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Rechtstipp

Wohnberechtigter kann keine Mieterlöse verlangen

15.09.2012 | 05:45 Uhr
Wohnberechtigter kann keine Mieterlöse verlangen
Ein Wohnberechtigter kann keine Mieterlöse verlangen, diese gehen an den Eigentümer über.Foto: gettythinkstock

Karlsruhe.   Laut Urteil des BGH berechtigt ein Wohnungsrecht nicht dazu, die Wohnräume zu vermieten. Somit sind die Erlöse, die der Eigentümer aus einer Vermietung erzielt, nicht an den Inhaber des Wohnungsrechts weitergeben werden.

Ein dingliches Wohnungsrecht berechtigt nicht zum Vermieten der Räume. Erlöse, die der Eigentümer aus der Vermietung dieser Räume erzielt, müssen nicht an den Inhaber des Wohnungsrechts weitergegeben werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes hervor.

Im konkreten Fall konnte die Wohnungsrechtsinhaberin ihre Räume nicht nutzen, da sie in einem Pflegeheim lebt. Deshalb vermietete die Eigentümerin die vom Wohnungsrecht umfassten Räume zu einer Miete von monatlich 250 Euro. Die Wohnungsberechtigte verlangte die Auszahlung der Mieterlöse.

Räume können nicht genutzt werden

Darauf hat sie kein Recht, urteilte der BGH. Die Eigentümerin habe sich nicht ungerechtfertigt bereichert, denn die Wohnungsberechtigte sei gar nicht berechtigt gewesen, die Räume zu vermieten. Das Wohnungsrecht erlaube es nur, die Räume zu eigenen Wohnzwecken zu nutzen. Darin unterscheide es sich vom Nießbrauch, der ein umfassendes Nutzungsrecht einschließlich des Rechts zur Vermietung gibt.

Allerdings sei auch die Eigentümerin weder berechtigt, die Räume zu vermieten noch selbst zu nutzen. Da die Wohnungsberechtigte nicht zur Nutzung in der Lage ist, können die Räume nach dem Urteil überhaupt nicht genutzt werden. (AZ: V ZR 206/11) (dapd)



Kommentare
16.09.2012
11:26
völliger Wahnsinn!!!
von autofreak | #3

#1 scheint ja hier einigermaßen den Durchblick zu haben.
" können die Räume nach dem Urteil überhaupt nicht genutzt werden."
Was jetzt? Abreißen? Versiegeln und warten, bis der Berechtigte verstorben ist?
Das sind ja Auswüchse...

15.09.2012
19:51
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #2

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

15.09.2012
06:52
Für so eine offensichtliche Rechtslage musste der BGH bemüht werden?
von PeterEnis | #1

Genau so steht es im Gesetzestext (§1093 BGB) und genau deswegen gibt es ja neben dem Begriff "Wohnungsrecht" auch den Begriff "Nießbrauch". Möchte man eine vom Wohnungsrecht betroffene Wohnung dennoch vermieten muß man das im Vorfeld vertraglich mit dem Berechtigten regeln (Notar mit einbeziehen). Vergessen wurde in diesem hervorragend recherchierten Artikel dazu noch, das der Wohnberechtigte die Nebenkosten jederzeit tragen muss, egal ob er sein Wohnungsrecht in Anspruch nimmt oder nicht. Der Eigentümer muss die Wohnung entsprechend jederzeit in einem bewohnbarem Zustand halten, also beheizt usw. Weiterhin sollte man erwähnen das ein eingeräumtes Wohnungsrecht sich wertmindernd auf eine Immobilie auswirkt. Der Wert des Wohnungsrechts wird anhand von Sterbetabellen berechnet.

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