Hagen erstattet Gebühren ohne Prozess zurück
19.02.2009 | 19:33 Uhr 2009-02-19T19:33:00+0100Hagen. Noch bevor das Verwaltungsgericht Arnsberg über die Rechtmäßigkeit der Müllgebühren entscheiden konnte, nahm die Stadt Hagen einen entsprechenden Bescheid zurück. Damit bekommt Rainer Preuß - ganz ohne Urteil - 112,15 Euro zurück.
Darum aber geht es Grünen-Politiker Preuß und seinem Rechtsanwalt Rolf Adler nicht. Sie bezweifeln, dass die Stadt nur die Kosten an ihre Bürger weiterleitet, die auch tatsächlich durch Abfuhr und Entsorgung von Hausmüll entstehen. Der Verdacht: Gewinne werden den Bereichen zugeordnet, in denen sich der Hagener Entsorgungsbetrieb auf dem freien Mark bewegt, in Wirklichkeit aber da erwirtschaftet, wo der Bürger durch seine Gebühren zur Kasse gebeten wird.
Versteckte Gewinne
„Durch diese versteckten Gewinne profitieren am Ende die Hagener und die Dortmunder Stadtkasse sowie Mark-E mit mehr als 1,3 Millionen Euro”, so Rainer Preuß. Denn die beiden Kommunen und der Energieversorger sind die Anteilseigner des Hagener Entsorgungsbetriebs (HEB).
Dahinter steckt für Rainer Preuß System: „Die Gewinnabführung des HEB ist in der Vergangenheit Jahr für Jahr gestiegen. Bestandteil des zweiten Sparpakets, das derzeit diskutiert wird, ist eine weitere Erhöhung der Eigenkapitalrendite, die heute über 15 Prozent liegt.”
In gefährlicher Doppelfunktion sieht Preuß dabei die Stadtkämmerei. „Sie prüft das Zahlenwerk der Kalkulation, vereinnahmt aber gleichzeitig die Gewinne”, sagt der Kommunalpolitiker.
Fehler in der Kalkulation
Dabei ist Rainer Preuß nicht der einzige, der sich - wenn auch ohne richterliche Entscheidung - erfolgreich gegen die Gebühren zur Wehr gesetzt hat. Auch im letzten Jahr bekam ein Hagener Bürger seine Müllgebühren ohne Urteil zurück. Damals wie heute hatte die Stadt die Bürger klaglos gestellt, von „minimalen Fehlern” in der Kalkulation gesprochen und Nachbesserungen angekündigt.
Offensichtlich nicht in ausreichendem Maße. Denn neben Preuß bekommen auch sechs weitere Hagener Geld aus der Stadtkasse zurück. Sie hatten die Rechtmäßigkeit der Straßenreinigungsgebühr bezweifelt und waren vor Gericht gezogen. Auch in diesen Fällen nahm die Stadt die entsprechenden Bescheide zurück, bevor es überhaupt zur Verhandlung kam.
Rainer Preuß zumindest will weiterklagen. Und zwar so lange, bis er seine Klage verliert. „Dabei geht es ja nicht darum, dass ich das Geld nicht zahlen will”, so Preuß, „ich will die Stadt dazu bringen, ihre Gebührenkalkulation auf eine gesetzeskonforme Grundlage zu stellen.”
08:00
War mir schon immer klar, auf dem freien Markt nur Miese einfahren und den wehrlosen Bürger mit überhöhten Müllgebühren zum Ausgleich des Minus heranziehen. Tja, wenn Genossen zu Bossen von 100 %igen Unternehmenstöchtern der Stadt Hagen gemacht werden, hilft nur noch tricksen und täuschen. Die Doofen zahlen immer !