Das aktuelle Wetter NRW 16°C
Rechtliches

Tiefgarage darf nicht als Lager zweckentfremdet werden

22.03.2013 | 05:45 Uhr
Tiefgarage darf nicht als Lager zweckentfremdet werden
Die Tiefgarage darf nur mit ausdrücklicher Erlaubnis des Vermieters als Lagerraum genutzt werden.

München.  Will man die Tiefgarage als Lager nutzen, muss zunächst die ausdrückliche Erlaubnis des Vermieters eineholt werden. Dies entschied das Amtsgericht München in einem Fall, bei dem Mieter den Stellplatz zum Lagern von Kartons nutzten und die Räumung auch nach Aufforderung der Vermieterin verweigerten.

Tiefgaragenstellplätze dürfen nicht als Lagerraum zweckentfremdet werden. Sie sind nur für Fahrzeuge bestimmt. Kisten mit überflüssigem Kram aus der Wohnung zum Beispiel dürfen dort nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis des Vermieters gelagert werden, entschied das Amtsgericht München (Az.: 433 C 7448/12). Auf das Urteil verweist der Deutsche Anwaltverein (DAV).

In dem Fall hatten Mieter einer Wohnung den dazugehörigen Tiefgaragenstellplatz zum Lagern von Kartons und anderen Gegenständen genutzt. Die Vermieterin forderte sie auf, diese Dinge zu entfernen. Weil sich die Mieter weigerten, klagte sie - und bekam Recht. Als ungeschützte Flächen sind Stellplätze nach Ansicht des Gerichts grundsätzlich nur zum Abstellen von Fahrzeugen geeignet. (dpa)


Kommentare
22.03.2013
13:36
Tiefgarage darf nicht als Lager zweckentfremdet werden
von Schadeeigentlich | #4

Bei Kleingaragen verhält es sich so, dass sie nur dann nicht zweckentfremdet werden dürfen, wenn sie nach Landesbauordnung "notwendig" ist. D.h. wenn der Stellplatzbedarf jeder Nutzung trotzdem noch erfüllt bleibt. Für Abstellzwecke kann eine Einzelgarage dann genutz werden. Jedoch muss eine anderweitige Nutzung, z.B. für Wohnzwecke oder als Kiosk, immer genehmigt werden.

Im vorliegenden Fall ging es nicht nur um Zweckentfremdung, sondern auch um Brandschutz. Großgaragen (Parkhäuser, Tiefgaragen) dürfen keine zusätzlichen Brandlasten beherbergen. Üblicher Abstellkrams ist gewöhnlich schnell entflammbar und würde die Anlage in Null Komma Nix stark verrauchen.

22.03.2013
11:33
Tiefgarage darf nicht als Lager zweckentfremdet werden
von AuroraBorealis | #3

Wie unter "von StylusColor | #1" schon richtig geschrieben steht: Was ist mit Einzelgaragen? Auch hier findet eine massive Zweckentfremdung statt. So nutzen viele Kleinfirmen Garagen als Lagerstätte für Kartons, Waren und Handwerkszeug. es gibt jede Menge Einzelgaragen die von Malern, Anstreichern, Fliesenlegern usw. als Geschäftsraum zweckentfremdet werden. Dadurch stehen viel zu viele parkende Autos auf Geh- u. Radwegen, notgedrungen allerdings.
Eine Wohnung darf ja auch nicht zum Supermarkt oder Frittenbude zweckentfremdet werden.

22.03.2013
07:54
Tiefgarage darf nicht als Lager zweckentfremdet werden
von uwekause | #2

Alleine schon aus Gründen des Brandschutzes!

22.03.2013
07:07
Tiefgarage darf nicht als Lager zweckentfremdet werden
von StylusColor | #1

Und was ist mit Einzelgaragen? Müllabladeplatz für Messis mit Light Charakter!
Andere würden gerne eine Garage für Ihr Auto nutzen!!!!

Aus dem Ressort
Bauherren sind auch bei Baumängeln zur Abnahme verpflichtet
Wohnanlage
Bauherren dürfen die Abnahme nicht wegen unwesentlicher Mängel einfach verweigern. Wurde die Wohnung oder das Haus vertragsgemäß hergestellt, ist der Bauherr zur Abnahme verpflichtet. Vorhandene Mängel sollten schriftlich dokumentiert werden. Darauf weist der Bauherren Schutzbund hin.
Hecke aus Feuerdorn im August zurückschneiden
Immergrün
Die orange-leuchtenden Beeren des immergrünen Feuerdorns sind vor allem im Winter ein bunter Farbtupfer im Garten. Hobbygärtner sollten den Strauch jetzt im August noch zurückschneiden, wenn er als Hecke dienen soll. Darauf weist der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau hin.
Verbraucher müssen Schlüsseldienst nicht vor Ort zahlen
Rechnung
Verbraucher müssen den Schlüsseldienst nicht vor Ort bezahlen. Selbst wenn der Techniker auf eine Sofortzahlung besteht, können Verbraucher auf eine Rechnung pochen. Generell gilt, dass Verbraucher wucherisch überhöhte Preise nicht akzeptieren müssen. Sie sollten die Rechnung prüfen lassen.
Private Stromerzeuger sind von EEG-Umlage ausgeschlossen
Solarstrom
Ab August müssen Verbraucher, die Solarstrom selbst erzeugen und verbrauchen, Anteile der EEG-Umlage zahlen. Private Stromerzeuger sind davon aber ausgeschlossen. Auch Eigenheime mit einer Leistung von maximal zehn Kilowatt sind von der Regel ausgenommen. Darauf weist die Verbraucherzentrale hin.
Kredite - Deutsche nehmen höhere Schulden in Kauf
Darlehen
Aufgrund der niedrigen Zinsen sind immer mehr Deutsche bereit, einen höheren Kredit aufzunehmen. Dies zeigt eine aktuelle Analyse. Die meist sehr langen Vertragslaufzeiten bergen jedoch auch hohe Risiken.
Umfrage
Neue Runde in der Affäre Schavan: Norbert Lammert sagt seine Rede an der Uni Düsseldorf ab. Ist das angemessen als Bundestagspräsident?

Neue Runde in der Affäre Schavan: Norbert Lammert sagt seine Rede an der Uni Düsseldorf ab. Ist das angemessen als Bundestagspräsident?

 
Fotos und Videos
Neue Trends beim Küchendesign
Bildgalerie
Fotostrecke
Wandbilder von Essen
Bildgalerie
XXL-Fotos
Kölner Möbelmesse
Bildgalerie
Fotostrecke
Tapetentrends im Herbst
Bildgalerie
Fotostrecke