Das aktuelle Wetter NRW 13°C
Wirtschaft

Vermieter darf Eigenleistungen als Betriebskosten abrechnen

14.11.2012 | 15:05 Uhr
Foto: /dapd/Hermann J. Knippertz

Vermieter können ihre Eigenleistungen für Hausmeistertätigkeit und Gartenpflege als Betriebskosten auf die Mieter abwälzen. Die Vergütung kann in der Höhe erfolgen, die eine Drittfirma erhalten würde. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch verkündet. Nur die Mehrwertsteuer darf der Vermieter nicht abrechnen.

Karlsruhe (dapd-nrw). Vermieter können ihre Eigenleistungen für Hausmeistertätigkeit und Gartenpflege als Betriebskosten auf die Mieter abwälzen. Die Vergütung kann in der Höhe erfolgen, die eine Drittfirma erhalten würde. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch verkündet. Nur die Mehrwertsteuer darf der Vermieter nicht abrechnen.

Zur Begründung verwies der BGH auf die Betriebskostenverordnung, die den Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters ausdrücklich vorsehe.

Damit hatte die Klage eines Vermieters aus Köln endgültig Erfolg, der seine Eigenarbeiten bei den Betriebskosten in Rechnung stellte. Zuvor hatte er eine detaillierte Liste mit den Arbeiten aufgestellt und sich drei Angebote von Drittfirmen geben lassen. Den günstigsten Anbieter legte er bei seiner Abrechnung ohne die Mehrwertsteuer zugrunde. Die Mieter müssen den Betrag nun zahlen.

Denn grundsätzlich erlaube das Gesetz dem Vermieter, seine eigenen Sach- und Arbeitsleistungen in den Betriebskosten geltend zu machen. Die Grenze hierfür bestehe nur im Wirtschaftlichkeitsgebot, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Ball bei der mündlichen Urteilsbegründung. Der Vermieter kann also keine überhöhten Preise ansetzen. Da im konkreten Fall das günstigste Angebot einer Drittfirma zugrunde gelegt wurde, sei das Wirtschaftlichkeitsgebot eingehalten worden.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 41/12)

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Um die verkürzte Schulzeit besser zu meistern, sollen G8-Schüler weniger Hausaufgaben bekommen. Richtig so?

Um die verkürzte Schulzeit besser zu meistern, sollen G8-Schüler weniger Hausaufgaben bekommen. Richtig so?

 
Aus dem Ressort
Hat Karstadt eine Zukunft? Vieles hängt von René Benko ab
Karstadt
Banges Warten bei 17 000 Karstadt-Beschäftigten: Der Aufsichtsrat berät am Donnerstag über die Zukunft der sanierungsbedürftigen Warenhauskette. Wird am Ende des Treffens das Aus für eine große Zahl der Häuser verkündet?
Mülheimer Presta-Werk bekommt von Thyssen-Krupp eine Chance
Industrie
Thyssen-Krupp will dem Presta-Werk in Mülheim „eine faire Chance“ geben, im konzerninternen Ringen um Aufträge weiter mitzuwirken. Um eine Zukunft zu haben, müsse der Standort, der aktuell 350 Mitarbeiter hat, aber wirtschaftlicher werden. Die Zukunft des Werkes hing zuletzt am seidenen Faden.
DIHK-Chef warnt, Dauerstreiks würden Wirtschaft hart treffen
Streiks
Für Pendler und Reisende ist der Lokführer-Streik mindestens nervig, für die deutsche Wirtschaft könnte er verheerend werden: DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben warnt in einem Interview, längere Streiks könnten die wirtschaftliche Entwicklung empfindlich beeinträchtigen.
Praktikum kostet junge Oberhausenerin das Arbeitslosengeld
Soziales
Die Oberhausenerin Sabine M. ist auf Jobsuche. Die Zeit bis zur Einstellung nutzt sie und macht ein Praktikum. Obwohl es unbezahlt ist, wird ihr das Arbeitslosengeld gestrichen - zu Recht, sagt die Agentur für Arbeit. "Eigeninitiative ist wohl nicht erwünscht", bilanziert die junge Frau bitter.
Patrick Pouyanné wird neuer Konzernchef des Öl-Riesen Total
Nachfolger
Nach dem Unfalltod des Total-Direktors Christophe de Margerie setzt der französische Ölkonzern erst einmal auf ein Führungstandem. An die Spitze rückt Raffinerie-Direktor Patrick Pouyanné. Bis Ende 2015 steht ihm Ex-Chef Thierry Desmarest als Vorsitzender des Verwaltungsrats zur Seite.