Zwei Billionen könnte Bankenkrise die Steuerzahler kosten

Brüssel. Laut Berechnungen der EU-Kommission gehen den Steuerzahlern in Europa rund zwei Billionen Euro durch die Bankenkrise verloren. Die von den EU-Staaten geschnürten Hilfspakete belaufen sich auf mehr als fünf Billionen Euro. Vor allem Österreich bringt große Konjunkturpakete auf den Weg.

Die Finanzmarktkrise könnte nach Schätzungen der EU-Kommission die europäischen Steuerzahler rund zwei Billionen Euro kosten. Das entspräche einem Sechstel der gesamteuropäischen Wirtschaftsleistung von rund zwölf Billionen Euro, wie aus einem am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Bericht hervorgeht.

Die von den 27 EU-Staaten geschnürten Hilfspakete für die Banken belaufen sich demnach auf 44 Prozent der gesamteuropäischen Wirtschaftsleistung, das sind über fünf Billionen Euro. Überwiegend handele es sich dabei um Bürgschaften, schreibt die Kommission. Im besten Fall würden nur wenige davon tatsächlich in Anspruch genommen. Im schlimmsten Fall aber werde sich der Schaden für die öffentlichen Haushalte auf 16,5 Prozent der gesamteuropäischen Wirtschaftsleistung belaufen, das wären 1,9 Billionen Euro.

Die Kommission stützt ihre Berechnungen auf eine Analyse verschiedener nationaler Finanzmarktkrisen der vergangenen 30 Jahre. Im Schnitt hätten diese Haushaltskosten in Höhe von 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verursacht, heißt es in dem Bericht. Da der europäische Bankensektor seither erheblich gewachsen sei und weil die aktuelle Krise die ganze Welt erfasst habe, seien dieses Mal noch höhere Kosten zu befürchten.

Hohe Ausgaben auch zur Stützung der Wirtschaft

Die Kostenanalyse bezieht sich allein auf die Milliardenhilfen für Banken. Hinzu kommen die Ausgaben für Konjunkturpakete, die sich für 2009 und 2010 EU-weit auf 1,1 Prozent beziehungsweise 0,7 Prozent des BIP belaufen. Rechne man die durch die Krise steigenden Sozialausgaben und die sinkenden Steuereinnahmen hinzu, so ergebe sich für die öffentlichen Haushalte ein konjunkturbedingter Mehraufwand in Höhe von fünf Prozent des BIP, schreibt die Kommission.

Die größten finanziellen Anstrengungen zur Überwindung der Wirtschaftskrise nimmt dem Bericht zufolge Österreich auf sich: Für 2009 und 2010 brachte Wien Konjunkturpakete im Umfang von jeweils 1,8 Prozent des BIP auf den Weg. Die deutschen Konjunkturpakete belaufen sich nach Berechnungen der Kommission auf 1,4 Prozent im laufenden und auf 1,9 Prozent im kommenden Jahr.

Massive Neuverschuldung

Die Mehrausgaben dürften die Neuverschuldung der EU-Staaten bis 2010 auf durchschnittlich 7,3 Prozent des BIP treiben, schreibt die EU-Kommission. Für Deutschland erwartet die Brüsseler Behörde im kommenden Jahr ein Haushaltsdefizit von 5,9 Prozent, Spitzenreiter ist Irland mit einem prognostizierten Defizit von 15,6 Prozent des Inlandsprodukts. Der EU-Stabilitätspakt sieht eine Obergrenze von 3 Prozent vor. (ap)

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