Das aktuelle Wetter NRW 20°C
Gerichtsurteil

Rechtstipp - Mietvertrag nur mit Unterschrift verbindlich

23.03.2013 | 08:30 Uhr
Rechtstipp - Mietvertrag nur mit Unterschrift verbindlich
Ein Mietvertrag ist nur mit Unterschrift gültig.Foto: Getty

München.   Der Mietvertrag gilt erst, wenn er unterschrieben ist. Das betonte jetzt das Amtsgericht München. In einem aktuellen Fall hatte ein Ehepaar gegen einen Vermieter geklagt: Der habe den Eindruck erweckt, der Vertragsabschluss sei nur noch Formsache - das Paar bekam die Wohnung aber doch nicht, obwohl der Vermieter bereits einen Gehaltsnachweis von ihnen gefordert hatte. Das ist aber keine verbindliche Zusage, so die Richter.

Die Bitte des Vermieters nach Gehaltsnachweis und Schufa-Auskunft ist keine verbindliche Zusage für die Wohnung. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.

Ein Ehepaar, das sich für eine Wohnung interessierte, hatte vom Vermieter einen nicht unterzeichneten Mietvertragsentwurf bekommen. Darüber hinaus wurden beide Partner aufgefordert, eine Schufa-Auskunft und Gehaltsnachweise einzureichen. Sie waren sich sicher, dass sie die Wohnung bekommen würden und mieteten von einem anderen Vermieter gleich noch einen Parkplatz in der Tiefgarage des Anwesens.

Anforderung der Schufa-Auskunft keine verbindliche Zusage

Doch dann wurde ihnen mitgeteilt, dass sie die Wohnung nicht erhalten. Daraufhin machten sie Schadenersatzansprüche geltend, weil vom Vermieter der Eindruck erweckt worden sei, dass der Abschluss des Mietvertrags nur noch eine Formsache sei. Das Paar hatte seine alte Wohnung geräumt und die dort befindliche Einbauküche 50 Prozent unter dem Marktpreis verkaufen müssen. Da es schnell eine Ersatzwohnung benötigte, beauftragte es einen Makler, was zusätzliche Kosten verursachte.

Das Gericht befand, dass das Ehepaar keinen Anspruch auf Schadensersatz hat. Die Anforderung von Schufa-Auskünften und Gehaltsnachweisen würde nicht nahelegen, dass ein Vertrag sicher geschlossen werde. Vielmehr handele es sich hier um die üblichen Auskünfte für eine Wohnungsanmietung. (Aktenzeichen: Amtsgericht München 423 C 14869/12) (dapd)



Kommentare
24.03.2013
14:29
Rechtstipp - Mietvertrag nur mit Unterschrift verbindlich
von nussknacker | #2

Es zeugt schon für ein gewisses Maß an Naivität, wenn man seine Wohnung kündigt, eine Garage anmietet und seinen Hausstand verscherbelt!

Richtig, es ist nur EIN Urteil eines AG.

Aber auch mehrere LG haben entschieden: der Vertrag muss von BEIDEN Seiten angenommen (unterschrieben) werden um gültig zu sein.

Münlich und per Handschlag war mal im letzten Jahrhundert, aber heute gilt nur die Unterschrift.
Seltsam, dass gerade diese Leute gegen mündliche Verträge am Telefon klagen, die nun mündliche Mietverträge für gültig erklärt haben möchten.

23.03.2013
20:39
.
von AuroraBorealis | #1

Das ist lediglich ein Urteil eines kleinen bayrischen Amtsgerichts.

Wo steht geschrieben, dass ein Mietvertrag nur gültig ist, wenn dieser in Schriftform vorliegt?
Einen Mietvertrag kann man auch MÜNDLICH abschließen.

Aus dem Ressort
So machen Sie den Ofen für die Heizsaison wieder fit
Ratgeber
Wer seine Heizungsanlage noch vor den kalten Tagen warten lässt, kann Energie und Geld sparen. Dabei lohnt es sich besonders, die Heizung entsprechend den individuellen Bedürfnissen zu programmieren. Bei alten Anlagen sollte man an einen Austausch denken.
Mitgemietete Garage kann nicht separat gekündigt werden
Mietrecht
Ist die Garage durch einen einheitlichen Mietvertrag vermietet worden, ist es für den Vermieter unmöglich, diese separat zu kündigen. Auch auf Eigenbedarf kann er sich in diesem Fall nicht berufen. Er kann das Mietverhältnis dann nur insgesamt kündigen.
Ethanol-Öfen geben gefährliche Rückstände an Raumluft ab
Emissionen
Ethanolöfen haben den Vorteil, ohne Kamin auszukommen und lassen sich zudem schnell aufbauen. Doch ein großer Nachteil existiert: Die Öfen verunreinigen die Luft in der Wohnung. Die entstehenden Verbrennungsprodukte werden nicht nach draußen abgesondert, sondern landen im Wohnzimmer.
Durch Regen und Wärme wuchert Unkraut besonders schnell
Pflanzen
Der feucht-warme Sommer lässt das Unkraut sprießen. Die Straßenmeistereien kommen kaum hinterher. Der Griff zur Chemie ist tabu. In Iserlohn will man Unkraut mit heißem Wasser bekämpfen. Doch vor allem ist Handarbeit und Fantasie gefragt, um dem sprießenden Pflanzen Einhalt zu gebieten.
Lebensmittel sollte man nicht in bunte Servietten einwickeln
Krebserregend
Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) weist darauf hin, dass Verbraucher ihre Lebensmittel für den Transport nicht in bunte Papierservietten einwickeln sollten. Diese können primäre aromatische Amine (paA) ans Essen abgeben, von denen welche als krebserregend und erbgutschädigend gelten.
Umfrage
Bastian Schweinsteiger wird neuer Kapitän der Fußball-Nationalmannschaft. Was halten Sie von der Entscheidung?

Bastian Schweinsteiger wird neuer Kapitän der Fußball-Nationalmannschaft. Was halten Sie von der Entscheidung?

 
Fotos und Videos
Modisches Design bei Möbelstücken
Bildgalerie
Fotostrecke
Neue Trends beim Küchendesign
Bildgalerie
Fotostrecke
Wandbilder von Essen
Bildgalerie
XXL-Fotos
Kölner Möbelmesse
Bildgalerie
Fotostrecke