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Mietrecht

Wann lautstarkes Musizieren zur Zumutung wird

03.06.2013 | 05:45 Uhr
Wann lautstarkes Musizieren zur Zumutung wird
Oft sind Nachbarn schnell genervt, wenn der Mitmieter sein mangelndes Talent am Klavier stundenlang unter Beweis stellt.

Essen.  Wann werden Proben zur Zumutung? Durch lautstarkes Musizieren kommt es schnell zum Streit zwischen Mietern. Selbst regelmäßige Proben am Sonntag können erlaubt sein - und leider ist es dem Gesetzgeber egal, wie gut der Übende sein Instrument beherrscht. Die Regelungen im Überblick.

Es nervt Nachbarn schnell, wenn der Schlagzeuger einer Rockband sein Schlagzeug malträtiert, das Mitglied der Blasmusikkapelle regelmäßig auf der Tuba übt, der Gitarrist sich stundenlang (bemitleidenswert erfolglos) an Soli versucht oder das Nachbarskind sein mangelndes Talent am Klavier und auf der Geige unter Beweis stellt. Da kommt es schnell zum Streit im Mehrfamilienhaus. Öfter als oft vermutet, wird das dann auch ein Fall für die Gerichte. Natürlich ist es nicht verboten, in einer Mietwohnung zu musizieren. Aber das hat Grenzen.

Wo die liegen, ist meist weder den (mehr oder weniger) begabten Musikern bekannt, noch ihren bisweilen schwer geplagten Nachbarn oder den Vermietern. Muss ein Nachbar das regelmäßige Üben eines Blechblasquintetts ertragen? Wann ist eine Beschwerde substanzlos? Der Immobilienverband West hat sich des Themas angenommen und erläutert die rechtliche Situation.

Wenn das erträgliche Maß überschritten wird

Das Üben und regelmäßige Spielen eines Musikinstruments gehört genauso zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung wie das bloße Anhören von musikalischen Werken. Doch wie in vielen anderen Lebensbereichen auch, hat hier der goldene Lebensgrundsatz von der Rücksichtnahme Geltung: „Was du nicht willst, dass man dir tu’, das füg’ auch keinem anderen zu.

Tipp

Die Nachbarn schonen können Musiker, die ein elektronisch verstärktes Instrument nicht laut aufdrehen, sondern herunterregeln oder (besser noch) ihr Musizieren über Kopfhörer nur ganz persönlich verfolgen.

„Immer dann, wenn also in Bezug auf Lautstärke und Dauer der Musikbeschallung ein erträgliches Maß für Nachbarn und Mitmenschen überschritten wird, ist eine Grenze erreicht, wo dies ein Fall für ein Gericht werden kann. Jedoch existiert keine allgemeine gesetzliche Vorschrift, die diesen Sachverhalt klar und für alle durchschaubar regelt. Dementsprechend unterschiedlich fallen die Urteile aus, obwohl sich durchaus eine Art Grundrahmen erkennen lässt. So haben mehrere Instanzen festgelegt, dass während der allgemein anerkannten Ruhezeiten (etwa abends nach 22 Uhr) nur in Zimmerlautstärke gespielt werden darf.

Mittagsruhezeiten sind allerdings entgegen weitläufiger Annahme nicht gesetzlich geregelt. Lautere Musik wird in der Regel von den Gerichten in einem Rahmen von zwei Stunden Üben pro Tag zugelassen. Dabei sind Musiker verpflichtet, die Fenster zu schließen. Allerdings kommt es auch auf die Instrumente an: Schlagzeugspielen müssen Nachbarn beispielsweise zweimal wöchentlich für je zwei Stunden ertragen, wie das Landgericht Mainz entschied.

Auch sonntägliches Musizieren ist nicht immer Ruhestörung

Selbst am Sonntag ist lautes Klavierspielen nicht zwangsläufig eine Ruhestörung. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2011. Frankfurter Gerichte haben verschiedentlich entschieden, dass bis zu 90 Minuten tägliches Klavierspiel hinzunehmen ist.

Mietrecht
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Die laute Musik des Nachbarn von nebenan, der Riesenköter der Familie obendrüber und die eigenwilligen Vorstellungen des Vermieters von "fachgerechter Renovierung": Rund um das Thema Miete ergeben sich immer wieder zahllose Probleme.

Was die rechtliche Lage angeht, hat annähernd jeder das Gefühl, sich zumindest halbwegs auszukennen. Doch viele vermeintliche Wahrheiten stimmen so gar nicht. Zusammen mit Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds, klären wir auf.

1) Der Vermieter darf einen Schlüssel zur Wohnung haben.

Nein, auf keinen Fall. "Niemand darf ohne Wissen des Mieters einen Schlüssel zu dessen Wohnung haben", erklärt Mietrecht-Experte Ulrich Ropertz. Für Notfälle reiche es völlig aus, wenn der Mieter seinen Vermieter darüber informiert, wo ein Zweitschlüssel deponiert ist, beispielsweise bei Freunden.

