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Agenda 2010

Zehn Jahre Agenda 2010 - Ökonomen fordern weitere Reformen

10.03.2013 | 11:16 Uhr
Zehn Jahre Agenda 2010 - Ökonomen fordern weitere Reformen
Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat vor zehn Jahren die Weichen für die Agenda 2010 gestellt.Foto: dapd

Berlin.   Vor zehn Jahren hatte Kanzler Schröder das größte Reformprojekt für die Wirtschafts- und Sozialpolitik der deutschen Nachkriegsgeschichte angeschoben. Von den Auswirkungen profitiert der Standort bis heute. Doch die Politik hat es sich allzu bequem gemacht, warnen führende Experten und fordern neue Reformen - etwa beim Kündigungsschutz.

Wer vor zehn Jahren in eine Zeitmaschine gestiegen wäre, würde heute in einem anderen Deutschland ankommen. 2003 waren mehr als vier Millionen Menschen ohne Arbeit, zwei Jahre später über fünf Millionen. Heute sind nur noch drei Millionen ohne Job, die Zahl der Erwerbstätigen liegt auf einem Rekordniveau. Damals ging der Aufschwung der Weltwirtschaft nach dem Irak-Krieg fast an Deutschland vorüber, heute ist die Bundesrepublik eine globale Wachstumslokomotive. Aus dem "kranken Mann Europas" (Economist) ist ein Kraftprotz im Herzen des Kontinents geworden. Das Land hat sich mit der Agenda 2010 erneuert. Aber reicht das, um auch in Zukunft im weltweiten Wettbewerb zu bestehen? Volkswirte und damalige Akteure haben Zweifel - denn nach der Reform ist vor der Reform. "Wir laufen schon Gefahr, an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren", warnt etwa der Unternehmensberater Roland Berger.

In dieser Woche jährt sich zum zehnten Mal der Tag, an dem der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Bundestagsrede das wohl bedeutendste Sozialreformprogramm in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg skizzierte. Ohne jeden Pathos kündigte er damals an, um das Land wieder an die Spitze in Europa zu führen, "werden wir Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen." Die Reform, vor allem Hartz IV, ist bis heute heftig umstritten - unbestritten ist aber, dass sie Effekte gehabt hat.

Man hat es sich auf den Lorbeeren bequem gemacht

Der Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen gelten heute als robust und krisenfest, auch wenn etwa bei der Kranken- und bei der Pflegeversicherung noch einiges zu tun ist. Von den Problemen, die Deutschland heute noch im Sozialsystem hat, können andere Länder in der Euro-Zone jedenfalls nur träumen, die wie Spanien, Portugal, Griechenland und Irland entweder in schmerzhaften Anpassungsprozessen stecken oder diese noch weitgehend vor sich haben wie Italien und Frankreich.

Lesen Sie auch:
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NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) dringt darauf, die Sanktionen für geringfügige Verstöße von Hartz-IV-Empfängern bei der Stellensuche zu lockern.

Ganz anders Deutschland: Man möchte meinen, der starke Mann Europas lehnt sich zufrieden zurück und zündet sich - ganz in Manier des "Cohiba"-Kanzlers Schröder - eine gute Zigarre an. Doch die könnte schneller abgebrannt sein als gedacht. Denn was wäre, wenn man heute in eine Zeitmaschine steigen und einen Blick auf Deutschland in zehn Jahren werfen würde - allerdings auf ein Deutschland, das es sich eine Dekade lang im gemütlichen Ohrensessel des erfolgreichen Reformers bequem gemacht hat?

