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Wie die Gewerbesteuer über das Wohl der Städte entscheidet

21.08.2013 | 20:25 Uhr
Wie die Gewerbesteuer über das Wohl der Städte entscheidet
Düsseldorf nimmt mehr als doppelt so viel Gewerbesteuern ein wie etwa Essen oder Dortmund.Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Düsseldorf.   Bei der Gewerbesteuer offenbaren sich krasse Unterschiede bei den Städten: Einige verzeichnen zusätzliche Millionen-Einnahmen, andere melden hohe Verluste. Doch gerade für arme Kommunen ist die Steuer ein Dilemma. Denn weitere Erhöhungen machen die Standorte nicht attraktiver.

Die Gewerbesteuer als zentrale Einnahmequelle der Kommunen in NRW sprudelt so kräftig wie lange nicht, doch längst nicht alle Kämmerer profitieren davon. Nach einer Auflistung des Innenministeriums stiegen die Einnahmen im ersten Halbjahr 2013 um 3,2 Prozent auf knapp fünf Milliarden Euro. Aber nur 220 der 396 NRW-Gemeinden verzeichneten höhere Einnahmen, die übrigen mussten teils krasse Einbrüche bei den Gewerbesteuern verkraften.

Im Streit um den „Kommunal-Soli“, den steuerstarke Städte ab dem kommenden Jahr in einen Hilfstopf einzahlen sollen, kommt die neueste Statistik für Innenminister Ralf Jäger (SPD) wie bestellt. „Ich freue mich, dass viele Kommunen vom Erfolg ihrer Unternehmen profitieren. Die Zahlen zeigen aber auch, dass die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in einzelnen Städten und Gemeinden sehr unterschiedlich ausfällt“, erklärte Jäger.

Enorme Steigerungen bei der Gewerbesteuer

So verzeichneten einzelne Kämmerer enorme Steigerungen: In Ratingen (plus 412 Prozent), Ense (260 Prozent), Burbach (180 Prozent), Altenberge (176 Prozent), Alpen (113 Prozent), Straelen (87 Prozent) und Monheim (86 Prozent) explodierte das Gewerbesteuer-Aufkommen geradezu. In Werl (minus 16 Prozent), Oberhausen (-26 Prozent), Bottrop (-24 Prozent), Herne (- 29 Prozent) oder Leverkusen (-58 Prozent) gab es hingegen kaum verkraftbare Einbrüche.

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Riesige Probleme in Herne - Millionenloch bei Gewerbesteuer

Das neue Loch bei der Gewerbesteuer in Herne nimmt Formen an. Kämmerer Hans Werner Klee rechnet in diesem Jahr mit einem Fehlbetrag „im hohen einstelligen Millionenbereich“. Die genaue Höhe des Defizits werde derzeit im Rathaus errechnet, so der Kämmerer, zugleich würden „Gegenmaßnahmen“ geprüft.

Die Gewerbesteuer ist eine der wesentlichen Säulen der kommunalen Einnahmen. Verschlechtert sich jedoch die Ertragslage eines Unternehmens, kommt es zu Betriebsverlagerungen oder millionenschweren Abschreibungen, hat das oft verheerende Folgen für die örtliche Kassenlage. Zudem können nicht alle Städte mit lukrativen Hebesätzen um Gewerbeansiedlungen werben. Das hoch verschuldete Oberhausen etwa nimmt von den örtlichen Unternehmen die höchsten Steuern, um die Sparvorgaben im Landeshilfsprogramm „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ einhalten zu können.

Höhere Steuern machen den Standort nicht attraktiver

Das macht den Standort nicht gerade attraktiver. Bei einem gewaltigen Altschuldenberg und hohen Sozialkosten durch eine vergleichsweise große Arbeitslosigkeit sind Einnahmeverluste kaum zu verkraften. Die schuldenfreie Kleinstadt Monheim hingegen wirbt bei Unternehmen gezielt mit dem fast konkurrenzlos günstigen Hebesatz von 300 Prozent. Dieser Satz wird auf einen kleinen Teil des Gewinns erhoben.

Die Schieflage in NRW wird in der Gewerbesteuer-Statistik offensichtlich: Essen (plus 27 Prozent) und Dortmund (plus 3,2 Prozent) können sich zwar über zum Teil stattliche Zuwächse bei den Einnahmen freuen. Ihr Gewerbesteuer-Aufkommen ist jedoch mit gut 180 bzw. gut 130 Millionen Euro nicht einmal halb so hoch wie das der vergleichbar großen Landeshauptstadt Düsseldorf. Bei ähnlich hohen Strukturausgaben und noch höheren Sozialkosten lässt sich das kaum ausgleichen.

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Eine schiefe Statistik des Landes NRW und die Umlage für den Stärkungspakt säen Streit auch in der lokalen Politik .

Im Kampf gegen erdrückende Schuldenlasten begeben sich viele Kämmerer nach Analyse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young inzwischen in eine gefährliche Abwärtsspirale. Sie erhöhten nicht nur die Gewerbesteuer-Hebesätze, sondern auch die kommunal beeinflussbaren Abgaben wie Hundesteuern, Friedhofs-, Kita- oder Müllgebühren. Hinzu kämen Kürzungen des Kultur- und Sportangebots wie die Theater-Schließung in Wuppertal. 78 Prozent der Kommunen planten, ihre Steuern und Gebühren bis zum nächsten Jahr zu erhöhen. 43 Prozent erklärten, sie müssten die Leistungen für die Bürger weiter einschränken.

Viele haben längst erhöht

Viele NRW-Städte haben allerdings schon satte Steuererhöhungen hinter sich. So wurde in Duisburg Anfang des Jahres die Erhöhung der Grundsteuer B rückwirkend zum 1. Januar beschlossen. Der Hebesatz steigt von 590 Prozent auf 695 Prozent. Mehreinnahmen von 16 Millionen Euro werden in diesem Jahr erwartet. Auch Hagen hob die Grundsteuer B an: Von 530 auf 750 Prozent. Oberhausen treibt neben Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern Geld durch eine Vergnügungssteuer in die Kassen. Der Satz soll bis 2015 auf 19 Prozent und 2018 auf 22 Prozent steigen – und ab 2018 rund 5,5 Millionen Euro einbringen.

Tobias Blasius



Kommentare
22.08.2013
09:43
Wie die Gewerbesteuer über das Wohl der Städte entscheidet
von Syndikus | #1

Man sollte nicht aus dem Auge verlieren, dass sich die Kommunen unter dem Einfluss ihrer Kommunalverbände entschieden gegen den letzten Versuch einer Reform der Kommunalfinanzierung gewehrt haben - welcher insbesondere zum Ziel hatte, die Mittelzuflüsse für die Kommunen durch eine Abschaffung der Gewerbesteuer und eine Beteiligung der Kommunen an der Einkommen-/Körperschaftsteuer kalkulierbarer zu machen. Dass die Kommunen nach wie vor die Vor- und Nachteile der Gewerbesteuer zu tragen haben, haben sie sich im wesentlichen selbst zuzuschreiben! Mein Mitleid hält sich daher in Grenzen ...

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