VW-Vorstand hielt Infos zum Abgas-Skandal bewusst geheim

Scheint in der Abgas-Affäre nach wie vor von seiner Unschuld überzeugt zu sein: der ehemalige VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn.
Scheint in der Abgas-Affäre nach wie vor von seiner Unschuld überzeugt zu sein: der ehemalige VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Die Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen wegen Diesel-Abgasmanipulation von VW aus: Zahl der Beschuldigten steigt von sechs auf 17.

Wolfsburg/Berlin.. Wenn der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Martin Winterkorn, am Wochenende zu seinem Wohnort Groß Schwülper in die niedersächsische Natur aufbrach, dann gaben ihm seine Mitarbeiter meist noch die „Wikopost“ mit auf den Weg. Die Bezeichnung „Wikopost“ meinte wichtige Notizen und Berichte, mit denen der VW-Chef informiert wurde. Etwas Belangloses hätte bestimmt niemand in die Wochenendpost des Konzernchefs gelegt.

Fast eineinhalb Jahre bevor die Öffentlichkeit erstmals etwas von Abgasmanipulationen des VW-Konzerns hörte, lag in der „Wikopost“ eine Zusammenfassung der Studie, die den ganzen Abgas-Skandal ins Rollen brachte. So steht es in einem Schriftsatz von VW.

Es ist die Studie des International Council on Clean Transportation (ICCT), welche herausfand, dass zwischen dem realen Kraftstoffverbrauch der Autos und den offiziellen Angaben der Hersteller eine große Lücke klafft, dass Stickoxid-Grenzwerte um ein Vielfaches überschritten werden. Im Mai 2014 leiteten die kalifornische Umweltbehörde CARB und die US-Umweltbehörde EPA wegen dieser Studie eine Untersuchung gegen Volkswagen ein. Mehrere Monate lang finden darüber Gespräche mit VW statt.

Und was tat Winterkorn?

Klar ist: Er informierte weder Kunden noch Anleger darüber. Der VW-Konzern will in diesen Tagen den Eindruck verbreiten, Winterkorn habe an jenem Wochenende womöglich einen Spaziergang an der Flusslandschaft der Schunter der Lektüre der „Wikopost“ vorgezogen und sei dadurch so unwissend geblieben wie Anleger und Kunden.

Doch auch am 14. November des Jahres 2014 kümmerten sich die VW-Mitarbeiter wieder um den Informationsstand des Chefs. Über Produktschadensfälle informierten sie ihn, über „Neukalibrierungen“ von Emissionssoftware. Es ging um fast 500.000 Autos in den USA. Im Dezember 2014 wurden die VW-Fahrzeuge zurückgerufen, ein Software-Update eingespielt. Und Winterkorn? Könnte auch davon nichts mitbekommen haben, so will VW es heute glauben machen.

„Das sind reine Schutzbehauptungen seitens VW weil der Konzern seine Mitteilungspflichten verletzt hat“, sagt Klaus Nieding, Vorstand der Kanzlei Nieding + Barth, die für 80 institutionelle Investoren aus den USA und Großbritannien mit einem Anlagevolumen von rund zwei Milliarden Euro vor dem Landgericht Braunschweig gegen VW klagt. „Wir sehen die Tatsachenlage so, dass VW bereits im Mai 2014 die Kapitalmärkte hätte informieren müssen“, sagte Nieding unserer Redaktion. „Das war ein klarer Bruch der Vorschriften.“ Die „Salamitaktik“ des Konzerns gehe nicht auf. Die von ihm vertretenen Aktionäre hätten Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von einer Milliarde Euro, sagt Nieding.

Es muss sofort gehandelt werden

Das Wertpapierhandelsgesetz verpflichtet Aktienkonzerne zur sofortigen Veröffentlichung wichtiger Nachrichten, die den Börsenkurs erheblich beeinflussen könnten. Die so genannte „Ad-hoc-Publizität“ soll ausschließen, dass kursrelevante Nachrichten nur Insidern bekannt sind, die diesen Wissensvorsprung ausnutzen könnten.

