Keine Zumutungen?
08.10.2009 | 19:21 Uhr 2009-10-08T19:21:00+0200Die Koalitionäre von Union und FDP geben sich spendabel.
Das hört sich wie Weihnachten und Ostern auf einmal an, was da aus der Koalitionsrunde nach außen dringt: Trotz denkbar knapper Kassen bleiben Union und Liberale bei ihrem Vorsatz, die Bürger zu entlasten. Sie behaupten sogar, beim Blick auf die Zahlen dafür Spielräume entdeckt zu haben. Profitieren sollen Familien und Bezieher mittlerer Einkommen.
Keine Koalition der Zumutungen also, um ein Rüttgers-Wort zu gebrauchen. Den Optimismus, dass es dazu nicht kommen muss, schöpfen Schwarze und Gelbe wohl auch aus Hinweisen, die Wirtschaftkrise könnte einen nicht ganz so desaströsen Verlauf nehmen wie Mitte des Jahres noch befürchtet.
Gleichwohl, mehr als ein Vorsatz ist das Entlastungs-Credo nicht. Zu keinem der Punkte, die derzeit öffentlich herumgereicht werden, gibt es bislang verbindliche Festlegungen. Zudem lassen sich die gestern verkündeten Prioritäten Entlasten, Konsolidieren, Investieren auch so verstehen, dass alle Leistungen des Staates, die sich unter keinem dieser Punkte subsumieren lassen, als Dispositionsmasse gelten.
Die weniger weihnachtliche Nachrichten aus der Koalitionsrunde werden schon noch kommen. Dann, wenn es konkret wird.
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