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Vermieter müssen Schallschutzstandard gewährleisten

23.10.2012 | 11:45 Uhr
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Vermieter müssen Schallschutzstandard gewährleisten
Jedes Gebäude, das mindestens dem Baujahr 2000 zugeordnet ist, muss einen bestimmten Trittschallschutz haben.Foto: Haenisch

Hamburg.  Laut einem Hamburger Amtsgericht dürfen Mieter einen Schallschutzstandard verlangen, wenn das Gebäude relativ neu gebaut bzw saniert wurde. Entscheidend dabei ist, welches Baujahr im Mietvertrag steht.

Der Vermieter muss bei der Sanierung eines Gebäudes den aktuellen Schallschutzstandard einhalten. Wenn er das Gebäude nach der Sanierung im Mietvertrag einem neueren Baujahr zuordnet, kann der Mieter den Standard dieses Baujahrs erwarten.

Das entschied das Amtsgericht Hamburg-Blankenese (Aktenzeichen: 531 C 49/11). In dem Fall verlangte der Mieter einer Wohnung einen verbesserten Trittschallschutz. Das Haus war 1950 gebaut und im Jahr 2000 teilweise saniert worden. Bei Abschluss des Mietvertrags ordnete die Vermieterin das Gebäude dem Baujahr 2000 zu.

Der Trittschallpegel lag aber deutlich über den Werten, die nach der im Jahr 2000 gültigen Fassung der DIN 4109 zulässig waren. Die Vermieterin müsse einen verbesserten Trittschallschutz herstellen, entschied das Gericht. Wenn ein Vermieter bauliche Veränderungen vornehme, könne der Mieter erwarten, dass Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden, die den Anforderungen der zur Zeit des Umbaus geltenden DIN-Normen genügen. (dapd)

Kommentare
23.10.2012
21:26
Vermieter müssen Schallschutzstandard gewährleisten
von Rundschuh | #3

#2-1 dermalocher
lesen des Urteils hilft.
Im angesprochenen vor dem BGH verhandelten Fall hatte der Vermieter die Einhaltung der DIN-Regeln zugesagt. Damit war die privarechtliche Vereinbarung getroffen und die Einhaltung der DIN zwingend.
Der BGH hat wieder nicht die DIN-Norm zur Rechtsnorm erhoben.

23.10.2012
16:51
Vermieter müssen Schallschutzstandard gewährleisten
von Rundschuh | #2

eine DIN-Norm ist keine Rechtsnorm!
Eine DIN-Norm ist eine von einem privaten Verein erstellte Beschreibung, deren Einhaltung privatrechtlich vereinbart werden kann. Eine DIN-Norm als Rechtsgrundlage heranzuziehen wurde bereits vom Bundesverwaltungsgericht und auch vom Bundesgerichtshof übereinstimmend als unzulässig abgelehnt.

Auch Amtsrichter wissen halt nicht alles.

1 Antwort
Auch Rundschuhe wissen nicht alles
von dermalocher | #2-1

Wurde vom Bundesgerichtshof genauso wie in obigem Fall bestätigt:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.10.2004, Az.: VIII ZR 355/03

23.10.2012
12:29
Vermieter müssen Schallschutzstandard gewährleisten
von Juelicher | #1

Diese Urteile niedriger Instanzen lohnen kaum den Abdruck. Wenn ein baulicher Standard von 2000 tatsächlich vereinbart wurde, ist das Urteil folgerichtig. Allerdings werden hier keine Einzelheiten dieses Falles beleuchtet, sodass eine Urteilsbildung des Lesers unmöglich ist. Einen Altbau aus 1950 aber derart zu sanieren, dass in allen Faktoren der Standard eines Neubaus erreicht wird, dürfte außerordenlich kostspielig sein. Dies wird es allenfalls in den teuren Boomstädten geben, wo extrahohe Mieten erzielbar sind.

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