Wirtschaftsminister Gabriel nähert sich Braunkohlebranche an

Es verdichten sich die Hinweise, dass die Braunkohleabgabe  vom Tisch ist.
Es verdichten sich die Hinweise, dass die Braunkohleabgabe vom Tisch ist.
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Was wir bereits wissen
Es verdichten sich die Hinweise, dass die Klima-Abgabe für alte Kohlekraftwerke vom Tisch ist. Eine Entscheidung soll es aber erst am 1. Juli geben.

Berlin/Düsseldorf.. Der Essener Energieversorger RWE gehörte am Mittwoch zu den Gewinnern an der Börse. Der Grund: Die ARD berichtet, die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Klima-Abgabe für alte Kohlekraftwerke sei vom Tisch. Auch einem Dementi aus Gabriels Ministerium schenkten die Anleger offensichtlich nur wenig Glauben. Die RWE-Aktien zogen an.

Gabriel erklärte, über die Zukunft alter Kohlekraftwerke wolle die Große Koalition in Kürze bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt befinden. „Wir entscheiden am 1. Juli“, sagte der Wirtschaftsminister und SPD-Chef. Zur Debatte steht nicht nur die Zukunft Tausender Arbeitsplätze, sondern auch, wer die Stilllegung klimaschädlicher Braunkohleanlagen bezahlt – die Kraftwerksbetreiber oder die Stromkunden.

Seehofer nimmt bei Verhandlungen eine Schlüsselrolle ein

Bislang sei die Entscheidung nicht gefallen, sagte eine Sprecherin Gabriels: „Es gibt keine finale Einigung, die Gespräche laufen noch.“ Eine entscheidende Rolle dürfte auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) spielen, der auch in der Koalitionsrunde mit am Tisch sitzt.

Braunkohle Das Modell einer Abgabe für alte Kohleblöcke hatte Gabriels Staatssekretär Rainer Baake (Grüne) im vergangenen März vorgelegt. Für mehr als 20 Jahre alte Kohlekraftwerke sollen die Betreiber wie RWE und Vattenfall zusätzliche Verschmutzungszertifikate im Rahmen des Emissionshandels kaufen. Als Größenordnung brachte Baake eine Klima-Abgabe bis zu 20 Euro pro Tonne klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) ins Gespräch.

Der beabsichtigte Effekt: Die Stromproduktion besonders in betagten Braunkohlekraftwerken wird teurer, die Unternehmen können diese Elektrizität kaum noch verkaufen, die Anlagen laufen seltener und werden abgebaut. So ließe sich eine zusätzliche CO2-Einsparung im Stromsektor erreichen. Doch im rheinischen Braunkohlerevier sorgten die Pläne für Angst um Arbeitsplätze.

Stromkunden könnten am Ende zur Kasse gebeten werden

Kritik am Baake-Modell übten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), die NRW-CDU und Regierungen von Kohleländern, beispielsweise Sachsen und NRW. Sie argumentierten, die Verteuerung des Kohlestroms werde zum Strukturbruch in der Energieproduktion und großem Verlust von Arbeitsplätzen führen. Gabriel nannte diese Kritik „nachvollziehbar“.

Von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) und IG BCE-Chef Michael Vassiliadis ließ Gabriel deshalb ein zweites Konzept ausarbeiten. Dieses sieht vor, dass die Energieunternehmen selbst Kohlekraftwerke vom Markt nehmen, für Notfälle in Reserve halten und dafür eine Entschädigung bekommen, die letztlich die Stromkunden bezahlen. Weil die CO2-Minderung dieser Maßnahme nicht ausreicht, sollen relativ klimafreundliche Kraftwerke, die gleichzeitig Strom und Wärme produzieren, mit bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich gefördert werden. Diesen Aufschlag auf den Strompreis entrichten ebenfalls die privaten Stromverbraucher.

Kohleabgabe Die NRW-Landesregierung begrüßte, dass sich ein Verzicht auf die umstrittene Kohle-Abgabe abzeichne. Statt der Abgabe sollen nach Angaben von Minister Duin fünf ältere Braunkohle-Kraftwerke mit 300-Megawatt-Blöcken in eine Kraftwerksreserve für Versorgungsengpässe überführt werden. Im Jahr 2020 sollen die Kraftwerke dann endgültig abgeschaltet werden. Konzerne wie RWE werden damit voraussichtlich weniger stark belastet als zuvor erwartet. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Marc Tüngler, sprach von einer „großen Erleichterung“ für die RWE-Aktionäre: „Das wäre eine Arbeitsplatzvernichtungsmaschine gewesen.“