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Wie viel Luxus dürfen sich Gewerkschafter erlauben?

14.01.2013 | 18:41 Uhr
Wie viel Luxus dürfen sich Gewerkschafter erlauben?
Erste-Klasse-Flüge auf Firmenkosten soll es für den Betriebsrat bei Thyssen-Krupp nicht mehr geben.Foto: dapd

Essen.   Luxusreisen für Gewerkschafter beschäftigen Thyssen-Krupp weiter. Vorstandschef Heinrich Hiesinger lässt sämtliche Vorstandsreisen prüfen, die IG Metall ihre Verhaltensregeln für Aufsichtsräte. Über allem steht die Frage: Wie viel Nähe zur Arbeitgeberseite dürfen Gewerkschafter haben, wie viel Luxus dürfen sie sich gönnen?

Wie unabhängig kann ein Gewerkschafter sein, der sich vom Konzern zu Luxusreisen einladen lässt; wie kritisch ein Aufsichtsrat, der Erster Klasse mit dem Vorstand derselben Firma zu Geschäftsterminen mit nettem Rahmenprogramm durch die Welt jettet? Und über allem die Frage: Wie viel Nähe zur Arbeitgeberseite bekommt Funktionären, die sich für die arbeitende Basis einsetzen sollen?

Derlei Fragen wähnte die IG Metall lange hinter sich. Nach dem 2005 aufgedeckten VW-Skandal um Lustreisen für Betriebsräte war lange Zeit Ruhe – und der aktuelle Anlass ist mit dem strafbewährten Belohnungssystem bei VW auch nicht vergleichbar. Bei den Luxusreisen auf Kosten von Thyssen-Krupp, deretwegen IG-Metall-Vorstand Bertin Eichler sein Aufsichtsratsamt 2013 räumt, geht es weder um Untreue noch um Sexaffären. Allerdings reichen in einem Konzern, der in seiner größten Krise steckt, Erste-Klasse-Reisen allemal aus, um Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit infrage zu stellen.

Meldung vom 13.01.2013
Aufsichtsräte machen Druck auf Chefkontrolleur Cromme

Nach Skandalen um Luxusreisen sowie der Milliarden-Verluste durch Stahlwerke in Brasilien und den USA fordern Aufsichtsräte den Rücktritt von Chefkontrolleur Gerhard Cromme. IG-Metall Chef Huber verteidigt die Luxusreisen von seinem Vorstandskollegen Eichler.

Keine Erste-Klasse-Flüge mehr

Vorstandschef Heinrich Hiesinger prüft sämtliche Vorstandsreisen, die IG Metall ihre Verhaltensregeln für Aufsichtsräte, die sie entsendet. Ein Arbeitnehmervertreter, der künftig mit dem Vorstand um den Erhalt von Arbeitsplätzen wird ringen müssen, kann Reisen an dessen Seite unter komfortabelsten Umständen der Belegschaft schlecht verkaufen. Und Eichler war nicht der einzige Arbeitnehmervertreter, der noch im vergangenen Oktober eine Erste-Klasse-Reise nach China unternahm. Just zu der Zeit, als das Ausmaß des Übersee-Desasters immer dramatischere Züge annahm, stieg auch Nirosta-Betriebsratschef Bernd Kalwa in den Flieger. Jener Edelstahlsparte, die kurz darauf an den finnischen Konzern Outokumpu verkauft wurde. Auch die Finnen seien in China vertreten, gab Kalwa der WAZ Mediengruppe unter anderem als Begründung an.

Meldung vom 11.01.2013
Thyssen-Krupp spendierte IG-Metall-Aufsichtsrat Luxusreisen

Die Affäre um von Thyssen-Krupp gesponsorte Luxusreisen weitet sich aus: Nach Recherchen der WAZ Mediengruppe fuhren auch Gewerkschafts-Mitglieder auf Kosten des Unternehmens nach Kuba. Die Arbeitnehmer sollten laut Thyssen-Krupp im sozialistischen Kuba vor allem helfen, Aufzüge zu verkaufen.

„Man muss Distanz zur eigenen Rolle halten und morgens noch in den Spiegel schauen können“, sagt Rainer Einenkel, Betriebsratschef im von der Schließung bedrohten Opel-Werk Bochum. Er betont allerdings, er habe vollstes Vertrauen in seine Betriebsratskollegen bei Thyssen-Krupp. Die sind bemüht, die Wogen zu glätten. Willi Segerath, Gesamtbetriebsratschef bei Thyssen-Krupp, plant eine Klausurtagung der Betriebsräte. Dort werde es auch um Verhaltensregeln für Ar­beitnehmervertreter in Aufsichtsräten gehen. „Ich bin der Meinung, dass wir Erste-Klasse-Flüge nicht in Anspruch nehmen sollten“, sagte Segerath unserer Zeitung. Auch müsse die geschäftliche Funktion einer Reise klar im Vordergrund stehen. „Sechs bis acht Stunden am Tag sollten auch auf Reisen Arbeitszeit sein“, sagt er, „wenn man dann ein, zwei Stunden Freizeit hat, dürfen die auch für Dinge genutzt werden, die jeder normale Tourist sich leisten könnte“. Also auch für Formel-1-Rennen, wie 2004 in Schanghai? „Ja, aber am Fernseher“, sagt Segerath.

Kenner des Konzerns sagen, das alte System Thyssen-Krupp sei am Ende. Es setzte auf Konsens und Nähe zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Dazu gehörte auch, Betriebs- und Aufsichtsräte bei Laune zu halten. Wie in anderen Konzernen beinhaltete dies auch gute Karrierechancen für Betriebsräte, von denen mancher als Personalchef in den Vorstand rückte, zuletzt Thomas Schlenz in der Stahlsparte. Diese Konsenslinie steht nicht als solche infrage. Aber die Zeit, dies beim Glas Wein im Gourmetrestaurant oder eben auf Luxusreisen zu regeln, sei vorbei.

IG-Metall-Regeln für Aufsichtsräte

Die IG Metall betont, ihre Leitlinien für Aufsichtsräte seien gut. Die Tantiemen, oft hohe sechsstellige Summen, sollen an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abgeführt werden, in der Regel zu 90 Prozent. Die meisten tun dies, aber nicht alle. So ist der Tantiemenliste der IG Metall für 2011 zu entnehmen, dass 2009 bundesweit 47 Aufsichtsräte nicht korrekt abführten, davon zwölf aus NRW, keiner aus einem Dax-Konzern.

Dennoch werde man die Vorgaben nun erneut prüfen, sagte gestern eine Sprecherin, ohne Details zu nennen. Ein naheliegender Ansatzpunkt: Bisher nicht geregelt sind etwa Details für Geschäftsreisen. Über die sagt übrigens der Gewerkschaftsboss Berthold Huber, er selbst fliege nie Erster Klasse.

Stefan Schulte



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