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Kommentare
11.03.2013
15:22
Zehn Jahre Agenda 2010 - Ökonomen fordern weitere Reformen
von altwissen | #95

Die Agenda 2010 wirkt. Seit 2004 sind Leiharbit, Befristungen, Werkverträge und Minijobs stark angewachsen. Heute arbeitet jeder Fünfte für einen Niedriglohn und junge Beschäftigte werden in präkäre Beschäftungsverhältnisse abgedrängt. Wirtschaft und bürgerliche Parteien preisen den Niedriglohnsektor weiterhin als Chance auf sichere und gute Arbeit und nimmt präkare Beschäftigungsverhältnisse und miserable Arbeitsbedingungen in Kauf, statt sich der Veranwortung auf humanitäre Arbeitsplätze zu stellen. SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP haben dem Drängen der Unternehmer und ihren Verbänden nachgegeben und die Schutzrechte der Beschäftigten ausgehöhlt: Weil der Lohn nicht zum Leben reicht, müssen Beschäftigte ergänzende Sozialleistungen beziehen und sind vom Armut im Alter bedroht. Die Finanzen vieler Städte kollabieren angesichts diesersteigenden Sozialfinanzierungen. Während von dieser Politik nur die Unternehmen profitieren, müssen die Kosten von der Gesellschaft - von uns - getragen werden.

11.03.2013
13:46
Sechs richtige aus Millionen
von wohlzufrieden | #94

Die SPD sollte vorschlagen, die Rente nicht mehr an ein Eintrittsalter, sondern an einen Lottoschein zu koppeln. Das stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland enorm!

11.03.2013
12:14
Zehn Jahre Agenda 2010 - Ökonomen fordern weitere Reformen
von Rike57 | #93

„Nur gut, dass Schröder in Deutschland nichts mehr zu Melden hat.Selbst die sPD ist schon dahinter gekommen, dass ein Maurer usw. nicht bis 67 arbeiten kann und will das Rentenalter wieder auf 65 Jahre runter schrauben, da auch die Arbeitsplätze, für Alte und junge nicht ausreichen! Und noch etwas, unser Sozialstaat, könnte auch noch viel Sozialer argieren, wenn wir nicht das Sozialamt von ganz Europa wären und Merkel den Banken mal den Mittelfinger zeigen würde! Unsere Krise, ist größtenteils hausgemacht! Es wird Zeit, dass wir mal wieder an uns denken! Eine Vollbeschäftigung, wirds nie wieder geben, weshalb wir uns auch in D.endlich mal mit dem bedingungslosen Grundeinkommen beschäftigen sollten! Denn es kommt die Zeit, da wird es nur noch 400,-€ Jobs geben.Dann versucht mal davon eine Familie zu Ernähren, Kranken.- und Rentenversicherungen usw.zu zahlen! Essen und Wohnen, Urlaub, Auto fahren usw., wollt Ihr auch noch! ;)

11.03.2013
10:21
Zehn Jahre Agenda 2010 - Ökonomen fordern weitere Reformen
von tagesschau | #92

Ein Propagandaartikel.

Nötig ist dagegen:

www.umfairteilen.de

Bitte unterschreiben und weiterleiten.
Danke!

11.03.2013
09:47
Zehn Jahre Agenda 2010 - Ökonomen fordern weitere Reformen
von buntspecht2 | #91

Alle meckern dann sollten wir mal ein Experiment machen alle die Klamotten hinschmeißen und nichts mehr machen was wird wohl passieren kommt dann die Bundeswehr?

1 Antwort
Zehn Jahre Agenda 2010 - Ökonomen fordern weitere Reformen
von mansgruf | #91-1

Wenn es als Volksaufstand gewertet wird, JA!
http://www.zeitkritiker.de/index.php/regierungen/europaeische-union/215-legalisierte-toetung-von-deutschen-buergern-lissabon-vertrag-wird-unbemerkt-waehrend-des-wahlkampfes-durchgepeitscht

Mal lesen, dringend empfolen

11.03.2013
08:02
Zehn Jahre Agenda 2010 - Ökonomen fordern weitere Reformen
von mansgruf | #90

Ökonomen fordern weitere Reformen...Klar der größte und beste Billiglohnbereich BRD muss noch größer und billiger werden
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/Hartz_I-IV_Einfuehrung_groesster_EU-Niedriglohnsektor.pdf

11.03.2013
05:19
Zehn Jahre Agenda 2010 - Ökonomen fordern weitere Reformen
von Ani-Metaber | #89

Wie kann man vergessen haben wollen, dass die Zahl der als arbeitslos geltenden Personen in 2005 nur deshalb mit 5 Millionen angegeben wurde, weil man eine Großzahl von als Sozialhilfeempfänger geltende Personen nun in die Reihen der der Arbeitssuchenden eingegliedert hatte.

