Wirtschaft geht auf Ungarn los
03.01.2011 | 18:27 Uhr 2011-01-03T18:27:00+0100Brüssel.Ungarn droht neuer Ärger – diesmal auch aus der Wirtschaftswelt. 13 europäische Konzerne protestieren gegen die von Ungarn verhängte Krisensteuer.
Unter den Beschwerdeführern sind auch die deutschen Energieriesen RWE und Eon sowie der Versicherer Allianz und die Deutsche Telekom. Sie beschweren sich in einem Brief an die EU-Kommission über eine neue Krisensondersteuer in Ungarn. Die EU-Kommission teilte gestern mit, sie prüfe, ob die Sondersteuer mit EU-Recht vereinbar ist. Ob ein Verfahren oder Sanktionen gegen Ungarn folgten, sei noch nicht geklärt.
Ungarn hat seit Januar die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr inne. Das osteuropäische Land sorgt bereits mit seinem umstrittenen neuen Mediengesetz für Wirbel; es gilt als Angriff auf die Pressefreiheit. Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Neelie Kroes, äußerte ihre Bedenken dagegen am 24. Dezember. Schon am 22. Dezember schrieb Kroes Budapest wegen der Krisensondersteuer an.
Auf dem Rücken der Unternehmen
Die 13 Chefs der europäischen Konzerne schreiben an die EU-Kommission, sie wüssten um die schwierige Lage Ungarns, das unter den Folgen der Weltfinanzkrise leide und sparen müsse. Sie fürchten aber Diskriminierungen: „In den jüngsten Entscheidungen der ungarischen Regierung sehen wir einen Versuch, den Staatshaushalt auf dem Rücken ausgewählter Sektoren und ausländischer Unternehmen auszugleichen.“
Die Konzernlenker argumentieren so: Die von Ministerpräsident Viktor Orban rückwirkend zum 1. Januar 2010 eingeführte Krisensteuer bringe der Regierung jährlich 1,3 Milliarden Euro ein. Die Steuer betreffe fast ausschließlich die Branchen Energie, Telekom, Handel und Finanzdienstleistungen – also Wirtschaftszweige, die von ausländischen Konzernen dominiert würden. Ungarische Firmen seien teils ausdrücklich von der Sondersteuer ausgenommen. Zudem sei die Beschränkung der Krisensteuer bis 2012 „trotz vehementer öffentlicher Versicherungen des Gegenteils“ aufgehoben und bis 2014 beschlossen worden. Die EU-Kommission sagte dazu, sie wisse nichts von dieser Verlängerung.
Die europäischen Konzernchefs fürchten, dass Ungarns Beispiel mit der rückwirkenden Krisensteuer in Osteuropa Schule machen könnte. „Aufgrund ihrer vergleichbaren Wirtschaftsproblematik ist nicht auszuschließen, dass die umliegenden Staaten auf ähnliche konjunkturpolitische Maßnahmen zurückgreifen werden“, schreiben sie. „Daher befürchten wir, dass die konjunkturelle Entwicklung in den Ländern Mittel- und Osteuropas durch die Entscheidungen Ungarns erheblich verlangsamt werden könnte.“
11:03
Liebe Frau Brendel!!!
In der Schule nicht aufgepasst???
Ungarn gehört zu MITTEL-EUROPA nicht OST-EUROPA .
10:37
HuiBuderSchreckensgeist wenn soll denn die Abwanderung der Multis in Ungarn schrecken ?
Und wieso kommen sie darauf, das es anderswo besser ist. Auch Noki weint über in dem Fall lokale Abgaben die sie vorher nicht auf der Rechnung hatten.
So funktioniert halt Marktwirtschaft. Ausloten der Schmerzgrenze und dann abkassieren. Warum sollte ein Staat da anders handeln als ein Energieriese ?
09:54
Was Großkonzerne in ehemaligen Sowjetstaaten anrichten können, zeigt das Bild der neuen Bundesländer: Nichts steht mehr, alle abgewandert.
Dreist, wie jetzt diese heuchlerischen Medienmonopolisten zusammen mit den Wirtschaftsmonopolisten, dieses kleine und freche Ungarn zuzumüllen versuchen. Die Ungarn wagen den Widerstand. Sie wagen es, sich gegen ihren eigenen Untergang zur Wehr zu setzten. Ich wünsche den Ungarn viel Erfolg!!!
09:52
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E.ON ist ein wirtschaftlich handelnder Konzern und hält sich völlig zu Recht aus der (Medien-)Politik raus.
Warum sollen Energiekonzerne und Einzelhandelsuntenehmen in Ungarn die Finanzkrise bezahlen, die sie nicht ausgelöst haben?
Eine Krisensteuer haben wir auch schon in Deutschland; nämlich die Kernbrennstoffsteuer. Die wurde zur Finanzierung der Staatsausgaben erhoben (Steuerlöcher durch Finanzkrise - nicht ausgelöst durch E.ON).
Ungarn wird sich langfristig damit selber schaden. Anstelle in Ungarn zu investieren gehen die Unternehmen lieber nach Tschechien, in die Slowakei oder ganz nach Bulgarien, Rumänien.
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09:22
In Deutschland wird das Mehrwertsteuererhöhung genannt - und keiner reklamiert.
09:03
Mir werden die Ungarn immer sympathischer...Großkonzerne die sich in andere Länder einkaufen um dort Monoplole zu bilden und die Leute genauso zu schröpfen wie sie es hier schon lange ( und ungestraft ) tun und wieso jeden ****** als Sonderbelastung absetzen können während sie gleichzeitig versuchen jeden Cent an der Steuer vorbei zu bringen durch kuriose Modelle mit Tochterfirmen und Auslandssitzen und jede Menge Arbeitsplätze in Billiglohnländer zu verfrachten, gleichzeitig aber hier immer höhere Preise für alles verlangen...da habe ich kein Mitleid.
Also Ungarn - weiter so ! Steht nur zu befürchten, dass die Heuschrecken dann einfach weiter ziehen, weil sich bestimmt schnell der nächste Staat findet, der ihnen in den hintern kriecht...
08:04
Welche Rolle spielen die EU-Bürger noch? Es ist ein reines Kapitalproblem. Eine verletzende Pressefreiheit gibt es seit einigen Jahrzehnten schon nicht mehr, selten gelacht. Um welchen Part der Pressefreiheit geht es hier, dass die EU-Bürger nicht tiefer in die Dunkelheit pressiert werden kann?
00:36
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00:07
Da haben die Ungarn den Schlamassel. Sinds doch selbst schuld. Was haben sie auch die Grenze aufgemacht.
22:54
Natürlich sähen es die Konzerne lieber, wenn
der Staatshaushalt komplett auf dem Rücken der Ärmsten der Armen auszgeglichen würde