halte ich für absolut notwendig.

Joachim Karpa