Soweit ich mich erinnere, reichte es dabei schon, wenn man dabei nach Auffassung der Gesetzesgeber mindestens zwanzig (wenn nicht sogar weniger) Stunden dem Arbeitsmarkt zur Verfügung hätte stehen können.
Faktisch aber änderte sich nichts. Wer bis dahin Sozialhilfe bezog, weil er keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder .-hilfe erhalten hatte, mußte nun auf Hartz IV zurückgreifen,
Jedoch mußte festgestellt werden, daß der Bezug von Leistungen für zuvor Sozialhilfe erhaltende Personen schwieriger wurde, da viele Zusatzleistungen nun pauschal in Hartz IV stecken sollten.
Sollten Reformen notwendig gewesen sein, so wurden sie unsozial gestaltet, wie nachträgliche Änderungen, etwa die des Schonvermögens, zeigten.

11.03.2013
02:52
Zehn Jahre Agenda 2010 - Ökonomen fordern weitere Reformen
von Tommy26 | #88

Wenn die SPD bei der nächsten Bundestagstagswahl nicht auf unter 20 Prozent absacken will, dann sollte die Partei, die früher im Pott immer vorne mit dabei war, sich von Schröder und Konsorten distanzieren. Parteiausschlussverfahren heißt das wohl? "Wenn nich, dann ist dat nich nur ein bissken Rücken für die SPD, sondern dann gibbet voll auf die Zwölf".
Und wenn die WAZ im Pott weiter ernst genommen werden will, dann sollte sie Journalisten einstellen und anständig bezahlen, die recherieren und Ihren Job machen, anstatt solche Verlautbarungen eines ewig Gestirgen unkommentiert wieder zu geben.
Ich freue mich schon auf den Stand der SPD im Bundestagswahlkampf auf der Kettwiger in Essen. Hoffentlich wird den armen Genossen da kein Haar gekrümmt und sie kommen wieder gesund nach Hause

10.03.2013
23:10
Zehn Jahre Agenda 2010 - Ökonomen fordern weitere Reformen
von Karlot | #87

Wachstumslokomotive?
Wer zieht Deutschland?
Das Ausland! Nicht umgekehrt. Dann wäre Deutschland Lokomotive. So ist es nur TRIEBWAGEN.

Agenda 2010: zunächst stieg die Arbeitslosigkeit. Und dann hat man - ratzfatz - die Arbeitslosenquote statistisch bereinigt und siehe da: sie "sank". Die Quote - allerdings nicht die Arbeitslosen. Man zählt nur noch anders.


10.03.2013
22:32
Zehn Jahre Agenda 2010 - Ökonomen fordern weitere Reformen
von JanundPitt | #86

Klar, meine Nr. 1 auf der Hitliste ist, dass der Bund die HartzIV-Leistungen den Kommunen abnimmt. Durch die bundesweit ungleiche Verteilung dieser Soziallasten werden finanzschwache Kommunen immer weiter ausgesaugt, ohne das sie einen Einfluss auf diese Entwicklung haben. Die bundesweite Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die finanziellen Folgen zu tragen ist Aufgabe des Bundes, nicht die der klammen Kommunen. Nicht auszudenken, was geschieht, wenn 2014 Armutswanderer aus Südosteuropa HartzIV-Leistungen für ihre bloße Anwesenheit beanspruchen können.

Der Bund hat die Süd-Ost-Erweiterung aus Großmannssucht heraus betrieben, die Kosten der offensichtlichen Armutswanderung und der absehbaren Kriminalitätswanderung bewusst in Kauf genommen. Der Bund muss für die Kosten von Verbrechensbekämpfung, Polizeieinsätzen, Müllbeiseitigung, Alphabetisierungskursen, zusätzliche Schulklassen, Prostituiertenberatung, etc. aufkommen. Wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen. Die Lunte brennt.

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