Betritt der Vermieter ohne Wissen des Mieters dessen Wohnung, so sei das ein Fall von Hausfriedensbruch - und berechtige den Mieter zur fristlosen Kündigung.

2) Partys sind einmal im Monat erlaubt.

Eine solche Regelung gibt es nicht, erklärt Ulrich Ropertz - auch wenn sich sehr viele Menschen darauf berufen. "Mieter haben kein Recht auf ausschweifende, laute Partys", sagt er. Die gesetzliche Nachtruhe von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens gelte ausnahmslos jede Nacht.

Das heiße natürlich nicht, dass man nicht feiern dürfe. Allerdings sollte man auf den Lärmpegel achten und die Nachbarn im Vorfeld informieren. Im Zweifelsfall kann man sie ja gleich miteinladen.

Was der Mietvertrag über das Halten von Hund und Katze sagt

3) Der Vermieter kann das Halten von Haustieren grundsätzlich untersagen.

Das stimmt nicht, sagt Ropertz und führt ein Urteil des Bundesgerichtshofs als Beleg an. Darin haben die Juristen klar entschieden, dass ein generelles Verbot von Haustieren die Mieter zu stark benachteilige. Geklagt hatte ein Mann aus Gelsenkirchen , der einen Mischlingshund in seiner Wohnung halten wollte, obwohl sein Mietvertrag das untersagte. Der Vermieter dürfe kein pauschales Verbot aussprechen, sondern müsse im Einzelfall abwägen, urteilten die Richter.

Kleintiere wie Hamster oder Fische dürfen Mieter übrigens immer halten, auch wenn Haustiere laut Mietvertrag verboten sind.

4) Wer drei potentielle Nachmieter stellt, kann vorzeitig aus seinem Mietvertrag raus.

Eine These, die so häufig erzählte wurde, dass die meisten Menschen sie für wahr halten, doch das stimmt nicht: Der Mieter muss den Vertrag, den er unterschrieben hat, auch erfüllen - und das bedeutet im Zweifel zu zahlen, bis die Kündigungsfrist abgelaufen ist.

Allerdings hat der Vermieter meist ja ein Interesse daran, die Wohnung neuzuvermieten. Wer seinem Vermieter also zahlungskräftige Nachmieter präsentiert, hat - auch ohne Rechtsanspruch - gute Chancen, aus dem Vertrag herauszukommen.

Wer bestimmt beim Renovieren über die Wandfarbe?

5) Von 12 bis 15 Uhr ist gesetzliche Mittagsruhe.

Nein, eine "gesetzlich verordnete" Mittagsruhe gibt es in Deutschland nicht. Viele Bundesländer haben eine offizielle Mittagsruhe angeordnet, doch NRW gehört nicht dazu. Hier gibt es tagsüber keine festgeschriebene Ruhephase.

Allerdings schreibt beispielsweise die bundesweit gültige Geräte- und Maschinenlärmschutz-Verordnung vor, dass zwischen 13 und 15 Uhr keine lauten Geräte eingesetzt werden dürfen. Zudem können Kommunen Lärmverordnungen erlassen, die spezielle Ruhezeiten vorsieht. Gleiches gilt für Hausordnungen.

6) Der Vermieter darf beim Renovieren die Wandfarbe bestimmen.

Die Frage, in welchem Ausmaß Mieter beim Auszug renovieren müssen, hat die Gerichte in Deutschland schon etliche Male beschäftigt.

Der BGH hat dabei eindeutig festgelegt: Wenn der Mieter renovieren muss, dann entscheidet er selbst über die Farbe. Einzige Einschränkung: Die Wandbemalung darf die Qualität der Wohnung nicht senken bzw. darf es dem Vermieter nicht schwieriger gemacht werden, die Wohnung zu vermieten. Der Mieter sollte also dezente Farben verwenden.

Während der Mietzeit kann der Mieter die Wände streichen, wie er will. Da darf sich der Vermieter überhaupt nicht einmischen.

Mieter dürfen Kaution und Miete nicht aufrechnen

7) Wer einmal die Miete nicht zahlt, kann fristlos gekündigt werden.

So schnell geht das nicht, gibt Experte Ropertz Entwarnung. Wer die Miete einmal schuldig bleibe, könne noch nicht gekündigt werden. Erst wenn zwei Monate lang keine Miete gezahlt worden ist, habe der Vermieter das Recht, seinem säumigen Mieter fristlos zu kündigen.

8) Bei Auszug kann man die Kaution mit den letzten Monatsmieten verrechnen.

Das ist Quatsch, sagt Mietrecht-Experte Ropertz. "Der Vermieter hat bis zum letzten Tag des Mietverhältnisses Anspruch auf die Miete." Der Mieter dürfe die Mietzahlung nicht mit der Kaution verrechnen.

Wer es doch versuche, riskiere, dass der Vermieter klagt. Im äußersten Fall könne es sogar zu einer Kontopfändung kommen.

Bei Mietverträgen gibt es kein Rücktrittsrecht

9) Der Mietvertrag gilt erst bei Einzug.

