Warum das erste Jahr der Großen Koalition kein gutes war

Die Groko-Parteichefs Sigmar Gabriel (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU).
Die Groko-Parteichefs Sigmar Gabriel (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU).
Foto: IMAGO
Was wir bereits wissen
Die Union feiert die Mütterrente und die Schwarze Null. Die SPD freut sich über die Rente mit 63 und den Mindestlohn. Doch die GroKo hat eine große Chance vertan.

Essen.. Die Kanzlerin wird viel zu erzählen haben in ihrer Neujahrsansprache. Faulheit lässt sich ihrer Großen Koalition wirklich nicht vorwerfen, sie hat geliefert in ihrem ersten Jahr – und jede Regierungspartei hat ihrer eigenen Basis Herzenswünsche erfüllt. Die CDU feiert sich für ihre Mütterrente und den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1969, die CSU ist drauf und dran, ihre Pkw-Maut auf die Straße zu bringen. Die SPD hat ihre Rente mit 63 durchgesetzt und den Mindestlohn ab 2015.

Und wie geht’s dem Land damit? Die Wirtschaft zeigt sich trotz mauer Konjunktur robust, wir haben Rekordbeschäftigung und die meisten können von ihrem Verdienst gut leben. Entsprechend zufrieden blickt die Bundesregierung auf 2014 zurück, es läuft doch. Dabei hat die Groko die Chance vertan, in guten Zeiten wie diesen Weitsicht zu beweisen und sich um jene Dinge zu kümmern, die nicht gut laufen in diesem Land, und davon gibt es genug. Doch die hat sie nicht einmal in Angriff genommen.

2014 war das Jahr der Sozialpolitik. Nur: Wie sozial ist diese Politik wirklich? Das Rentenpaket kostet bis 2030 um die 200 Milliarden Euro – doch von all dem schönen Geld haben genau diejenigen nichts, die es am nötigsten hätten. Die Rente mit 63 schickt in der Regel anständig verdienende Männer in den – wohlverdienten – frühzeitigen Ruhestand. Die Regierung ging erst von 50 000, dann von 100 000 zusätzlichen Frührentnern in diesem Jahr aus – tatsächlich gibt es schon 186 000 Anträge.

Das Rentenpaket verschärft die Altersarmut

Auch allen Müttern mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, seien die 26 Euro mehr pro Kind von Herzen gegönnt. Doch ist nicht die drohende Altersarmut die größte Herausforderung für unser Rentensystem? Heute sind drei Prozent der Rentner auf Grundsicherung angewiesen, in 20 Jahren werden es fünf-, sechsmal so viele sein, wenn nicht gegengesteuert wird. Doch gegen die Altersarmut leistet das schöne Rentenpaket nicht nur nichts, es wird sie gar noch verschärfen.

Finanzen Betroffen sind vor allem Frauen, von denen viele in Teilzeit arbeiten. Die Rente mit 63 können sie sich abschminken. Darauf angesprochen, verwies ein führender Sozialdemokrat kurz nach der Einigung allen Ernstes auf das Unions-Projekt: „Dafür erhöhen wir ja die Mütterrente.“ Nur wird die Mütterrente vom Sozialamt auf die Grundsicherung angerechnet, arme Rentnerinnen gehen leer aus.

Mehr noch: Den Griff in die Rentenkasse finanzieren neben den Beitragszahlern auch die Rentner selbst. Das ohnehin sinkende Rentenniveau, von der SPD-Basis leidenschaftlich beklagt, wird durch die Reform noch stärker sinken. Das Rentenpaket, von der SPD-Basis leidenschaftlich gefeiert, wird so die Altersarmut noch verschärfen.

Mit Gerechtigkeit hat all das wenig zu tun

Dagegen helfen sollte eine Mindestrente, die auch im Koalitionsvertrag steht. Sie wurde zunächst bis 2017 verschoben, doch eigentlich weiß man jetzt schon, dass dafür nun kein Geld mehr da ist.

