Das aktuelle Wetter NRW 8°C
Straßenreinigung

Vermieter darf nur tatsächlich entstandene Kosten umlegen

10.09.2012 | 05:45 Uhr
Vermieter darf nur tatsächlich entstandene Kosten umlegen
Umlagefähig sind bei der Straßenreinigung nur Kosten, die dem Vermieter tatsächlich entstanden sind.Foto: Getty

Berlin.  Eine Straßenreinigung oder Schneebeseitigung, die ein Dritter unentgeltlich ausgeführt hat, darf der Vermieter keine fiktive Kosten auf die Mieter umlegen. Er kann es nur dann tun, wenn er selbst die Arbeit erbracht hat. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor.

Der Vermieter darf fiktive Kosten für die Straßenreinigung nur dann auf die Mieter umlegen, wenn er die Arbeiten selbst erbracht hat. Hat ein Dritter die Straße unentgeltlich gereinigt, ist das nicht möglich, entschied das Landgericht Berlin.

In dem Fall hatte eine Vermieterin in der Betriebskostenabrechnung Kosten für die Straßenreinigung und Schneebeseitigung aufgeführt, die ihr Ehemann unentgeltlich ausgeführt hatte. Das ist nicht zulässig, weil diese Kosten gar nicht anfielen, entschied das Gericht.

Die unentgeltliche Leistung eines Dritten

Umlagefähig sind nur Kosten, die dem Vermieter tatsächlich entstanden sind. Für den Fall, dass er diese in Eigenleistung erbringt, kann ein fiktiver Aufwendungsersatz für eine gleichwertige Leistung eines Dritten angesetzt werden. Das gilt aber nicht, wenn ein Dritter die Leistungen unentgeltlich erbringt. (Aktenzeichen: Landgericht Berlin 63 S 122/11). (dapd)

Kommentare
Funktionen
Aus dem Ressort
Nachbar muss laut BGH lauteres Parkett hinnehmen
Gericht
Kein Anspruch auf leisen Teppich: Beim Schallschutz in Wohnungen gelten nach einem Austausch des Bodens weiter die Grenzwerte der Bauzeit des Hauses.
Keine Auskunft vom Vermieter bei Störung des Hausfriedens
Wohnen
Lärm zur Nachtzeit, Beleidigungen der Mieter untereinander oder häufige intensive Belästigung: Wer wegen Störung des Hausfriedens abgemahnt wird, dem...
Mieter muss keine Kameraattrappe im Haus akzeptieren
Wohnen
Im öffentlichen Raum ist die Überwachung mit Kameras immer verbreiteter. In Wohngebäuden müssen Mieter dagegen Überwachungskameras nicht akzeptieren,...
Lauteres Parkett statt Teppich - Nachbar muss Schall dulden
Immobilien
Ob Teppich oder Parkett: Werden die für das Haus geltenden Schallschutzwerte nicht überschritten, hat der Eigentümer die freie Wahl.
Bohrmaschinen im Praxistest: Einsatzzweck entscheidend
Bau
Bohrmaschine ist nicht gleich Bohrmaschine. Die Stiftung Warentest hat nun 36 solcher Geräte getestet.
Fotos und Videos
Modisches Design bei Möbelstücken
Bildgalerie
Fotostrecke
Neue Trends beim Küchendesign
Bildgalerie
Fotostrecke
Wandbilder von Essen
Bildgalerie
XXL-Fotos
article
7069296
Vermieter darf nur tatsächlich entstandene Kosten umlegen
Vermieter darf nur tatsächlich entstandene Kosten umlegen
$description$
http://www.derwesten.de/wohnen/vermieter-darf-nur-tatsaechlich-entstandene-kosten-umlegen-id7069296.html
2012-09-10 05:45
Ratgeber,Wohnen,Straßenreinigung,Rechtstipp
Wohnen