Das aktuelle Wetter NRW 4°C
Wirtschaft

Vermieter darf Eigenleistungen als Betriebskosten abrechnen

14.11.2012 | 15:05 Uhr
Foto: /dapd/Hermann J. Knippertz

Vermieter können ihre Eigenleistungen für Hausmeistertätigkeit und Gartenpflege als Betriebskosten auf die Mieter abwälzen. Die Vergütung kann in der Höhe erfolgen, die eine Drittfirma erhalten würde. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch verkündet. Nur die Mehrwertsteuer darf der Vermieter nicht abrechnen.

Karlsruhe (dapd-nrw). Vermieter können ihre Eigenleistungen für Hausmeistertätigkeit und Gartenpflege als Betriebskosten auf die Mieter abwälzen. Die Vergütung kann in der Höhe erfolgen, die eine Drittfirma erhalten würde. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch verkündet. Nur die Mehrwertsteuer darf der Vermieter nicht abrechnen.

Zur Begründung verwies der BGH auf die Betriebskostenverordnung, die den Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters ausdrücklich vorsehe.

Damit hatte die Klage eines Vermieters aus Köln endgültig Erfolg, der seine Eigenarbeiten bei den Betriebskosten in Rechnung stellte. Zuvor hatte er eine detaillierte Liste mit den Arbeiten aufgestellt und sich drei Angebote von Drittfirmen geben lassen. Den günstigsten Anbieter legte er bei seiner Abrechnung ohne die Mehrwertsteuer zugrunde. Die Mieter müssen den Betrag nun zahlen.

Denn grundsätzlich erlaube das Gesetz dem Vermieter, seine eigenen Sach- und Arbeitsleistungen in den Betriebskosten geltend zu machen. Die Grenze hierfür bestehe nur im Wirtschaftlichkeitsgebot, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Ball bei der mündlichen Urteilsbegründung. Der Vermieter kann also keine überhöhten Preise ansetzen. Da im konkreten Fall das günstigste Angebot einer Drittfirma zugrunde gelegt wurde, sei das Wirtschaftlichkeitsgebot eingehalten worden.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 41/12)

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Viele Manager von städtischen Unternehmen verdienen mehr als eine halbe Million Euro im Jahr. Die Einkommen richten sich nach Branche, Unternehmensgröße und Umsatz. Finden Sie die hohen Gehälter angemessen?

Viele Manager von städtischen Unternehmen verdienen mehr als eine halbe Million Euro im Jahr. Die Einkommen richten sich nach Branche, Unternehmensgröße und Umsatz. Finden Sie die hohen Gehälter angemessen?

 
Fotos und Videos
Aus dem Ressort
Datenschützer warnen vor Fitness-Apps von Versicherungen
Fitness-Apps
Gesünder leben und bei der Krankenversicherung davon profitieren: Per Telemonitoring will Generali künftig Kundendaten über Fitness und Lebensstil erfassen. Verbraucherschützer sind alarmiert und sehen enorme Überwachungsgefahr. Mit einer Einführung ist in den kommenden 12 bis 18 Monaten zu rechnen.
Burger-King-Mitarbeiter wussten von YiKo-Kündigung nichts
Burger King
Nach der Kündigung des Franchise-Nehmers YiKo durch die Restaurant-Kette Burger-King-Filialen öffnen die Bochumer Filialen am Dückerweg und an der Dorstener Straße öffnen. Aber wie es nun weitergeht? Das wissen weder Betriebsräte noch der Gewerkschaftssekretär der Nahrung, Genuss und Gaststätten.
EVG und Bahn trennen sich nach einer Stunde ohne Ergebnis
Bahn
Getrennte Verhandlungen mit beiden Gewerkschaften sollen den festgefahrenen Tarifkonflikt bei der Bahn lösen. Nach einer Stunde vertagten Bahn und EVG ihre Verhandlungen bereits wieder. Positives Signal: Die EVG will vorerst nicht streiken. Am Nachmittag steht das Gespräch mit der GDL an.
Tarifgespräche zwischen BP und IGBCE: Problem Tankgutschein
Haustarifvertrag
In Osnabrück gehen an diesem Freitag die Tarifgespräche zwischen der Gewerkschaft IGBCE und dem Mineralölkonzern BP weiter. Im August hatte es nach Darstellung der Gewerkschaft bereits eine Einigung gegeben, von der BP dann aber wieder Abstand genommen habe.
Middelhoff-Verteidiger haben Revision gegen Urteil eingelegt
Untreue-Prozess
Angekündigt war es schon, jetzt ist es auch offiziell: Thomas Middelhoff wehrt sich juristisch gegen die Haftstrafe. Seine Anwälte haben Revision gegen das Urteil vom vergangenen Freitag eingelegt, teilte ein Sprecher des Landgerichts Essen mit. Damit wird der Fall auch den BGH beschäftigen.