An welche Klauseln Mieter sich nicht halten müssen

Der Einfallsreichtum mancher Vermieter ist groß, wenn es um Verbote und Gebote für Mieter geht. Gern werden in Mietverträgen Regeln aufgestellt, die die Rechte der Mieter unzulässig beschneiden. Dort finden sich dann Formulierungen wie: "Der Mieter darf in seiner Wohnung nicht musizieren", "Die Tierhaltung ist generell verboten" oder "Der Vermieter ist jederzeit zum Betreten der Wohnräume berechtigt". "Solche Klauseln im Mietvertrag sind unwirksam, weil sie gegen geltendes Recht verstoßen", sagt der Sprecher des Deutschen Mieterbundes , Ulrich Ropertz.

Selbst wenn ein Mieter einen Mietvertrag mit unwirksamen Klauseln unterschreibt, muss er sich nicht daran halten. Denn an ihre Stelle tritt dann die gesetzliche Regelung. Nach dieser sind das Musizieren und die Tierhaltung in Mietwohnungen grundsätzlich erlaubt. Und der Vermieter darf die Wohnung der Mieter nur nach vorheriger Anmeldung und zu zumutbaren Zeiten betreten.

Um einen späteren Rechtsstreit zu vermeiden, sollten Mieter vor der Unterschrift ihren Vertrag genau prüfen. Das gilt nicht nur für Mietverträge, die von unerfahrenen privaten Vermietern selbst formuliert wurden. Auch in vorgedruckten Formularmietverträgen von großen Wohnungsunternehmen, Maklern und Hauseigentümervereinen verstecken sich unzulässige Vertragsklauseln.