Das aktuelle Wetter NRW 8°C
Wirtschaft

Vermieter darf Eigenleistungen als Betriebskosten abrechnen

14.11.2012 | 15:05 Uhr
Foto: /dapd/Hermann J. Knippertz

Vermieter können ihre Eigenleistungen für Hausmeistertätigkeit und Gartenpflege als Betriebskosten auf die Mieter abwälzen. Die Vergütung kann in der Höhe erfolgen, die eine Drittfirma erhalten würde. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch verkündet. Nur die Mehrwertsteuer darf der Vermieter nicht abrechnen.

Karlsruhe (dapd-nrw). Vermieter können ihre Eigenleistungen für Hausmeistertätigkeit und Gartenpflege als Betriebskosten auf die Mieter abwälzen. Die Vergütung kann in der Höhe erfolgen, die eine Drittfirma erhalten würde. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch verkündet. Nur die Mehrwertsteuer darf der Vermieter nicht abrechnen.

Zur Begründung verwies der BGH auf die Betriebskostenverordnung, die den Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters ausdrücklich vorsehe.

Damit hatte die Klage eines Vermieters aus Köln endgültig Erfolg, der seine Eigenarbeiten bei den Betriebskosten in Rechnung stellte. Zuvor hatte er eine detaillierte Liste mit den Arbeiten aufgestellt und sich drei Angebote von Drittfirmen geben lassen. Den günstigsten Anbieter legte er bei seiner Abrechnung ohne die Mehrwertsteuer zugrunde. Die Mieter müssen den Betrag nun zahlen.

Denn grundsätzlich erlaube das Gesetz dem Vermieter, seine eigenen Sach- und Arbeitsleistungen in den Betriebskosten geltend zu machen. Die Grenze hierfür bestehe nur im Wirtschaftlichkeitsgebot, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Ball bei der mündlichen Urteilsbegründung. Der Vermieter kann also keine überhöhten Preise ansetzen. Da im konkreten Fall das günstigste Angebot einer Drittfirma zugrunde gelegt wurde, sei das Wirtschaftlichkeitsgebot eingehalten worden.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 41/12)

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Um die verkürzte Schulzeit besser zu meistern, sollen G8-Schüler weniger Hausaufgaben bekommen. Richtig so?

Um die verkürzte Schulzeit besser zu meistern, sollen G8-Schüler weniger Hausaufgaben bekommen. Richtig so?

 
Aus dem Ressort
Geplanter Neovia-Verkauf beunruhigt Beschäftigte
Opel
Auf 700 Mitarbeiter soll das Warenverteilzentrum von Opel nächstes Jahr wachsen. Nun bahnt sich an, dass der Betreiber Neovia Logistics einen neuen Eigentümer erhält. Beschäftigte und Betriebsrat von Opel fürchten nun, dass könnte Konsequenzen für den Standort Bochum haben.
Gelsenkirchen ist Vorreiter beim Klimaschutz
Auszeichnung
Dafür wurden nun sechs Projekte von der KlimaExpo.NRW Gelsenkirchen gemeinsam ausgezeichnet.Wir stellen vor, was die einzelnen Projekte ausmacht. Oberbürgermeister Frank Baranowski nahm die Auszeichnung stellvertretend entgegen.
Duisburgs Call-Center bei Revierstädten gefragt
Bürgerservice
Fast eine Million Anrufe gehen im Jahr bei dem Duisburger Call-Center ein. Dort gibt’s Rat bei Passfragen, auch der Sperrmüll kann geordert werden. Aber auch für andere Revierstädte ist das Call-Center eine gute Adresse, schon im Einsatz ist es für Dinslaken, auch Bottrop und Bochum haben Interesse.
Online-Klamottenbörse "Kleiderkreisel" reagiert auf Kritik
Second-Hand
Die Verbraucherzentrale bezeichnet das Bewertungs- und Bezahlsystem von "Kleiderkreisel" als verlockend für Betrüger. Vor allem das Bewertungssystem steht in der Kritik. Nutzer können sich dort bewerten obwohl sie gar nicht miteinander gehandelt haben. Nun reagiert Kleiderkreisel auf die Kritik.
Drogeriekette dm will in Deutschland 174 neue Läden eröffnen
Investition
60 Prozent der klassischen Drogeriewaren würden nicht in Drogerien, sondern in Supermärkten verkauft, so dm-Firmenchef Erich Harsch. Das will die Kette ändern, und investiert 160 Millionen Euro, um Discountern und Lebensmittelhändlern das Geschäft mit Kosmetika und Co. abzujagen.