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Wie funktioniert die neue Meldepflicht beim Benzinpreis?

09.11.2012 | 20:00 Uhr
Wie funktioniert die neue Meldepflicht beim Benzinpreis?
Die Mineralölkonzerne müssen Preisänderungen an den Tankstellen künftig melden. Foto: dapd

Berlin.   Die Bundesregierung will eine Meldepflicht für Benzinpreisänderungen einführen. Das hat der Bundestag so beschlossen. Die Mineralölkonzerne sollen Preisänderungen an eine zentrale Meldestelle weitergeben. Ob der Benzinpreis dadurch sinkt, ist allerdings unwahrscheinlich.

Im Januar tritt das Gesetz in Kraft, das alle gut 14 000 Tankstellen zur Meldung ihrer Spritpreise verpflichtet. Nicht alle, aber viele wichtige Details stehen fest:

Was ändert sich?

Preisänderungen müssen umgehend der sogenannten Markttransparenzstelle gemeldet werden. Diese Einrichtung ist beim Bundeskartellamt angesiedelt. Bis die Daten öffentlich zugänglich sind, wird allerdings noch einige Zeit vergehen. „Das kann mehrere Monate dauern“, sagt Behördensprecher Kai Weidner.

Wie wird veröffentlicht?

„Das Ziel ist, die Informationen so einfach wie möglich zur Verfügung zu stellen“, sagt Weidner. Die Kosten für Diesel und Benzin werden zunächst beim Kartellamt erfasst und von dort an Dienstleister weitergegeben. Per Internet, Handy-App oder Navigationsgerät könnten Autofahrer die günstigste Tankstelle ohne Umwege ansteuern, sagt Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner.

Ist der Service kostenlos?

Das Kartellamt strebt an, dass Autofahrer kostenlos an die Infos kommen. Die Details stehen aber noch nicht fest. Denkbar ist, dass der Staat selbst ein Internetportal dafür einrichtet. Wahrscheinlicher ist derzeit, dass Verbraucherportale mit dem Preisangaben beliefert werden und diese dann unterschiedlich aufbereiten, möglicherweise nur teilweise kostenlos.

Dürfen die Ölkonzerne die Preise weiterhin laufend ändern?

In diesem Punkt hat sich die Lobby der Mineralölkonzerne durchgesetzt. „Es wird weiterhin keinerlei Vorgaben geben“, sagt deren Verbandssprecher Alexander von Gersdorff. Die Konzerne sehen mit der Veröffentlichung „gute Chancen, durch ein marktwirtschaftliches Instrument eine Glättung der Tankstellenpreise zu erreichen.“ Das Kartellamt ist sich da nicht so sicher. Es könne auch zu einem noch häufigeren Dreh an der Preisschraube kommen. In diesem Fall müsste der Gesetzgeber noch einmal nachbessern.

Wo liegen die Schwachpunkte?

Autofahrer werden künftig zwar die aktuellen Tankstellenpreise in ihrer Umgebung erfahren. Doch eine Garantie, dass dieser Spritpreis während der Fahrt dorthin nicht verändert wird, den gibt es nicht. Dazu müsste den Tankstellen wie in Österreich vorgeschrieben werden, dass der Preis nur einmal am Tag erhöht werden darf. Nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbands hat dies im Nachbarland zu höheren Preisen geführt.

Was erhofft sich die Regierung von mehr Transparenz?

Das Bundeskartellamt geht davon aus, dass der Wettbewerb an den Zapfsäulen zunimmt und der Preis die Kunden zu bestimmten Tankstellen lockt. Auf das Versprechen sinkender Treibstoffpreise will sich aber niemand festlegen lassen.

Wolfgang Mulke


Kommentare
03.12.2012
17:35
Wie funktioniert die neue Meldepflicht beim Benzinpreis?
von BWSG13 | #11

Falls diese neue Behörde noch einen Namen sucht, ich würde sie " E10" nennen.
Das wird doch wieder nur ein Schuß in den Ofen. Aber das Geld muß ja unter die Leute.

10.11.2012
11:56
Wie funktioniert die neue Meldepflicht beim Benzinpreis?
von Koslowski | #10

Da hat die Mineralölwirtschaft diese Bundesregierung mal wieder dank großzügiger Spenden für die sie tragenden Parteien gut im Griff.

Das österreichische Model hätte Chancen zur Preisstabilisierung eröffnet, da der Autofahrer zuverlässig die preisgünstigste Tankstelle anfahren könnte. Durch das Recht den Preis jederzeit ändern zu können wird das ganze weiter zu einem Zufallsspielchen und bringt so nichts.