Mit Gerechtigkeit hat all das wenig zu tun. Mütter erhielten bisher für vor 1992 geborene Kinder je einen Rentenpunkt, für jüngere drei Punkte. Die abstruse Idee dahinter war mal, dass die Frauen wegen der höheren Rente mehr Kinder kriegen würden. Nun gibt man den älteren Müttern einen Punkt dazu, mehr als die halbe Gerechtigkeit wollte sich die Koalition dann doch nicht leisten. Man kann die Regierung hier aber nicht mal halb ernst nehmen mit ihrem Gerechtigkeitsargument. Denn dann wäre jede neue Sozialleistung, die ab einem bestimmten Stichtag gilt, per se ungerecht. Genau das passiert aber bei der Rente ab 63. Natürlich riefen Ruheständler in der Redaktion an, die vor dem Stichtag mit Abschlägen in Frührente gegangen waren und fragten: „Fallen meine Abschläge jetzt weg?“ Das „Nein“ fanden sie selbstredend ungerecht.

Jahreswechsel Indem die Mütterrente als versicherungsfremde Leistung aus Beiträgen statt Steuern bezahlt wird, begeht die Groko zudem einen Systembruch. Die Union hat das durchgesetzt, nicht zuletzt um ihr zweites großes Anliegen zu verwirklichen: die Schwarze Null von Finanzminister Schäuble. Zum ersten Mal seit 40 Jahren kommt eine Bundesregierung 2015 ohne neue Schulden aus – das ist in der Tat eine gute Nachricht, vor allem für die jüngeren Generationen. Doch es funktioniert nur durch den Griff in die Rentenkasse, bei sauberer Finanzierung der Mütterrente hätte Schäuble ein Minus von 6,7 Milliarden Euro gehabt.

Das Land NRW und seine notleidenden Kommunen sind auf keinem guten Weg

Die nächste Frage ist, wie sehr sich Bürger in Revierstädten über Schäubles Schwarze Null freuen, wenn nebenan das Schwimmbad, die Bibliothek oder der Jugendtreff geschlossen wird. Der Bund mag in Sachen Schulden auf einem guten Weg sein – das Land NRW und seine notleidenden Kommunen sind es nicht. Das liegt auch an eigenen Fehlern der Vergangenheit, diese sind aber aus eigener Kraft nicht mehr wettzumachen. In den Revierstädten geben längst nicht mehr die Oberbürgermeister die Richtung vor, sondern die sie beaufsichtigenden Bezirksregierungen. Und die zwingen sie zu immer höheren Gewerbe- und Grundsteuern, was zusammen mit dem bröselnden Wohnumfeld Firmen und mit ihnen neue Arbeitsplätze nicht eben anzieht.

Krankenkassen Was dieses Land wirklich braucht, ist eine Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Auch dabei ist Deutschland 2014 kein Stück weiter gekommen, die jüngsten Debatten lassen nichts Gutes erahnen. Den 2019 auslaufenden Soli zu behalten, ließe sich rechtfertigen, wenn damit Sinnvolles getan würde. Zum Beispiel eine stärkere Entlastung der Städte von den Sozialkosten oder Investitionen in kaputte Straßen, die den Rekord-Steuereinnahmen und der Schwarzen Null Hohn sprechen. Stattdessen soll der Soli in die Einkommensteuer fließen, damit jeder was davon hat. Richtig – dann erhält jede Kommune und jedes Land ein paar Tröpfchen aus der großen Gießkanne. Und es ändert sich: nichts.

Große Koalitionen, heißt es, seien gut für Krisenzeiten. Das schwarz-rote Bündnis bis 2009 hat diese These bestätigt, das Duo Merkel/Steinbrück Deutschland besser durch die Krise geführt als dies irgendeinem anderen EU-Land gelungen wäre. Die aktuelle Groko ist drauf und dran, auch die Umkehrthese zu erfüllen: Große Koalitionen sind Gift für gute Zeiten.