Verfahren gegen Sparkasse KölnBonn eingeleitet

Brüssel/Köln. Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen die Sparkasse KölnBonn eingeleitet. Grund sind marktwirtschaftlich fragliche Investitionen des Rheinischen Sparkassenverbandes sowie der Städte Köln und Bonn, die die Bank nach Verlusten stützen sollten.

Die EU-Kommission hat erhebliche Zweifel, ob eine Kapitalspritze für die Sparkasse Köln/Bonn mit EU-Recht vereinbar ist. Wegen Verdachts der unerlaubten staatlichen Beihilfe leitete die EU-Kommission gestern in Brüssel eine „eingehende Untersuchung“ ein. Außerdem forderte sie die Sparkasse auf, vorsorglich einen Umstrukturierungsplan vorzulegen.

Marktwirtschaftlich fragliche Investitionen

„Die Ursachen der aktuellen Schwierigkeiten der Bank müssen beseitigt werden, ohne ihr einen unfairen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern einzuräumen“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Die Sparkasse Köln/Bonn hatte 2008 einen Verlust von über 180 Millionen Euro eingefahren. Der Rheinische Sparkassenverband sowie die Städte Köln und Bonn als Eigentümer mussten die Bank daraufhin mit insgesamt 650 Millionen Euro stützen. Ein Teil davon floss als stille Einlage, für die das Institut nach eigenen Angaben marktübliche Zinsen zahlt.

Die Kommission bezweifelt jedoch, dass es sich bei der Finanzspritze um eine Investition handelte, die auch von einem marktwirtschaftlich handelnden Unternehmen getätigt worden wäre – nur dann könne man nicht von einer Beihilfe sprechen. Ende 2008 sei der Markt für diese Art von Kapital völlig ausgetrocknet gewesen, heißt es.

Das erste Mal, dass Sparkasse Ärger mit Brüssel hat

Sollte die EU die Hilfe tatsächlich beanstanden, drohen dem Institut harte Auseinandersetzungen mit Brüssel – zuletzt hatte die Kommission erst dann ihren Segen gegeben, wenn die Banken zu großen Zugeständnisse bereit waren. Ziel ist es, das betreffende Unternehmen wieder fit für die Zukunft zu machen und den Wettbewerbsnachteil für andere so klein wie möglich zu halten. Wie der Umstrukturierungsplan genau aussehen wird, ist aber noch völlig offen, heißt es in Brüssel. Zunächst muss das Institut einen Vorschlag vorlegen, erst dann könne genau geprüft werden. Eine Lösung wäre zum Beispiel, dass das Institut Teile seines Geschäftes an Wettbewerber verkauft.

Es ist das erste Mal, dass eine Sparkasse infolge der Finanzkrise Ärger mit Brüssel hat. Bisher hatten sich die EU-Wettbewerbshüter auf staatliche Beihilfen für die Landesbanken West LB, die Bayern LB, die HSH Nordbank und die Landesbank Baden-Württemberg konzentriert.

Katrin Teschner