10.11.2012
11:49
Wie funktioniert die neue Meldepflicht beim Benzinpreis?
von PatricL | #9

Also wird das dann auch nicht wirklich anders wie diverse Portale und Apps ... Unterschied ist dann, dass die User die Preise nicht mehr selber melden müssen, sondern dann von der Datenbank vom Kartellamt beliefert werden. Da werden dann aber einige im Kartellamt Nachtschicht schieben müssen. Als Konzern würde ich dann den netten Menschen stündlich Preisänderungen im Cent-Bereich melden ... mal hoch und mal runter, damit da richtig viel zu tun ist. Die Aktion ist so wie sie hier beschrieben ist einfach nur lächerlich und kann man sich auch sparen ...

10.11.2012
11:43
Das Amt wird keinen Einfluß auf den Benzinpreis haben,
von isis-lovely | #8

aber man hat wieder einmal mehr wohldotierte neue Posten für alle noch nicht versorgten Parteifreunde geschaffen. Ist doch auch etwas und senkt die Arbeitslosenzahl.

10.11.2012
08:31
Auch wenn man...
von mspoetnik | #7

...an den Preisen nichts ändern wird.Den Konzernen gefällt es nicht.
Deshalb gefällt es mir.

10.11.2012
08:28
Wie funktioniert die neue Meldepflicht beim Benzinpreis?
von neindankeichsehmichnurum | #6

Ein Oligopol bekämpft man nur mit einem Boykott.

Wenn sich die Autofahrer dazu entschließen könnten, einen Ölkonzern zwei Monate lang konsequent zu boykottieren, würde Bewegung in die Preise kommen. Die Preisabsprachen untereinander würden aufweichen, wenn die Gewinne nur noch in die Kassen der Konkurrenz fließen. Wer als letzter die Preise senkt - und damit am längsten profitiert - wird wieder zwei Monate lang boykottiert. Ich denke, dass dann wieder ein Wettbewerb entsteht.
Leider sind die meisten zu träge, sich gegen diese Abzocke zu wehren und zahlen lieber.




10.11.2012
08:13
War im September...
von derLabbecker | #5

... in Österreich. Dass da nur einmal am Tag geändert werden darf führte nicht dazu, dass der Sprit irgendwo billiger war. Im gesamten Tal war morgens der gleiche Preis an allen Tankstellen, und nachmittags an allen der gleiche, neue Preis.... einziger Vorteil: man wusste, dass zumindest der Preis dann an dem Tag so bleibt, d.h. man kann entscheiden eventuell mit dem Zweitauto auch nochmal hinzufahren um zu tanken. In D kann es ja sein, dass man 10 Minuten später nochmal kommt und gleich 10 ct mehr löhnt...

10.11.2012
08:11
Wie funktioniert die neue Meldepflicht beim Benzinpreis?
von klli | #4

Was erhofft sich die Regierung von mehr Transparenz?
Das Bundeskartellamt geht davon aus, dass der Wettbewerb an den Zapfsäulen zunimmt und der Preis die Kunden zu bestimmten Tankstellen lockt. Auf das Versprechen sinkender Treibstoffpreise will sich aber niemand festlegen lassen.

= Die Moral der Geschichte? Der Michel wird wie immer für BLÖD gehalten. Eine Seifenblase kann da schon mehr (schön aussehen, fliegen usw.) als die Markttransparenzstelle.

Na dann denkt mal drüber nach.

Glück auf!

10.11.2012
08:09
Wie funktioniert die neue Meldepflicht beim Benzinpreis?
von klli | #3

Markttransparenzstelle = viele Beamte für unser Steuergeld
Das kann mehrere Monate dauern.
= Sind ja Beamte und dann klappt es doch nicht (wie bei der Uni Einschreibung).
Informationen so einfach wie möglich zur Verfügung
= Personal an der Tankstelle sind höhere Kosten ALSO ?
Handy-App oder Navigationsgerät
= Schön es gibt noch Menschen, die beides nicht haben.
Staat selbst ein Internetportal dafür einrichtet
= Kostet auch unser Steuergeld.
Dürfen die Ölkonzerne die Preise weiterhin laufend ändern?
= In diesem Punkt hat sich die Lobby der Mineralölkonzerne durchgesetzt.
Autofahrer werden künftig zwar die aktuellen Tankstellenpreise in ihrer Umgebung erfahren. Doch eine Garantie, dass dieser Spritpreis während der Fahrt dorthin nicht verändert wird, den gibt es nicht.
= Dumm gelaufen dann.
Was erhofft sich die Regierung von mehr Transparenz?
Das Bundeskartellamt geht davon aus, dass der Wettbewerb an den Zapfsäulen zunimmt und der Preis die Kunden zu bestimmten Tankstellen lockt.

10.11.2012
04:52
Hiermit
von Kompaktor | #2

wird der "mündige Bürger" öffentlich für
BLÖD
erklärt!

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