Viel Kritik am neuen Kleinanlegerschutzgesetz

Kleinanleger sollen besser vor riskanten und unseriösen Geldanlagen geschützt werden.
Kleinanleger sollen besser vor riskanten und unseriösen Geldanlagen geschützt werden.
Foto: Tobias Hase
Was wir bereits wissen
Verbraucherschützern geht der Berliner Entwurf für das Kleinanlegerschutzgesetz nicht weit genug. Finanzaufsicht-Präsidentin König fordert: Sparer müssen sich auch selbst Kenntnisse aneignen.

Der Bund will Sparer besser schützen. Das Kleinanlegerschutzgesetz soll noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Doch an dem Gesetzentwurf des Finanzministeriums wird heftige Kritik laut. Verbraucherschützern geht er allerdings nicht weit genug.

Die Insolvenz des Windkraftunternehmens Prokon ist ein Jahr her. Anfang 2014 verloren 75.000 Anleger rund 1,4 Milliarden Euro. Sie besaßen als riskant eingestufte Genussscheine, die eine hohe Rendite versprachen. Nach der Pleite gehen die Anleger aber leer aus.

Um Verbraucher schon im Vorfeld ausreichend zu warnen, hat die Bundesregierung das Kleinanlegerschutzgesetz auf den Weg gebracht. Es beschränkt Werbemöglichkeiten für riskante Finanzprodukte und verbietet sie in einigen Fällen sogar.

Prospekt jährlich aktualisieren

Verkaufsprospekte, die auf alle Vermögensanlagen ausgedehnt werden, müssen künftig jährlich auf den neuesten Stand gebracht werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), die über die Branche wacht, soll sogar das Recht erhalten, den Verkauf besonders undurchsichtiger Finanzprodukte zu verbieten.

Verbraucher In einer ausführlichen Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf erkennt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) an, dass sich die Bundesregierung um mehr Transparenz bei riskanten Geldanlagen bemühe und die Werbemöglichkeit für Finanzprodukte reglementiere. Den Verbraucherschützern geht der Gesetzentwurf aber nicht weit genug. Die Werbebeschränkungen seien „in der konkreten Ausgestaltung nicht ausreichend“, argumentiert der vzbv. Der vorgesehene Warnhinweis sei „weiterhin unverständlich und unvorteilhaft formuliert“. Zudem wird bemängelt, die Veröffentlichung von Warnhinweisen durch die Bafin sei „nur eine Kann-Bestimmung, aber keine Verpflichtung“.

"Für sich selbst denken und nicht bloß nachreden"

Der vzbv bemängelt darüber hinaus, dass die Anleger mit einer Unterschrift den Empfang des Informationsblattes und die Zurkenntnisnahme der mit der Anlage verbundenen Risiken bestätigen sollen. Die Verbraucherschützer würden sich zudem wünschen, dass die Bafin die Prospekte nicht nur auf ihre Form hin, sondern auch „materiell“ prüfen kann.

Bafin-Präsidentin Elke König, die mit ihrer Behörde darüber wachen muss, dass das Kleinanlegerschutzgesetz eingehalten wird, lässt keinen Zweifel daran, dass der Gesetzgeber private Anleger schützen muss. In ihrer Rede beim Neujahrsempfang der Bafin in dieser Woche nahm sie aber auch die Verbraucher in die Pflicht: „Für sich selbst denken und nicht bloß nachreden – das erwarte ich auch von privaten Anlegern. Das Wissen von Anbietern und professionellen Investoren werden die meisten von ihnen nie haben, gewisse Grundkenntnisse sollten sie sich aber aneignen. Die zu vermitteln, ist auch Aufgabe des Staates“, appellierte König laut Redemanuskript.

Grauen Kapitalmarkt nicht komplett sperren

Die Bafin-Präsidentin bestärkt die Bundesregierung in ihrem Plan, den Grauen Kapitalmarkt, der nicht der staatlichen Finanzaufsicht unterliegt, nicht komplett für private Anleger zu sperren. „Dafür hätte sie wahrscheinlich Applaus bekommen“, sagte König. Private Anleger vom Grauen Kapitalmarkt auszuschließen „käme einer Entmündigung gleich. Es muss ein ausgewogenes Verhältnis geben zwischen staatlicher Regulierung und Eigenverantwortung.“

Finanzen Die Bafin-Präsidentin warnt deshalb vor „falschen Hoffnungen“ in Bezug auf das Kleinanlegerschutzgesetz. „Anbieter und Emittenten von Vermögensanlagen werden wir weiterhin nicht beaufsichtigen. Ein Urteil darüber, ob die Anlage wirtschaftlich sinnvoll und erfolgversprechend ist, geben wir auch nach wie vor nicht ab. Das kann auch nicht unsere Aufgabe sein“, sagte Elke König.