Weg frei für gentechnikfreie Zukunft

Brüssel/Berlin..  Deutschland kann in Zukunft weitgehend selbst entscheiden, ob und wo Gentechnik-Pflanzen angebaut werden dürfen. Das Straßburger Europa-Parlament verabschiedete gestern ein entsprechendes Gesetz. Danach wird die Zulassung von Pflanzen mit künstlich verändertem Erbgut (GVO) nicht mehr europaweit verbindlich geregelt, sondern bleibt letztlich den Mitgliedsländern überlassen. Sie können in Zukunft eine gentechnisch veränderte Pflanze national oder auch für bestimmte Regionen verbieten.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) begrüßte die Entscheidung. In einem Positionspapier ihres Ministeriums, das der NRZ vorliegt, wird die Umsetzung der neuen Regelung in nationales Recht gefordert. Dabei müsse festgelegt werden, „dass Deutschland regelmäßig die Möglichkeit nutzt, die Herausnahme des eigenen Staatsgebiets aus Zulassungsanträgen zu erwirken“. Federführend bei der Umsetzung ist allerdings das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium. Hendricks hatte schon Anfang vergangenen Jahres auf eine Möglichkeit gedrängt, in Deutschland den Anbau von GVO-Pflanzen rechtssicher ausschließen zu können.

In dem Positionspapier des Umweltministeriums heißt es außerdem, dass die Bundesländer die Möglichkeit haben müssten, den Anbau von Genpflanzen zu verhindern, falls eine neue Bundesregierung die sogenannte „Opt-Out-Möglichkeit“ nicht mehr nutze.

Die Umweltorganisation BUND sieht die neue EU-Regelung kritisch: „Es besteht die Gefahr, dass es der EU-Kommission jetzt leichter fällt, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zuzulassen und den Ländern die Verbote überlässt. So kann ein europaweiter Flickenteppich entstehen“, sagt Düsseldorfer Agrarexperte Ralf Bilke. Besser wäre aus Sicht der Umweltschützer eine europaweite Regelung gewesen.

Bislang kommt es vor allem auf das Urteil des EU-Lebensmittelamts EFSA an. Wenn dessen Fachleute einer Neuentwicklung aus dem Gentech-Labor Unbedenklichkeit bescheinigen, erteilt die EU-Kommission üblicherweise die Zulassung. Die EU-Staaten können diese nur noch stoppen, wenn sie sich in großer Mehrheit dagegenstellen oder neue wissenschaftliche Erkenntnisse beibringen. Das hat immer wieder zu langem Tauziehen, Rechtsunsicherheit und politischem Ärger geführt.

58 Prozent gegen Gentechnik

So hat der US-Konzern Monsanto zwar eine EU-Anbaulizenz für seine Genmais-Sorte 810. Angebaut wird sie aber nur in fünf EU-Ländern. Neun Mitgliedstaaten versuchen das zu verhindern, haben dafür aber keine solide Rechtsgrundlage. Nach einer Erhebung des EU-Statistikamts sehen 58 Prozent der Bürger in den Manipulationen am Erbgut der Nutzpflanzen ein Risiko für spätere Generationen. Hersteller wie Monsanto, Bayer oder BASF versprechen hingegen höhere Erträge, bei verringertem Einsatz von Schädlingsgift.

In Zukunft können die Mitgliedstaaten eine EU-Zulassung faktisch nach Belieben für ihr Gebiet außer Kraft setzen. Dazu reichen nämlich neben Belangen des Gesundheits- und Umweltschutzes agrarpolitische oder sozio-ökonomische Gründe, mithin auch starker Protest der Bevölkerung. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die GVO-Aussaat nicht über Grenzen hinweg auf traditionell bestellte Äcker im Nachbarland gelangt. Die Forderung nach Einrichtung eines Entschädigungsfonds der Industrie für derartige Verunreinigungen hatte das Parlament nicht gegen den Ministerrat durchsetzen können.