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Rauchmelderpflicht ist beschlossene Sache

08.11.2012 | 11:45 Uhr
Rauchmelderpflicht ist beschlossene Sache
Rauchmelder sind nun bald in allen Neubauten Pflicht.Foto: WAZ FotoPool

Düsseldorf  Die rot-grüne Landesregierung hat sich auf eine Rauchmelderpflicht geeinigt. Diese sieht als Kompromiss ein ausgeglichenes "Vermieter-/Mietermodell" vor. Wann die Gesetzesnovelle in Kraft tritt, ist noch nicht geklärt.

 Die rot-grüne Landesregierung hat sich auf die Details der geplanten Rauchmelderpflicht verständigt. Ein Sprecher des zuständigen Bauministeriums bestätigte am Montag eine Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion, wonach es ein "Vermieter-/Mietermodell" geben soll: Die Vermieter werden für die Erstausstattungen der Wohnungen verantwortlich sein, die Mieter müssen sich um die Wartung der Rauchmelder und um Batteriewechsel kümmern.

Rauchmelderpflicht bereits ab Januar?

Mit dieser Lösung sind nach Angaben des Bauministeriums Bedenken aus dem Sozialministerium vom Tisch, dass die Belange von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern nicht ausreichend berücksichtigt würden. Ob die Rauchmelderpflicht wie geplant bereits ab Januar 2013 für Neubauten gelten wird, ist noch unklar. Die Gesetzesnovelle soll zwar noch 2012 in den Landtag eingebracht werden. Die Verabschiedung könnte aber ins kommende Jahr fallen. (dapd)

Kommentare
09.11.2012
07:41
Rauchmelderpflicht ist beschlossene Sache
von supertina | #4

Endlich.....habe sehr lange gewartet...

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Rauchmelderpflicht ist beschlossene Sache
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2012-11-08 11:45
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