Das kann natürlich auch nicht stimmen. "Der Mietvertrag gilt ab dem Moment, wo er unterschrieben ist", erklärt Ropertz. Ein 14-Tage-Rücktrittsrecht wie bei Haustürgeschäften oder Internetbestellungen gibt es bei Mietverträgen nicht.

Andersherum bedeutet das: Wer seinen Mietvertrag deutlich vor dem Einzugstermin abschließt, kann gegebenenfalls kündigen, bevor er die erste Miete zahlen muss.

10) Der Vermieter hat völlig freie Hand bei Mieterhöhungen

Nein, das ist so nicht richtig. Experte Ropertz erklärt: Will der Vermieter eine Erhöhung durchsetzen, muss er anhand von Vergleichswohnungen oder eines Sachverständigengutachtens nachweisen, dass die Erhöhung gerechtfertigt ist.

Auch wenn er Modernisierungen am Haus vorgenommen hat, kann der Vermieter die Miete erhöhen. Mit allgemeinen Aussagen wie "alles wird teurer" lasse sich aber keine Mieterhöhung begründen, sagt Ropertz.

Es ist übrigens durchaus zulässig, wenn in Mietverträgen oder Hausordnungen einschränkende Bestimmungen zum Musizieren enthalten sind, solange sie kein generelles Verbot betreffen, sondern nur die Dauer einschränken. Rechtlich nicht von Belang ist es erfahrungsgemäß, wie gut (oder leider oft auch schlecht) ein Musiker sein Instrument beherrscht.

Das Spiel einer Gruppe von Musikern oder gar eines Orchesters muss übrigens kein Nachbar hinnehmen. Einen grundsätzlichen Rat gibt der IVD Musikern: Wer schon vor dem Einzug seine Gewohnheiten anspricht, ist auf der sicheren Seite. Gegebenenfalls können Übungshäufigkeit, Zeitpunkt und Dauer auch im Mietvertrag geregelt werden. Dann muss darüber im Nachhinein nicht mehr gestritten werden.

Und Musiker vermeiden es, bei einem Vermieter einzuziehen, der ihnen wenig Verständnis entgegen bringt. Möbelfurniere aus Eiche und Altholz Bad Honnef. Der Klassiker Eiche und der Wiederkehrer Altholz sind derzeit nach Beobachtungen der Initiative Furnier + Natur (IFN) die angesagtesten Hölzer für Möbelfurniere.

Generell bevorzugen die Kunden rustikale Oberflächen – gerne auch mit dreidimensionaler Optik und Haptik. Beliebt sind zudem unbeschnitten gelegte Muster mit unregelmäßigen Fugen, Hirnholzfurniere, gefärbte Oberfl ächen oder mit Digitaldrucken versehene Furnierplatten. (mab)

Tobias Krell



Kommentare
03.06.2013
19:41
Wann lautstarkes Musizieren zur Zumutung wird
von schRuessler | #4

"Beliebt sind zudem unbeschnitten gelegte Muster "

Unbeschnitten?

Ist aber nicht für jeden geeignet.

03.06.2013
17:10
Wann lautstarkes Musizieren zur Zumutung wird
von Ichhaltsnichaus | #3

außerdem ist zu beachten, daß das Musizieren immer in Abhängigkeit vom Furnier stört. Bei Eiche ist das ganz anders als bei unregelmäßigen Fugen.

03.06.2013
15:11
Wann lautstarkes Musizieren zur Zumutung wird
von rapo | #2

was haben musikalische Übungen und Holzfurniere miteinander zu tun ??? Mal wieder einen Artikel unredigiert aus irgendeiner Broschüre übernommen oder kein Gegenlesen aus finanziellem Druck mehr möglich ??? Das Portal wird immer belangloser und schlechter gemacht.

03.06.2013
08:10
Danke für die neuen Trends
von der_glueckliche_nachbar | #1

"Und Musiker vermeiden es, bei einem Vermieter einzuziehen, der ihnen wenig Verständnis entgegen bringt. Möbelfurniere aus Eiche und Altholz Bad Honnef. Der Klassiker Eiche und der Wiederkehrer Altholz sind derzeit nach Beobachtungen der Initiative Furnier + Natur (IFN) die angesagtesten Hölzer für Möbelfurniere."

Ich hatte eher an was aus Kiefer oder Lärche gedacht. Oder schwedische Presspappe.

"Generell bevorzugen die Kunden rustikale Oberflächen – gerne auch mit dreidimensionaler Optik und Haptik. Beliebt sind zudem unbeschnitten gelegte Muster mit unregelmäßigen Fugen, Hirnholzfurniere, gefärbte Oberfl ächen oder mit Digitaldrucken versehene Furnierplatten. (mab)
Tobias Krell"

Gerade diese "unruhigen Oberflächen und unregelmäßigen Fugen" erzeugen bei mir immer Konzentrationsstörungen. Das ist besonders hinderlich, wenn ich wichtige Dinge erledigen muss, bei denen eine gewisse Sorgfalt gefordert ist.

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