Bei der Frage, ob Anleger getäuscht wurden, geht es für VW um sehr viel. Entsprechend groß ist der Aufwand des Konzerns, den Schaden zu begrenzen. Auf 113 Seiten hat Volkswagen dem Landgericht Braunschweig jüngst dargelegt, warum angeblich keine Anlegerrechte verletzt worden seien.

Doch in seinem Verteidigungsversuch präsentiert der Konzern der Öffentlichkeit ungewollt weitere fragwürdige Details: So geht aus den Unterlagen hervor, dass der Vorstand von Volkswagen in der Abgas-Affäre Informationen vorübergehend bewusst zurückhalten hat. Dadurch wollte der Konzern nach Darstellung seiner Anwälte verhindern, dass Verhandlungen mit der US-Umweltbehörde EPA gefährdet werden: „Bei einer öffentlichen Diskussion wären die Möglichkeiten einer geordneten und mit den zuständigen US-Behörden abgestimmten Abarbeitung der Diesel-Thematik in den USA maßgeblich gefährdet worden“, heißt es in dem Dokument, das unserer Redaktion vorliegt.

US-Behörde EPA reagierte im September 2015

Der Volkswagen-Vorstand sei davon ausgegangen, dass die Verstöße mit überschaubarem finanziellem Aufwand durch Verhandlungen mit den US-Behörden gelöst werden könnten – ohne Information der Öffentlichkeit. „Die vorübergehende Geheimhaltung diente damit nicht etwa der Verschleierung des Compliance-Verstoßes“, schreiben die Anwälte von VW. Vielmehr habe man dadurch auch mehr Zeit für die weitere Aufklärung gewinnen wollen.

Die US-Umweltbehörde EPA hatte den Vorgang am 18. September 2015 öffentlich gemacht. VW räumte die Manipulationen erst zwei Tage später ein. Tags darauf stürzte die VW-Aktie um fast 20 Prozent ab, der Autokonzern verlor zwölf Milliarden Euro an Börsenwert. Kursrelevant sei letztlich allein die aus Sicht von VW „unerwartete“ öffentliche Bekanntgabe der Abgasmanipulation durch die amerikanische Behörde EPA am 18. September gewesen, argumentiert der Konzern nun. Darin drohte die EPA Volkswagen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Umweltgesetzte mit einer Strafe von bis zu 18 Milliarden Dollar. Der darauf folgende Kursverlust sei eine „Überreaktion“ der Börse gewesen, schreiben die VW-Anwälte.

Zahl der Beschuldigten deutlich gestiegen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ihre Ermittlungen in der Diesel-Affäre nach Informationen unserer Redaktion deutlich ausgeweitet, die Zahl der gegen bestimmte Personen gerichteten Verfahren ist damit schlagartig um fast das Dreifache angestiegen. „Die Zahl der Beschuldigten im Ermittlungsverfahren zu den Stickoxid-Manipulationen ist von sechs auf 17 Personen gestiegen“, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe von der Braunschweiger Staatsanwaltschaft. Es gehe weiter um den Verdacht des Betrugs und mögliche Verstöße gegen das Wettbewerbsgesetz.

Gegen ehemalige oder aktuelle Vorstandsmitglieder wird nach Informationen unserer Redaktion nicht ermittelt. Die Ausdehnung der Beschuldigtenzahl im Unternehmen sei horizontal, nicht vertikal, hieß es aus Justizkreisen. Die Ermittler seien mit voller Kraft dabei, die Affäre aufzuklären.

Ex-VW-Chef Winterkorn glaubt nach den Worten von VW-Aufsichtsrat Wolfgang Porsche jedenfalls weiter felsenfest an seine eigene Unschuld. „Wer ihn als Menschen näher kennt, weiß, dass er davon auch zutiefst überzeugt ist“, sagte Porsche. „Er hat dem VW-Konzern fast 35 Jahre gedient, das sollten wir nicht vergessen.“