Verheugen warnt vor Opel-Subventionswettlauf
23.11.2009 | 06:52 Uhr 2009-11-23T06:52:00+0100
Frankfurt. Vor dem Opel-Gipfel in Brüssel am Montag hat EU-Industriekommissar Günter Verheugen vor einem Subventionswettlauf in Europa gewarnt. Es bestehe das große Risiko, dass GM versuche, "bei den Regierungen das Höchstmögliche rauszuschlagen".
Vor dem Opel-Gipfel in Brüssel am (morgigen) Montag hat EU-Industriekommissar Günter Verheugen vor einem Subventionswettlauf in Europa gewarnt. Es gebe von einigen Ländern bereits informelle Zusagen an General Motors, sagte Verheugen dem «Spiegel». Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erhielt für seine Haltung, keine deutschen Steuergelder einzusetzen, Unterstützung von der Monopolkommission. Finanzminister Wolfgang Schäuble fordert von GM Klarheit über den Opel-Sanierungsplan.
Verheugen hat die Wirtschaftsminister aller EU-Mitgliedsstaaten für Montag zu einem Opel-Gipfel nach Brüssel eingeladen, an dem auch GM-Europachef Nick Reilly teilnehmen soll. Der EU-Industriekommissar sprach von einem großen Risiko, dass GM versuche, «bei den Regierungen das Höchstmögliche rauszuschlagen». Staatliche Beihilfen könnten in Ausnahmefällen genehmigt werden, dürfte aber «nicht an den Erhalt von Arbeitsplätzen an einem bestimmten Ort geknüpft sein».
Dem Nachrichtenmagazin zufolge soll Großbritannien Reilly bereits Kreditbürgschaften über 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt haben, Spanien soll 300 bis 400 Millionen Euro geboten und Polen soll Steuererleichterungen versprochen haben. Belgische Politiker sollen dem GM-Manager bis zu 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt haben, wenn der Konzern auf die Schließung des Werks Antwerpen verzichte.
«Opel erfüllt Voraussetzungen nicht»
Der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, wandte sich strikt gegen Staatshilfe für Opel aus dem Deutschlandfonds. «Offensichtlich erfüllt Opel die Voraussetzungen nicht», sagte der Wirtschaftsprofessor der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Wer die Kriterien nur halbwegs ernst nimmt, darf Opel nicht mit Steuergeldern retten.» Die Monopolkommission berät die Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik und Regulierung.
Der FDP-Politiker Brüderle sagte dem «Hamburger Abendblatt: «Ich habe mit Interesse die Einschätzung von GM-Chef Henderson und GM-Verwaltungsratschef Whitacre gelesen, der Mutterkonzern könne das alleine stemmen. Ich hielte das auch für geboten.»
Auch Schäuble verwies auf Äußerungen der GM-Spitze: «Aus Detroit ist in diesen Tagen zu hören, GM brauche kein Staatsgeld für Opel. Da sage ich nur: Umso besser! GM hat mit Opel eine große Verantwortung für Beschäftigte, für die betroffenen Regionen und für das ganze Land. Da sind derzeit noch viele Fragen offen», sagte der Finanzminister der «Bild am Sonntag».
Mercedes-Manager Schmückle als Reilly-Nachfolger genannt
Die thüringische Landesregierung mahnte bei möglichen Subventionen auch innerhalb Deutschlands Solidarität an. Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sagte dem «Tagesspiegel»: «Ein Wettbewerb der vier deutschen Opel-Standorte gegeneinander führt nur dazu, dass am Ende alle verlieren.»
«Der Spiegel» berichtete unterdessen, dass der Mercedes-Manager Rainer Schmückle als Nachfolger Reillys, der nur vorübergehend GM-Chef in Europa ist, im Gespräch ist. Ein Sprecher des deutschen Autoherstellers sagte auf AP-Anfrage, man kommentiere Personalspekulationen nicht. (ap)
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