Das aktuelle Wetter NRW 9°C
Straßenreinigung

Vermieter darf nur tatsächlich entstandene Kosten umlegen

10.09.2012 | 05:45 Uhr
Vermieter darf nur tatsächlich entstandene Kosten umlegen
Umlagefähig sind bei der Straßenreinigung nur Kosten, die dem Vermieter tatsächlich entstanden sind.Foto: Getty

Berlin.  Eine Straßenreinigung oder Schneebeseitigung, die ein Dritter unentgeltlich ausgeführt hat, darf der Vermieter keine fiktive Kosten auf die Mieter umlegen. Er kann es nur dann tun, wenn er selbst die Arbeit erbracht hat. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor.

Der Vermieter darf fiktive Kosten für die Straßenreinigung nur dann auf die Mieter umlegen, wenn er die Arbeiten selbst erbracht hat. Hat ein Dritter die Straße unentgeltlich gereinigt, ist das nicht möglich, entschied das Landgericht Berlin.

In dem Fall hatte eine Vermieterin in der Betriebskostenabrechnung Kosten für die Straßenreinigung und Schneebeseitigung aufgeführt, die ihr Ehemann unentgeltlich ausgeführt hatte. Das ist nicht zulässig, weil diese Kosten gar nicht anfielen, entschied das Gericht.

Die unentgeltliche Leistung eines Dritten

Umlagefähig sind nur Kosten, die dem Vermieter tatsächlich entstanden sind. Für den Fall, dass er diese in Eigenleistung erbringt, kann ein fiktiver Aufwendungsersatz für eine gleichwertige Leistung eines Dritten angesetzt werden. Das gilt aber nicht, wenn ein Dritter die Leistungen unentgeltlich erbringt. (Aktenzeichen: Landgericht Berlin 63 S 122/11). (dapd)



Kommentare
Aus dem Ressort
Moderne Kaminöfen wärmen, nachdem das Feuer erloschen ist
Feuerstelle
Kaminöfen erleben eine umweltfreundliche Renaissance. Die neuen Modelle sind schlank, schick und mit neuer Technik ausgestattet. Zum Beispiel hat die Feuerstelle der Neuzeit einen Wärmespeicher und produziert längst nicht mehr so viel Feinstaub wie Kamine älteren Jahrganges.
Was vor dem Ende des Gartenjahres noch zu erledigen ist
Gartenarbeit
Spätestens im November muss der Hobbygärtner im Garten die letzten Aufgaben erledigen. Denn jeden Tag kann der Winter ins Land einziehen. Es gibt noch ein bisschen was zu tun, zum Beispiel sollten Pflanzen zurückgeschnitten und Kletterpflanzen vor Stürmen gesichert werden.
Einfarbige Treppen können für Senioren gefährlich werden
Sicherheit
Besonders ältere Menschen, die an einer Sehschwäche leiden, benötigen bei Treppen einen deutlichen farblichen Kontrast. Einfarbige Treppe können dagegen zur Stolperfalle werden, ebenso Glastreppen, die eine Absturzgefahr simulieren. Auch sorgen Socken auf Holzstufen schnell für Rutschgefahr.
Hausbesitzer sollten ihre Mülltonnen vor Waschbären sichern
Wildtiere
Waschbären verbreiten sich immer mehr in den Städten. Doch so possierlich die Tierchen auch sind, an Häusern und in Gärten können sie große Schäden anrichten. Vor allem weggeworfene Lebensmittel locken die Waschbären an. Worauf Hausbesitzer bei der Müllentsorgung achten sollen, lesen Sie hier.
Vor Vertrag über Hausbau Beispielhäuser besichtigen
Eigenheim
Die eigenen vier Wände - das ist der große Traum vieler Menschen. Damit er nicht zum Alptraum wird, sollten Bauherren auf der Suche nach der passenden Baufirma gut vergleichen und sich bei Beratungen nicht zu schnell zur Unterschrift drängen lassen.
Umfrage
Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?

Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?

 
Fotos und Videos
Modisches Design bei Möbelstücken
Bildgalerie
Fotostrecke
Neue Trends beim Küchendesign
Bildgalerie
Fotostrecke
Wandbilder von Essen
Bildgalerie
XXL-Fotos