Hammer Hilfeschrei

Blutprobe als politisches Druckmittel

 Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm macht Druck. Die Landesregierung sieht nicht gut aus, wenn die Öffentlichkeit erfährt, dass verantwortungslose Alkoholsünder ihren Führerschein zurückbekommen, weil kein Richter in der Nacht die Blutprobe angeordnet hat - und sie deshalb als Beweis nicht zulässig ist. Die ersten Autofahrer sollen sich über die Rückgabe bereits eingezogener Führerscheine freuen.  Der juristische Laie fasst sich an den Kopf und mag das nicht glauben. Auf den ersten Blick ein Stück aus dem Tollhaus. Die Richter scheinen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit auf die Spitze treiben zu wollen - Moment. Das rechtskräftige Urteil richtet sich nicht an die Adresse der Polizei. Sie macht das, was ihr möglich ist. Nachts erreicht sie in der Regel keinen Richter, also ordnet sie selbst Blutproben an. Gängige Praxis und nachvollziehbar. Nein, das Urteil zielt auf die Verantwortlichen in Justiz und Politik, die nicht in der Lage sind, einen richterlichen Eildienst rund um die Uhr aufzustellen. Warum? Es fehlen 500 Richter und 200 Staatsanwälte im Land. Ein 24-stündiger Bereitschaftsdienst ist angesichts der Arbeitsüberlastung unmöglich. Die spektakulären Haftentlassungen in der Vergangenheit aufgrund abgelaufener Fristen passen in dieses Szenario. Das Hammer Urteil ist ein Hilfeschrei mehr, um auf den Notstand in der Justiz hinzuweisen. In Düsseldorf müssen die Alarmglocken schrillen. Die Richter machen Druck.

Joachim Karpa