Verfahrene Lage bei der Bahn

An Rhein und Ruhr..  Lokführerstreik – der nächste, bitte. Trotz monatelanger Verhandlungen ist die Lage so verfahren wie nie. Antworten auf die zentralen Fragen eines schier unlösbaren Konflikts.

Warum sind sich beide Seiten nicht bei den geheimen Verhandlungen am Wochenende nähergekommen?

Mehr als 20 Stunden saßen GDL und Bahn am Tisch, gescheitert ist ein Fortkommen offenbar wieder einmal an der Berufsgruppe der Lok-Rangierführer. Die Bahn behauptet, man sei der GDL insoweit entgegengekommen, als die Lok-Rangierführer eingestuft werden sollten wie Lokführer – eine GDL-Kernforderung. Doch das Angebot sei am Samstagabend „aus politischen Gründen“ nicht angenommen worden. Eine Nachbesserung hält Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber nicht für denkbar. Die GDL beschreibt das Szenario völlig anders: Man sei gerade dabei gewesen, das Angebot der Bahn zu prüfen, als die DB-Verhandlungsführer den Raum verließen. Von da an habe es nur noch Schriftverkehr gegeben. Kernaussage der Bahn demnach: keine weiteren Verhandlungen ohne Schlichter.

Welche Optionen gibt es noch?

Die Bahn fordert ein Schlichtungsverfahren, in dem das gesamte Streitpaket aufgeschnürt wird – also Tarifstruktur, Lohn, Arbeitszeit. Die GDL will dem erst zustimmen, wenn sich die Bahn vorher darauf einlässt, dass es unter ihrem Konzerndach grundsätzlich unterschiedliche Tarifverträge für gleiche Berufsgruppen geben kann. Die Bahn hatte zudem bereits am 8. Mai den ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck als unabhängigen Beisitzer der Verhandlungsrunden ins Spiel gebracht, was die GDL ablehnte. Auch diese Option scheint noch gegeben. Außerdem ist ein kurzfristiges Expertengespräch verabredet mit dem ehemaligen Bundesarbeitsrichter Klaus Bepler. Laut GDL-Chef Claus Weselsky ist es für heute angesetzt.

Wie ist die Verhandlungslage mit der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG?

Die Annäherung ist soweit gediehen, dass schon für kommenden Donnerstag eine Gesprächsrunde angesetzt ist, in der beide Seiten auf einen Abschluss setzen. Weber glaubt nicht, dass dieser neue Tarifvertrag zum Problem wird, weil er mit den Forderungen der GDL kollidiert. Pikant ist allerdings: Die EVG verhandelt ebenfalls für Lokführer, die bei ihr organisiert sind.

Erwägt die Bahn, den Rechtsweg einzuschlagen?

Weber sagt, man prüfe derlei Optionen kontinuierlich, sei aber daran interessiert, die Auseinandersetzung ohne Gerichte zu lösen.

Welche Rolle spielt, dass der Bundestag am Freitag das Tarifeinheitsgesetz verabschieden dürfte?

Für die Bahn spielt das „keine Rolle“, wie es Weber formuliert: „Wir wollen eine langfristige Tarifpartnerschaft mit der GDL wie mit der EVG. Daran wird das Gesetz nichts ändern.“